94

Urteile für Nebenkostenabrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit für Heiz- und Warmwasserkosten ohne mietvertragliche Vereinbarung
...Die Nebenkostenabrechnung der Klägerin für das Jahr 2007 ergab für die Wohnung der Beklagten eine zu zahlende Gesamtsumme von 3.347,65 €, wovon 1.334,19 € auf Heizkosten entfielen. 2 Für die Abrechnung der Heizkosten ist das Anwesen K. straße … mit dem auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen, ebenfalls im Eigentum und unter der Verwaltung der Klägerin stehende Mietshaus W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/09
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
...Oktober 2010 erstellte die Klägerin die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009, die eine Nachforderung in Höhe von 84,26 € ausweist. Der Beklagte erhob verschiedene Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit dieser Abrechnung und errechnete statt der Nachforderung ein Guthaben in Höhe von 376,49 €. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/12
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...Für die Jahre 2002 bis 2004 hat der Beklagte keine Nebenkostenabrechnung für die Gewerberäume erstellt. 4 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 2.755,54 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/09
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis bei Ausübung dieses Rechts
...Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2012, XII ZR 112/10, NJW 2013, 41). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/13
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...In dieser hat der Gerichtsvollzieher angegeben, der Schuldner habe versichert, dass weder eine Kaution an den Vermieter bezahlt worden sei noch Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen bestünden. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Nachbesserungsantrag weiter. 4 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete
...I. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 5 Die aus sieben Seiten bestehenden Nebenkostenabrechnungen genügten entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht den Mindestanforderungen an eine zweckmäßige, rechnerisch und gedanklich übersichtliche und nachprüfbare Form....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/17
2011-10-19
BFH 9. Senat, Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung
...Denn im Rahmen seiner Gesamtwürdigung hat es nur den fehlenden eigenen Wohnungsabschluss und die nicht durchgeführte Nebenkostenabrechnung berücksichtigt, ohne auf andere (möglicherweise auch positiv zu wertende) Beweisanzeichen überhaupt einzugehen. Damit ist die vorgenommene Gesamtwürdigung unvollständig. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/11
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist
...Die Klägerin hatte mit der Nebenkostenabrechnung für 2005 die Vorauszahlungen für die Betriebskosten und Heizkosten ab 2006 erhöht. Der Erhöhungsbetrag ist von der Beklagten jedoch für die Monate Februar bis November 2007 nicht gezahlt worden. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 133/10
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Dies sei nur dann der Fall, wenn die Übernahme der Nebenkostenabrechnung vor Ablauf der eingeräumten Frist zur Begleichung der Rechnung beantragt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
...Ihr wurden ua für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2008 KdU in Höhe von 287,53 Euro bewilligt (Bescheid vom 11.12.2007). 3 Mit einer Nebenkostenabrechnung vom 1.4.2007 hatte der Vermieter aufgrund der Abrechnung für das Jahr 2006 mit einer Nachzahlung von 279,92 Euro die monatliche Nebenkostenpauschale um 25 Euro erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/11 R
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2006 und 2007 stünden der Klägerin nicht zu, weil beide Abrechnungen wegen formeller Mängel unwirksam seien. 7 Die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2006 und 2007 seien in Bezug auf die nach einem Quadratmeterschlüssel abgerechneten Kostenpositionen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/09
2011-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
...Dem Kläger steht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückerstattung der auf die Nebenkostenabrechnungen der Beklagten für die Jahre 2005 und 2006 geleisteten Beträge nicht zu. Anders als das Berufungsgericht meint, weisen die Abrechnungen der Beklagten keine formellen Mängel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/10
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
...Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin der Nachzahlungsbetrag aus den Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 in dem zugesprochenen Umfang zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 218/11
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
...Februar 2004. 4 Die Nebenkostenabrechnungen, die seit 1993 von wechselnden Hausverwaltungsgesellschaften erstellt wurden, enthielten für die Jahre 1993 bis 2001 keine Kosten für Allgemeinstrom, Wartung der Heizung, Schädlingsbekämpfung und Verwalter. Erstmals mit den der Beklagten am 23. September 2004 zugegangenen Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2002, 2003 und für Januar bis 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/07
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten
...Senatsurteil BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 12 mwN). 12 Das Berufungsgericht hat nicht in Frage gestellt, dass die in der Nebenkostenabrechnung vom 30. Oktober 2006 mit 5,5 % der Bruttomiete veranschlagten Verwaltungskosten üblich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/09
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger ua die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters vom 20.12.2005 für das Jahr 2004 vorgelegt, nach der er innerhalb von zwei Wochen 100,67 Euro nachzahlen musste, und das Verfahren ausdrücklich auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
...Bis zum Abrechnungsjahr 2003 umfassten die Nebenkostenabrechnungen 16 Kostenarten. Unter dem 14. Dezember 2005 wurde für das Jahr 2004 eine Nebenkostenabrechnung erstellt, in der wesentlich mehr Kostenpositionen aufgeführt waren. Ebenso wurde für die Jahre 2005 bis 2007 verfahren. Die Klägerin kürzte die für die vorgenannten Jahre erstellten Nebenkostenabrechnungen um diverse Positionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 56/11
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen - § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)
...Mit dem ersten Antrag auf Grundsicherungsleistungen hatte die Betreuerin der Klägerin am 15.6.2005 eine Erklärung mit ua folgendem Inhalt unterschrieben: "Soweit sich aus meinem Mietvertrag jährliche Nebenkostenabrechnungen ergeben, werde ich auch diese umgehend, d.h. spätestens bis zur Fälligkeit bzw. 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung, dem Sozialamt zur Überprüfung vorlegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/10 R
2018-02-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...Dementsprechend gehört es auch noch zu der vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er im Anschluss an die Mitteilung der die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltenden Rechnung dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch deren Vorlage ermöglicht, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/17
2015-04-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde
...Juni 2012 vor, aus dem sich ergebe, dass dem Kläger eine quadratmetergenaue Berechnung der jeweiligen Wegeflächen zur Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mitgeteilt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15