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Urteile für Nachehelicher Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...Zivilsenat XII ZB 185/13 Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...Von Rechts wegen I. 1 Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller, ihrem geschiedenen Ehemann, Zahlung nachehelichen Unterhalts. 2 Die Beteiligten heirateten im Oktober 1984. Aus ihrer Verbindung sind zwei in den Jahren 1983 und 1986 geborene Kinder hervorgegangen. Die Beteiligten trennten sich (spätestens) im Januar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/11
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Inzwischen geht die Antragsgegnerin einer entsprechenden selbständigen Tätigkeit nach, aus der sie monatliche Bruttoeinkünfte von rund 400 € erzielt. 5 Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin zuletzt nachehelichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 1.654 € (1.314 € Elementarunterhalt und 340 € Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den Trennungsunterhalt geführten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. 2 Die 1959 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der 1962 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) heirateten am 17. September 1993, nachdem sie zuvor in nichtehelicher Partnerschaft zusammengelebt hatten. Aus ihrer Verbindung entstammt ein am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...Zivilsenat XII ZR 100/08 Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Zivilsenat XII ZB 301/12 Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Zivilsenat XII ZR 173/09 Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift
...Wert: 3.392 € I. 1 Die Beteiligten streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt sowie - in einem Parallelverfahren - um nachehelichen Unterhalt. 2 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Juli 2015 ist der Antragsgegner zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt verpflichtet worden. Gegen diesen am 22. Juli 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/15
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Abänderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt für die Zeit seit Januar 2013. 2 Die Parteien haben im Jahr 1979 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind zwei, in den Jahren 1981 und 1984 geborene Söhne hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Zivilsenat XII ZR 159/09 Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit 1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Zivilsenat XII ZR 108/09 Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe 1. Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Zivilsenat XII ZR 39/10 Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Zivilsenat XII ZR 94/09 Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Zivilsenat XII ZR 11/09 Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Anders als beim Trennungsunterhalt oder beim nachehelichen Unterhalt, bei denen der Bedarf von den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt wird (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB), sind daher die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils für die Bedarfsbemessung grundsätzlich nicht maßgebend....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
...Zivilsenat XII ZR 197/08 Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 197/08
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts hinsichtlich ausreichender Erwerbsbemühungen des arbeitslosen Anspruchstellers; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten unter realitätsgerechter Ermittlung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse; Voraussetzungen einer Befristung von Aufstockungsunterhalt
...Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 121/09
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
...August 2009 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 10. September 2009 zugestellt. 2 Mit einem am 23. September 2009 eingegangenen Schriftsatz legte der Antragsteller gegen dieses Urteil Berufung ein. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben
...Zivilsenat XII ZB 670/10 Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/10
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
...In der Sache hat es jedoch bei dem festgesetzten Streitwert zu verbleiben. 5 a) Der Kläger hatte vor dem Amtsgericht mit im März 2007 eingegangener Klage Abänderung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts von 3.635,95 € auf 0 € ab April 2007 begehrt. Das Amtsgericht gab der Klage überwiegend statt, indem es den Unterhalt ab April 2007 auf 685 € herabsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/11