42 Treffer für

Notstand Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 2211/15, Entscheidungsdatum: 2015-09-11
Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht
BVerfG Plenum, 2 PBvU 1/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-03
, die selbst im Fall des inneren Notstands gemäß Art. 91 GG noch nicht automatisch erreicht
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvQ 32/15, Entscheidungsdatum: 2015-08-29
hat das Verwaltungsgericht einen polizeilichen Notstand nicht feststellen können. Gleiches gilt
BGH 3. Strafsenat, AK 12/10, Entscheidungsdatum: 2010-09-16
der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 2636/04, Entscheidungsdatum: 2010-05-12
nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 <360 f
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 2794/10, Entscheidungsdatum: 2012-12-20
Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 zurück. Ob ein polizeilicher Notstand
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 193/14, Entscheidungsdatum: 2015-02-24
über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 erklärte
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 47/14, Entscheidungsdatum: 2015-02-24
bis zu einer Finanzkrise des Staates ausgeweitet hatten. Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 336/15, Entscheidungsdatum: 2016-03-15
. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 erklärte
BVerwG 9. Senat, 9 B 109/09, Entscheidungsdatum: 2010-07-27
die Unwirksamkeitserklärung einen "Notstand" zur Folge hätte, etwas anderes gelten kann, bedarf vorliegend
BVerwG 9. Senat, 9 B 110/09, Entscheidungsdatum: 2010-07-28
einen "Notstand" zur Folge hätte, etwas anderes gelten kann, bedarf vorliegend keiner Klärung (vgl
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 238/16, Entscheidungsdatum: 2017-09-13
war nicht durch Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. 22 (1) Zwar sah sich der Angeklagte
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 454/09, Entscheidungsdatum: 2010-06-25
. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 191/10, Entscheidungsdatum: 2011-06-28
Notstand noch andauert, vollständig der Einwirkungsmöglichkeit auf den beauftragten Dritten begibt
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 375/11, Entscheidungsdatum: 2011-11-02
des polizeilichen Vorgehens sei auch weder ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 123/13, Entscheidungsdatum: 2015-01-08
Notstandes - Abgabe ohne Rezept Abgabe ohne Rezept 1. Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1694/14, Entscheidungsdatum: 2015-02-11
aussichtslos gewesen wäre, und die Voraussetzungen eines rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstands
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 184/10, Entscheidungsdatum: 2011-06-28
, oder der öffentliche Notstand noch andauert, vollständig der Einwirkungsmöglichkeit
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 49/12, Entscheidungsdatum: 2012-12-14
der Verpflichtete - wie hier - dies, darf der Berechtigte das Recht - außer in dem Fall des Notstands (§ 904
BSG 11. Senat, B 11 AL 3/14 R, Entscheidungsdatum: 2014-12-11
muss es sich bei dem unabwendbaren Ereignis zwar nicht unbedingt um einen allgemeinen Notstand handeln. Vielmehr