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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 2010 - 20 U 100/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 - 20 U 100/10 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/11
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz
...April 2013 ergangen, an der der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht S . sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. U. und B. teilgenommen haben. Ausweislich des Protokolls erhielt der Klägervertreter eine Schriftsatzfrist von drei Wochen zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der Gegenseite vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/13
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post
...Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. Juni 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 356/17
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen Schriftsatzes
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 583/14
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
...Juli 2013 zurückgewiesen worden sind. 8 a) Das Oberlandesgericht hat angenommen, ein Aufhebungsgrund im Sinne von § 1059 Abs. 2 ZPO liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/18
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsgerichts zur Festsetzung der Vergütung des Schiedsrichters
...Soweit das Oberlandesgericht den Antrag auf Aufhebung des Kostenschiedsspruchs zurückgewiesen hat, kann die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde dahinstehen; das Oberlandesgericht hat den Antrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen (dazu II 2). 10 1. Hinsichtlich des auf Aufhebung des Schiedsspruchs gerichteten Hilfsantrags zu 1 ist die Rechtsbeschwerde zwar zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 111/14
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 7/15
2018-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18
2017-10-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/17
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung
...Juli 2010 (einem Montag) hat er hiergegen beim Amtsgericht Beschwerde eingelegt, beim Oberlandesgericht ist die Beschwerde mit den Akten am 30. Juli 2010 eingegangen. Auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden, dass die Beschwerde verspätet beim Oberlandesgericht eingegangen sei, hat der Vater Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 533/10
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik
...Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) ist durch die Parteianträge begrenzt. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/13
2017-12-13
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
...Bundesgerichtshof 2017-12-13 BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StBSt (B) 1/17 Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Die Beschwerde des Steuerberaters gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (B) 1/17
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der daraufhin eingelegten Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO keine Folge. 4 3. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO blieb erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. Juli 2006 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2014-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Sachen werden an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12
2014-05-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung einer Befangenheitsrüge im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 118 StVollzG
...Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Umgang des Oberlandesgerichts mit der Rüge der Befangenheit des im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewordenen Richters wendet - der unter anderem geäußert hatte, der Beschwerdeführer sei "ein notorischer und unverbesserlicher Betrüger, der seit Jahrzehnten straffällig wird, schon lange den Sinn für Realität verloren und sogar während laufenden Strafvollzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 599/14
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Dezember 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Hildesheim vom 6. November 2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/10
2012-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der Zustellung gem § 167 ZPO bei vom Gericht zu verantwortender Verzögerung der Zustellung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2011 - 28 U 4805/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 509/11
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Das Oberlandesgericht Köln hat ihn mit Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 161/09
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 4.425 Euro I. 1 Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. 2 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 69/11