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Urteile für Mutterschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Wäre die vom Kläger gewünschte Schlussfolgerung richtig, läge die Forderung nahe, auch weitere Wertungen, die anderen sozialpolitischen Vergünstigungen in anderen Gesetzen zugrunde liegen, wie z.B. die Berücksichtigung von Mutterschutz- und Kinderbetreuungszeiten oder Pflegezeiten, im Rahmen eines Verbeamtungsbegehrens ebenso zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2017-12-13
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner
...August 2008 und - nach einer Unterbrechung der Beschäftigung wegen Mutterschutzes und Elternzeit - ab dem 4. Dezember 2012 als Maskenbildnerin an der Bayerischen Staatsoper tätig. Der letzte, für die Zeit vom 4. Dezember 2012 bis zum 31. August 2014 begründete schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 2./7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/16
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Im Versicherungsverlauf der Anlage 2 des Bescheids berücksichtigte sie die Zeiten vom 27.9.1958 bis 31.8.1960 als Zeiten der Schulausbildung und die Zeiten vom 1.10.1962 bis 31.7.1965 als Zeiten der Hochschulausbildung sowie zum Teil gleichzeitig als Zeiten für Schwangerschaft/Mutterschutz (vom 1.6.1964 bis 7.9.1964) sowie Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung (1.8.1964 bis 31.7.1965)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...wenn der nationale Gesetzgeber mit dem in einer nationalen Bestimmung wie derjenigen des § 21 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelten, die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigenden Sachgrund der Vertretung jedenfalls auch das sozialpolitische Ziel verfolgt, Arbeitgebern die Bewilligung sowie Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, etwa aus Gründen des Mutterschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...gestellt sein soll als eine Person, die seit drei Jahren - jedenfalls geduldet - in Deutschland lebt, erst unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine erste (Teilzeit-)Tätigkeit aufnimmt und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG erfüllt. 96 Deutlich wird die fehlende Eignung der gewählten Abgrenzungskriterien auch in Fällen, in denen die beantragende Person bis zum Eintritt des Mutterschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R