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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik
...Auf diese Vergütungssätze gewährt die Beklagte den Gesamtvertragsmitgliedern nach § 3 Abs. 2 des Vertragsentwurfs des Klägers einen Nachlass von 20%. § 5 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 des Vertragsentwurfs des Klägers enthält folgende Regelung zum Entfallen der Vergütungspflicht bei einer Lieferung von Vertragsgegenständen an gewerbliche Abnehmer: (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten ferner darin sieht, dass die Beigeladene für bisherige Zugangsnachfrager besondere Nachlässe biete, um diese als Nachfrager ihrer IP-Bitstrom-Angebote zu gewinnen, könnte dieses Vorbringen, zu dem das Verwaltungsgericht im Übrigen keine Feststellungen getroffen hat, allenfalls die - nicht streitgegenständliche - Höhe der Kündigungsentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten ferner darin sieht, dass die Beigeladene für bisherige Zugangsnachfrager besondere Nachlässe biete, um diese als Nachfrager ihrer IP-Bitstrom-Angebote zu gewinnen, könnte dieses Vorbringen, zu dem das Verwaltungsgericht im Übrigen keine Feststellungen getroffen hat, allenfalls die - nicht streitgegenständliche - Höhe der Kündigungsentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten ferner darin sieht, dass die Beigeladene für bisherige Zugangsnachfrager besondere Nachlässe biete, um diese als Nachfrager ihrer IP-Bitstrom-Angebote zu gewinnen, könnte dieses Vorbringen, zu dem das Verwaltungsgericht im Übrigen keine Feststellungen getroffen hat, allenfalls die - nicht streitgegenständliche - Höhe der Kündigungsentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/13
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
...November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 = WRP 2011, 881 - Sedo). Ein solches gefahrerhöhendes Verhalten des Beklagten ergibt sich aus dem Vortrag, den die Klägerin in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/09
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten ferner darin sieht, dass die Beigeladene für bisherige Zugangsnachfrager besondere Nachlässe biete, um diese als Nachfrager ihrer IP-Bitstrom-Angebote zu gewinnen, könnte dieses Vorbringen, zu dem das Verwaltungsgericht im Übrigen keine Feststellungen getroffen hat, allenfalls die - nicht streitgegenständliche - Höhe der Kündigungsentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/13
2014-04-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
...Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für solche Zahlungen leistet, als Nachlass regelmäßig in die Preisgestaltung einfließen wird (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 313, 332 f.; Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs
...Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten ferner darin sieht, dass die Beigeladene für bisherige Zugangsnachfrager besondere Nachlässe biete, um diese als Nachfrager ihrer IP-Bitstrom-Angebote zu gewinnen, könnte dieses Vorbringen, zu dem das Verwaltungsgericht im Übrigen keine Feststellungen getroffen hat, allenfalls die - nicht streitgegenständliche - Höhe der Kündigungsentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten ferner darin sieht, dass die Beigeladene für bisherige Zugangsnachfrager besondere Nachlässe biete, um diese als Nachfrager ihrer IP-Bitstrom-Angebote zu gewinnen, könnte dieses Vorbringen, zu dem das Verwaltungsgericht im Übrigen keine Feststellungen getroffen hat, allenfalls die - nicht streitgegenständliche - Höhe der Kündigungsentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/13
2017-11-29
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
...In einer weiteren notariellen Urkunde vom selben Tage übertrug M ihren hälftigen Anteil am Nachlass des V sowie ihre Anteile am Grundbesitz auf B und verzichtete auf alle höferechtlichen Abfindungsansprüche. 10 Im Jahr 1994 ergingen gegen den Kläger zwei Ordnungsverfügungen wegen der baurechtlich unzulässigen Nutzung des Grundstücks X sowohl durch den Gewerbebetrieb des Klägers als auch durch das von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Soweit die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten ferner darin sieht, dass die Beigeladene für bisherige Zugangsnachfrager besondere Nachlässe biete, um diese als Nachfrager ihrer IP-Bitstrom-Angebote zu gewinnen, könnte dieses Vorbringen, zu dem das Verwaltungsgericht im Übrigen keine Feststellungen getroffen hat, allenfalls die - nicht streitgegenständliche - Höhe der Kündigungsentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/13
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Der Zeuge sehe den Soldaten nach dem Nachlassen von dessen Leistungen im mittleren Drittel der Vergleichsgruppe. 6 Seit dem 1. April 2015 ist Oberleutnant T. Disziplinarvorgesetzte des Soldaten. Sie hat in der Berufungshauptverhandlung erläutert, der Soldat erscheine pünktlich zu seiner Arbeit und verrichtete diese ordentlich. Er leiste weder Herausragendes, noch sei er schlecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 62). 32 (3) Auch der Hinweis der Revision, die Stellung des Klägers als Schichtführer habe keine körperlichen Anforderungen gestellt, und ihr daraus gezogener Schluss, eine Altersgruppenbildung sei jedenfalls dann rechtswidrig, wenn nicht feststellbar sei, dass bei den betroffenen Mitarbeitergruppen die Leistungsfähigkeit mit dem Alter nachlasse, verfängt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2016-02-24
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
...Nachlass" ausweise. 4 Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 118 Abs 3 S 3 SGB VI. Die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenempfängers führe nicht dazu, dass es sich auf den Einwand anderweitiger Verfügungen, die bei Eingang des Rückforderungsverlangens bereits getätigt waren, nicht mehr berufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 22/15 R
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos
....), weswegen nicht nur solche das Absatzrisiko verwirklichende Nachlässe, sondern auch Gegenleistungen des Herstellers hierfür bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 29, 83, 91; Senatsurteile vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 141/95, aaO, und vom 22. März 2006, aaO, Tz. 24 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/08
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Tz. 23 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung, m.w.N.). Das Charakteristische der im Streitfall zu beurteilenden konkreten Verletzungshandlungen besteht darin, dass call media SIM-Karten zu Endkundenbedingungen erworben hat, ohne die Absicht der Verwendung in GSM-Wandlern offenzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08
2016-06-15
BAG 4. Senat, Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
....), bildet ein Nachlass kein Sondervermögen in der Hand des Erben, sondern verschmilzt mit dem Eigenvermögen des Erben zu einer rechtlichen Einheit (MüKoBGB/Leipold 6. Aufl. § 1922 Rn. 126)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 805/14
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
...Es hat auch auf den Listenpreis gewährte Nachlässe nicht als Nachweis wirksamen Rabattwettbewerbs angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 1/09
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
...Sollte der Zeichnungsnachlass die Höhe der Verlustzuweisung nicht beeinflusst haben und steuerrechtlich unerheblich sein, käme in Betracht, dass der Kläger wegen der Berücksichtigung einer Verlustzuweisung in Höhe dieses Nachlasses Steuervorteile erzielt hätte, denen keine Nachteile gegenüberstehen und die darum auf einen möglichen Schadensersatzanspruch anzurechnen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 336/08
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
...Beklagte gegen das Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen, weil sie die Hersteller und Anbieter externer Festplatten anders als die Anbieter gleichartiger Speichermedien behandele, die Abgabe für externe Festplatten anders als für PCs bemesse, Festplattenhersteller gegenüber Herstellern anderer Speichermedien, insbesondere Herstellern von PCs, dadurch benachteilige, dass sie keinen Nachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/15