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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Er war in der GKV bei der beklagten Krankenkasse ab diesem Zeitpunkt bis 31.3.2013 als Rentner pflichtversichert. 3 Der Kläger schloss im Jahr 1993 aufgrund eines zwischen der VwdP GmbH mit einem Konsortium von Versicherungsunternehmen bestehenden Vertrags mit Letzterem ua freiwillig einen Lebensversicherungsvertrag "mit dynamischem Zuwachs von Leistung und Beitrag, mit Kapitalzahlung im Todes- und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Zudem bestehe der Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO (Verstoß gegen den innerstaatlichen verfahrensrechtlichen ordre public), weil das Schiedsgericht die Bestimmung des § 1048 Abs. 3 ZPO über die Entscheidung bei Säumnis einer Partei nicht beachtet und dadurch den Anspruch der Antragsgegnerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe. 8 Dagegen wendet sich der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 49/16
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Juli 1982 nahm er eine Beschäftigung als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV) auf. In dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 14./27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Juli 1982 eine Beschäftigung als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV) auf. In dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erfasse nur solche Streitigkeiten nicht, die - anders als bei der Prospekthaftung im weiteren Sinne - lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation hätten, bei denen also die Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Kapitalmarktinformation keine gesetzliche Voraussetzung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs sei. 8 Der Prospekt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...Es ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 51 Abs. 2 EuGRCh wie auch aus Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Januar 2010 hat das beklagte Land mit verschiedenen Gewerkschaften den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) und den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H) abgeschlossen. 4 § 3 TVÜ-H und die Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-H lauten: „§ 3 Überleitung in den TV-H. (1) Die von § 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09
2017-03-15
BSG 6. Senat
...Deren wirtschaftliche Interessen, die im Hinblick auf ihre Stellung als Leistungsanbieter in ihrer Versorgungsregion nach dem System der Anlage 9.1 BMV-Ä auch rechtlich geschützt sind, wurden durch das Leistungsangebot des Beigeladenen zu 1. tangiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
...Auch wenn der zur Vertretung der Beklagten als Anstalt des öffentlichen Rechts berechtigte Intendant (vgl. §§ 19, 27 ZDF-Staatsvertrag) die geforderte Auskunft - wie die Beklagte geltend macht - nicht selbst erteilen kann, sondern dazu auf die Hilfe sachkundiger Mitarbeiter angewiesen ist, ändert das nichts daran, dass es sich bei den eigenen Mitarbeitern der Beklagten nicht um fremde Hilfspersonen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/16
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Eine solche Anordnung kann jederzeit aus dienstlichem Grund - auch zur Vermeidung einer fiskalischen Belastung der öffentlichen Hand - ergehen (Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 6.77 - Buchholz 448.11 § 31 ZDG Nr. 1 S. 3). Dass es Beschäftigungsstellen mit eigenen Unterkünften in ausreichender Zahl gibt, hat das Oberverwaltungsgericht mit für den Senat bindender Wirkung festgestellt. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...GmbH bat mit anwaltlichem Schreiben vom selben Tag um Mitteilung der Grundlage der erhobenen Forderung und "Herreichung eventueller Verträge", worauf die Gegenseite ihr Unverständnis ausdrückte und auf die "umfangreiche Korrespondenz" zu jedem einzelnen Kran verwies. Gleichwohl übersandte sie mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Dezember 2013 exemplarisch einen der Mietverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2017-02-22
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
...Nr. 1 Satz 1 UStG). 25 aa) Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme u.a. der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes, mithin der Freihäfen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG). 26 bb) Dagegen wird unionsrechtlich nach Art. 5 Abs. 2 MwStSystRL als Gebiet eines Mitgliedstaats das Gebiet jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft bezeichnet, auf den der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/15
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
...(Bulletin der EG, Beilage 11/76, Erl. zu Art. 1 Nr. 6 = BT-Drucks. 7/5812, S. 6 f. zu Art. 1 Buchst. e) darauf hingewiesen, dass nach Abwägung der jeweiligen Rollen der verschiedenen in den Herstellungs- und Vertriebsketten tätig werdenden Wirtschaftsteilnehmer die Entscheidung getroffen wurde, die Haftung für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden in der durch die Richtlinie geschaffenen rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat - Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Streitigkeiten über die Gültigkeit von Wahlen zur Vertreterversammlung einer KK sind "öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung" iS von § 51 Abs 1 SGG (zur Wahlanfechtungsklage im Kassenarztrecht BSGE 71, 175, 177 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14 S 23, Coseriu in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.4.2015, § 51 Anm 17b ll)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/14 R
2018-04-27
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots eines Nichtlandwirts; Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks
...Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 2014 verkaufte die BVVG das Grundstück an die Beteiligte zu 2 (im Folgenden Käuferin) zum Preis von 12.500 €. Nachdem das Siedlungsunternehmen mitgeteilt hatte, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht vorlägen, versagte die Beteiligte zu 3 (Genehmigungsbehörde) die Genehmigung mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/17
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...A. ihre Anteile an der W GmbH mit notariellem Vertrag vom 29. April 2010 an die O. Ltd. und an die AD. IIIX. Invest Ltd., beide mit Sitz in B. , abgetreten hätten, die damit aus der Gesellschaft ausgeschieden und somit nicht Gesellschafter der umgewandelten Schuldnerin geworden seien. Die Zuschlagsbeschwerde der Schuldnerin hatte vor dem Landgericht Erfolg. 4 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilförderung durch Unfallversicherungsträger
...Zum Wintersemester 2002/2003 wurde sie im Hinblick hierauf zum Studium im Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Fachhochschule P. sogleich für das dritte Fachsemester - zugelassen. 3 Da das Studium nach Auffassung der zu 1. beigeladenen Berufsgenossenschaft den für die LTA vorgesehenen Höchstzeitraum von zwei Jahren überschritt, schloss diese mit der Klägerin einen öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/09 R
2017-12-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar
...und der auswärtigen Interessen (1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um 1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, 2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten, 3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden oder 4. die öffentliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/17
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...Insbesondere kommt dieser Verfügung nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO zu, da sie ersichtlich nur zur Erleichterung des internen Dienstbetriebs bestimmt war (vgl. dazu RGZ 105, 255, 258; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 418 Rn. 4; Preuß in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 418 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 95/17
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...Nunmehr existiere ein - der deutschen Strafvollstreckungskammer vergleichbarer - "Judge for the supervision of the deprivation of liberty", der eine effektive und unabhängige Kontrolle des Strafvollzugsregimes gewährleiste, sowie - seit Anfang 2015 - ein Ombudsmann, der die Haftbedingungen im rumänischen Strafvollzug überwache, rechtlich abgesicherte umfangreiche Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17