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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
...Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EnWG mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung von dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss betroffen wird und daher dessen Überprüfung jedenfalls grundsätzlich auch anhand solcher Normen verlangen kann, die ihm keine subjektiven Rechte gewähren (stRspr; BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 23 f., vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...Diese bezieht sich allein auf die Rechtslage bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Geschäftsverteilungsplans durch Richter, die sich durch die Geschäftsverteilung in eigenen Rechten verletzt sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/11
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Das vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Verständnis der Untersagungsverfügung verfehlt den für die Auslegung maßgebenden erklärten Willen, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 <228 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2011-07-05
BAG 1. Senat, Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
...Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). 16 b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/10
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde in den 1980er-Jahren errichtet. In der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/14
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist nicht begründet. 12 I. Der mit dem Klageantrag zu 1. erhobene Befristungskontrollantrag, mit dem sich die Klägerin gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 4. September 2012 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 15. Januar 2014 wendet, ist unbegründet. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 181/16
2015-03-18
BFH 11. Senat, Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
...Schließlich lägen auch die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG nicht vor, da es sich bei der Raumüberlassung nicht um eine Vermietung, sondern um eine sonstige Leistung eigener Art handele. 4 Die Klägerin stützt ihre Revision auf die Verletzung materiellen Rechts. 5 Sie bringt im Wesentlichen vor, das FG habe § 4 Nr. 14 UStG unzutreffend ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/11
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet war, dem Kläger über den 31. August 2009 hinaus eine monatliche Altersrente iHv. 658,03 Euro zu zahlen. Daher schuldet sie dem Kläger für die Monate September 2009 bis Juli 2014 rückständige Betriebsrente von insgesamt 3.194,87 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/15
2014-06-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung
...Lösten bereits Eingriffe mit geringerer Eingriffsintensität wie die in § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 15 RhPPersVG Genannten ein Mitbestimmungsrecht aus, müsse dies für Anordnungen im Sinne von § 3 Abs. 5 TV-L erst recht gelten. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/14
2018-06-27
BFH 10. Senat, (Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel)
...Die Grundstücke seien nach der Betriebsaufgabe des Gestüts nicht in das Betriebsvermögen des gewerblichen Grundstückshandels überführt worden. 13 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1346 veröffentlichtem Urteil abgewiesen. 14 Der Kläger begründet seine Revision mit der Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/17
2016-09-28
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 12 I. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Revision zulässig. Die Revisionsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen. Sie setzt sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung hinreichend auseinander. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 248/14
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Ebenso wenig kann es deshalb auf die von der Rechtsprechung zum früheren Recht für das "Überwiegen" entwickelten Maßstäbe ankommen (vgl aber Brand aaO, unter Verweis auf BSG SozR 4100 § 112 Nr 45; Rolfs aaO, unter Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz NZA-RR 2007, 158 ). 20 d) Nichts an Aktualität eingebüßt hat demgegenüber die Rechtsprechung des BSG zum Vorgängerrecht, wonach bei der Härtefallprüfung und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat deren Berufungen gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen und dem klageerweiternd erhobenen Zinsantrag entsprochen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Sozialplanabfindung. Hingegen ist die Klage in Bezug auf die Sonderprämie begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 5 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu Recht erkannt, dass der Kläger nach § 2 Nr. 3 VB 1978 dem Grunde nach Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann jedoch noch nicht entschieden werden, in welcher Höhe dem Kläger die Invalidenrente zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat deren Berufungen gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen und dem klageerweiternd erhobenen Zinsantrag entsprochen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Sozialplanabfindung. Hingegen ist die Klage in Bezug auf die Sonderprämie begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Diese unveräußerlichen Rechte liegen ihm voraus und sind selbst der Disposition des Verfassungsgebers entzogen (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 112, 1 <27>; 128, 326 <369>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Pflicht pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Rabatten zugunsten privater Krankenversicherungsunternehmen nach § 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/14
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Aus dem Recht des Gläubigen auf Religionsfreiheit einschließlich des Rechts, seine Religion in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen, folgt die Erwartung, dass Gläubige sich frei und ohne willkürliche staatliche Eingriffe zusammenschließen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2017-10-26
BVerwG 5. Senat, Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
...Der Verwaltungsgerichtshof habe die Voraussetzungen für einen Analogieschluss und dessen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/16