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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...II. 4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Wesentlichen stand. 5 1. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2013-08-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
...Eine IRV beinhalte den Abschluss eines Vertrages, könne also nur im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen werden. Allerdings dürfe § 106 Abs 5d Satz 1 SGB V von den Prüfgremien nicht durch die Verweigerung jeglicher Verhandlungen unterlaufen werden. Der Wortlaut des § 106 Abs 5d Satz 1 SGB V gebe auch nichts dafür her, dass die Prüfgremien auf den Abschluss einer IRV hinwirken müssten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/12 R
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...So heißt es ausdrücklich (BT-Drucks. 14/4553, aaO): "Da die meisten Verträge [….] vorsehen, dass es ausreicht, wenn der Mieter die Miete bis zum dritten Werktag des jeweiligen Zeitabschnittes entrichtet, wurde diese Frist entsprechend übernommen." 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
.... § 9 Lieferung und Verzug Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht auch die Lieferung der vom Käufer bestellten Medikamente. Der Verkäufer stellt diese Medikamente vielmehr in seinen Geschäftsräumen zur Abholung für den Käufer bereit und informiert den Käufer darüber....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die Verhandlungsniederschrift
...Die Rechtsbeschwerde greift die Entscheidung des Beschwerdegerichts schon mit ihrer Rüge, das Beschwerdegericht habe verfahrensfehlerhaft von der Durchführung einer (öffentlichen) mündlichen Verhandlung abgesehen, in vollem Umfang und den Anforderungen des § 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FamFG entsprechend an. Damit ist den Begründungsanforderungen genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/12
2013-09-11
BAG 7. Senat, Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz
...BesÜV) finden auf diesen Vertrag entsprechende Anwendung. … § 5 Der Dienstvertrag kann abweichend von § 53 Abs. 2 BAT-O nur jeweils unter Einhaltung einer Mindestfrist von drei Monaten zum Semesterende gekündigt werden. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/11
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
...Denn ohne ein solches Preisanpassungsrecht und die Möglichkeit der Weitergabe von gestiegenen Kosten sei es für einen Versorger, der wegen des Kontrahierungszwangs nach § 36 Abs. 1 EnWG ein Grundversorgungsverhältnis nicht wirksam kündigen könne, unzumutbar, dauerhaft an einen solchen Vertrag gebunden zu bleiben. 9 Gleichwohl stehe der Klägerin ein erhöhter Preis nicht zu, weil sie ein solches Preisänderungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/12
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ansprüche eines Aktionärs gegen den Bieter nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots bei unangemessener Gegenleistung und pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung eines Kontrollerwerbs oder der Vorlage eines Pflichtangebots; Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung
...September 2008 einen Vertrag (im Folgenden: Ursprungsvereinbarung) geschlossen. Danach sollte die Beklagte im ersten Quartal 2009 von der Post 29,75 % der Aktien der Postbank zum Preis von je 57,25 € erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/12
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...(nachfolgend: V. ), einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Er führte deren Geschäfte und vertrat sie nach außen. Danach war er bis Mitte 2008 Vorsitzender des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat war für die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands und für die Entscheidung über bestimmte Grundlagengeschäfte zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Bei etwaigen, die hier vereinbarte Zusammenarbeit betreffenden Streitigkeiten verpflichten sich die Beteiligten, zunächst das interne Schlichtungsverfahren einzuleiten und rechtliche Schritte nur im Hinblick auf notwendige Fristeinhaltungen vorzunehmen.“ 5 Schüler des Beklagten haben in der zwölften Klassenstufe eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
...Da die Krankenkassen grundsätzlich ihre medizinischen und sonstigen Leistungen nicht selbst erbringen, erfasst § 69 Abs. 1 SGB V auch die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/15
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...., 25% der Gesamtfläche für öffentliche Zwecke (Straßen, Plätze, Spiel- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) „unentgeltlich, schulden-, lasten- und kostenfrei“ an die Stadt T. auf jederzeitiges Verlangen aufzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 99/13
2015-06-16
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)
...Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Landkreis – das ist eine regionale Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die in eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden Aufgaben erfüllt. 3 Dem Kläger obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt u.a. als hoheitliche Aufgabe der Bau, die Unterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/13
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung
...(Vorgängervorschrift zu § 204 Abs. 1 VVG) anzurechnenden "erworbenen Rechte" als besondere unentziehbare Rechtspositionen umschrieben, die der Versicherungsnehmer durch den Abschluss und im Verlauf des Vertrags gewinnt und insbesondere in der Bewertung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers durch den Versicherer bei Vertragsbeginn eine Position gesehen, die zu den "aus dem Vertrag erworbenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/09
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Außerdem haben die Klägerinnen zu 2, 3 und 4 Schadensersatz wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von insgesamt 15 im Einzelnen nach Künstler und Titel benannten Musikaufnahmen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Diese Ausführungen halten nur teilweise der rechtlichen Überprüfung stand. 10 I. Das Rechtsmittel der Klägerin hat keinen Erfolg. Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1 steht der Klägerin nicht zu. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
...II. 15 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. 16 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger aufgrund des von ihm fristgerecht erklärten Widerrufs des mit dem Beklagten geschlossenen Fernabsatzvertrags gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49; 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; Senat 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - BAGE 78, 264, 271; vgl. auch BFH 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit
...Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen, da der Kläger unstreitig in einem öffentlich-rechtlichen Dienstrechtsverhältnis als Ordinarius an der Universität E. und zugleich in einem Beschäftigungsverhältnis als Chefarzt mit dem Universitätsklinikum E. stehe, wobei weder die Tätigkeit als Professor noch die Tätigkeit als Chefarzt im Hinblick auf die angestrebte Zulassung als Vertragsarzt in ihrem Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Insoweit kann offenbleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin die öffentliche Sicherheit gemäß § 14 OBG NW gefährdete, weil sie den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 i.V.m. § 27 StGB erfüllte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12