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Notstand Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht
, die selbst im Fall des inneren Notstands gemäß Art. 91 GG noch nicht automatisch erreicht
hat das Verwaltungsgericht einen polizeilichen Notstand nicht feststellen können. Gleiches gilt
der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters
nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f
Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 zurück. Ob ein polizeilicher Notstand
über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 erklärte
bis zu einer Finanzkrise des Staates ausgeweitet hatten. Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand
. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 erklärte
einen "Notstand" zur Folge hätte, etwas anderes gelten kann, bedarf vorliegend keiner Klärung (vgl
die Unwirksamkeitserklärung einen "Notstand" zur Folge hätte, etwas anderes gelten kann, bedarf vorliegend
. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei
Notstandes - Abgabe ohne Rezept Abgabe ohne Rezept 1. Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe
Notstand noch andauert, vollständig der Einwirkungsmöglichkeit auf den beauftragten Dritten begibt
, oder der öffentliche Notstand noch andauert, vollständig der Einwirkungsmöglichkeit
des polizeilichen Vorgehens sei auch weder ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB
aussichtslos gewesen wäre, und die Voraussetzungen eines rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstands
der Verpflichtete - wie hier - dies, darf der Berechtigte das Recht - außer in dem Fall des Notstands (§ 904
) Der Besitz des Marihuanas war nicht durch Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. 22 (1) Zwar sah
muss es sich bei dem unabwendbaren Ereignis zwar nicht unbedingt um einen allgemeinen Notstand handeln. Vielmehr