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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Der SpVBdKK habe als mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Körperschaft öffentlichen Rechts die streitigen Bestimmungen wirksam in Form einer Satzung erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/11 R
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...B. 15 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 16 Nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen können weder die Verurteilung der Beklagten zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB Bestand haben, soweit diese die außergerichtlichen vereinbarten 400,77 € übersteigt, noch kann ein Anspruch der Klägerin auf Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/18
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Darunter fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...Juli 1991 heißt es auszugsweise: „§ 3 Für das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen der für den Angestellten jeweils geltenden Tarifverträge in der z.Zeit geltenden Fassung und den dieses ergänzenden rechtlichen Bestimmungen Anwendung. Weiterhin sind die Bestimmungen des Einigungsvertrages und seiner Anlagen vom 31.08.1990 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts; das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) findet Anwendung. Das Brutto-Jahresfestgehalt des Klägers belief sich im Jahr 2010 auf 66.475,40 Euro, im Jahr 2011 auf 75.310,42 Euro und im Folgejahr auf 76.994,16 Euro. Die Vergütung war zuletzt im Arbeitsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Senat 6 AZR 522/17 Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2012-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Dies gilt in prozessualer wie in materiell-rechtlicher Hinsicht gleichermaßen. 17 1. Zunächst ist vom LSG zu klären, ob der Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens, nämlich der Abschluss eines Versorgungsvertrages für 120 Betten im Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie in der A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/11 R
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...B. 14 Zur Revision der Klägerin: 15 Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten in Bezug auf die Revision der Klägerin nicht in allen Punkten der rechtlichen Überprüfung stand. 16 I. Klageanträge 1a und c über 769.098,97 €: 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hätten 2009 fast 300.000 Rürup-Verträge bestanden. Auch wenn viele dieser Verträge nicht von Arbeitnehmern abgeschlossen worden seien, dürfte dennoch ein erheblicher Teil auf Arbeitnehmer entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/10
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen - Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 - Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - keine notwendige Beiladung anderer...
...Er lässt sich sowohl zeitlich als auch gegenständlich eindeutig gegenüber Rechnungsposten abgrenzen, die davor liegenden Geschäftsjahren mit jeweils eigenständigen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zuzuordnen sind (RSA-Korrekturen bis einschließlich 2008: 193 722 497,76 Euro; Risikopool-Korrekturen bis einschließlich 2008: 3 032 491,66 Euro). 21 c) Der erkennende Senat hat die Rechtmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/14 R
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
...Die Revision hat auch im Hinblick auf die vom Kläger zu 1 verfolgten Unterlassungsanträge Erfolg. 28 Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen sind die auf Unterlassung der Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung und öffentlichen Zugänglichmachung der als urheberrechtsverletzend angegriffenen Musikstücke des Beklagten gerichteten Klageanträge nicht begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/12
2010-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Nach einem "Preisaushang", der diesem Vertrag beigefügt war, hatte die Klägerin an S. für jeden Einschuss eine Dienstleistungsgebühr in Höhe von 6% sowie bei Options- und Futuregeschäften eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 10% der realisierten Quartalsgewinne zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/09
2016-04-06
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß
...Die Fahrzeuge wurden dem Kläger oder seinen Mitarbeitern zum Teil in R in der E-Straße, zum Teil an öffentlichen Plätzen --z.B. Bahnhofsvorplätzen-- übergeben. Nach dem Vortrag des Klägers kam in dem Büro Post an, wurde dort sortiert und bearbeitet und es wurden dort die Akten geführt. Außen am Gebäude befand sich ein Firmenschild mit dem Aufdruck "Z"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/15
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsicherheit, ob das Glättungsverfahren 2010 erneut zur Verfügung gestanden haben würde, hielten der rechtlichen Überprüfung Stand. 7 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Berufungsurteil verletze Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG, da die Erhöhung des Beitragssatzes auf das nahezu Achtfache des Vorjahres...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsicherheit, ob das Glättungsverfahren 2010 erneut zur Verfügung gestanden haben würde, hielten der rechtlichen Überprüfung Stand. 7 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Berufungsurteil verletze Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG, da die Erhöhung des Beitragssatzes auf das nahezu Achtfache des Vorjahres...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 29/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsicherheit, ob das Glättungsverfahren 2010 erneut zur Verfügung gestanden haben würde, hielten der rechtlichen Überprüfung Stand. 7 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Berufungsurteil verletze Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG, da die Erhöhung des Beitragssatzes auf das nahezu Achtfache des Vorjahres...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 31/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsicherheit, ob das Glättungsverfahren 2010 erneut zur Verfügung gestanden haben würde, hielten der rechtlichen Überprüfung Stand. 7 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Berufungsurteil verletze Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG, da die Erhöhung des Beitragssatzes auf das nahezu Achtfache des Vorjahres...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 30/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsicherheit, ob das Glättungsverfahren 2010 erneut zur Verfügung gestanden haben würde, hielten der rechtlichen Überprüfung Stand. 7 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Berufungsurteil verletze Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG, da die Erhöhung des Beitragssatzes auf das nahezu Achtfache des Vorjahres...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 33/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Unter der mit "Vergütung" überschriebenen Ziffer 4 dieses Vertrages heißt es unter anderem wie folgt: "Für den Kunden entstehen die folgenden Transaktionskosten: Bei Aktienoptionen wird pro Optionskontrakt eine Kommission bis zu USD 125,-- pro Markthandlung, also für Ein- und Ausstieg erhoben. Der Minimum-Auftrag beträgt pro Markthandlung 5 Optionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2010-04-29
BSG 3. Senat
...FPÄndG vom 15.12.2004, BGBl I 3429) und der Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2007 sowie dem Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und den Landesverbänden der Krankenkassen vom 6.12.1996 idF vom 19.8.1998....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/09 R