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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-06
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Unter § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags heißt es, dass sich das Arbeitsverhältnis „für die Dauer der Mitgliedschaft des Freistaates Sachsen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 716/09
2017-03-16
BSG 3. Senat
...Die Bindung des Klägers an den Rahmenvertrag ergibt sich zumindest aus § 124 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB V, sollte er nicht bereits aufgrund einer Mitgliedschaft in einem der vertragsschließenden Verbände rechtlich daran gebunden sein. 16 Der Rahmenvertrag nach § 125 Abs 2 SGB V vom 1.2.2002 bildet die Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Abrechnungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/16 R
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Senat des BFH in BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103 entschiedenen Streitfall-- nicht mit der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, ist nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...., in dem eine Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis möglich sei. Die angeblichen Exportprobleme beträfen zudem nur einige wenige Großkellereien, für deren Sonderinteressen die große Mehrzahl der deutschen Erzeuger nicht einzustehen habe. 8 Unzutreffend sei ferner die Annahme, die Weinwirtschaft könne etwaige Nachteile nicht selbst kompensieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung und Erziehung der Kader der Staatsanwaltschaft verantwortlich. 51 Mit all dem und namentlich der Stellung des Generalstaatsanwalts und damit den Aufgaben und der Rolle der ihm beigeordneten Staatsanwälte wie auch den Hinweisen auf eine über die Jahre zunehmend selbstverständliche, in den 1980er Jahren offenbar (zumindest nahe) hundertprozentige Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2018-03-26
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...September 2016 - Az: 36/1240 - zugrunde liegt, ist eine Anklageschrift des stellvertretenden Staatsanwalts bei der Juristischen Abteilung für Terrorismusbekämpfung beim erstinstanzlichen Gericht in Tunis beigefügt, wonach dem Antragsteller unter anderem Tötungsdelikte, gemeingefährliche Delikte, Gewaltdelikte, illegaler Bombenbau, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Planung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...September 2016 - Az: 36/1240 - zugrunde liegt, ist eine Anklageschrift des stellvertretenden Staatsanwalts bei der Juristischen Abteilung für Terrorismusbekämpfung beim erstinstanzlichen Gericht in Tunis beigefügt, wonach dem Antragsteller unter anderem Tötungsdelikte, gemeingefährliche Delikte, Gewaltdelikte, illegaler Bombenbau, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Planung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag
...Die Mitgliedschaft in zwei K(Z)ÄVen ist damit zwingende Folge der Tätigkeit an einem weiteren Vertrags(zahn)arztsitz. Dies gilt im Übrigen nicht allein für den Fall einer weiteren Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag, sondern gleichermaßen etwa für angestellte Ärzte, sofern sie mindestens halbtags beschäftigt sind (vgl § 77 Abs 3 Satz 1 iVm Satz 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/14 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen
...Diese gelten aber nur für freiberuflich tätige Rechtsanwälte wie den Kläger, denn nach § 12 Abs 6 der Satzung bestehen sie ausdrücklich nicht für Rechtsanwälte, die wegen ihrer Mitgliedschaft im Versorgungswerk von der Rentenversicherungspflicht befreit wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/17 R
2012-03-08
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung
...Maßgeblich hierfür seien der verbindliche Abschluss von Integrierten Versorgungsverträgen und die Mitgliedschaft des Klägers im Berufsverband Heileurythmie. 16 Die vom FG zugelassene Revision haben sowohl der Kläger als auch das FA eingelegt. 17 Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, das FG habe ihm die Steuerfreiheit seiner in den Streitjahren 1999 bis 2003 und 2005 erbrachten Leistungen zu Unrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/09
2018-06-13
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
...Dass wegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c Nr. 3 der VO Nr.2200/96 aufgrund der Satzung ohnehin eine Lieferverpflichtung (während der Mitgliedschaft) besteht, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil die Erzeuger die Lieferverpflichtung für längere Zeit (die Zweckbindungsfrist, mindestens 10 Jahre) eingegangen sind (§ 9 des Vertrages). 33 Die jeweilige Lieferung wäre auch keine sogenannte Beistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/17
2014-07-23
BSG 12. Senat
...BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr 1) entschieden, dass eine Rente der "Selbsthilfe" als Versorgungsbezug selbst dann der Beitragsbemessung in der GKV pflichtversicherter Rentner zugrunde zu legen ist, wenn der Rentner sich die während einer früheren Berufstätigkeit entrichteten Beiträge zunächst hat erstatten lassen, der Beihilfe jedoch später freiwillig (erneut) beigetreten ist, er während der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG - Versorgungsbezüge - betriebliche Altersversorgung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen - Verfassungsmäßigkeit
...Bei einer betrieblichen Altersvorsorge durch Mitgliedschaft in einer Pensionskasse werde der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts nicht verlassen. Dies rechtfertige es, Renten aus einer solchen Einrichtung auch weiterhin in Abgrenzung zur privaten Lebensversicherung als beitragspflichtigen Versorgungsbezug iS von §§ 229, 237 SGB V anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/12 R
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Recht, Diss München 1994, S 489; Schütterle, Die Inländerbehandlungsklausel in den klassischen Handels- und Niederlassungsverträgen der Bundesrepublik Deutschland, Diss Heidelberg 1970, S 22). 28 Diese vereinbarte materielle Gleichbehandlung ist betroffen, soweit die Vorschriften des § 1 Satz 4 SGB VI, des § 168 Abs 6 Satz 1 AFG sowie des § 27 Abs 1 Nr 5 SGB III für die Versicherungsfreiheit an die Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2014-01-14
BVerfG 2. Senat, Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen...
....>: "Weil der wahlberechtigte Deutsche sein Recht auf Teilnahme an der demokratischen Legitimation der mit der Ausübung von Hoheitsgewalt betrauten Einrichtungen und Organe wesentlich durch die Wahl des Deutschen Bundestages wahrnimmt, muss der Bundestag auch über die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union, ihren Fortbestand und ihre Entwicklung bestimmen. (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Die Beklagte stützt ihre Auffassung darauf, dass sie generell nicht verpflichtet sei, die inaktiven Ärzte, die wegen der fehlenden Mitgliedschaft in der KÄV kraft Gesetzes auch nicht mehr der VV angehören können, an der Entscheidung über die GEHV zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 55/17 R
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
.... § 4 Abs. 5 TVG auch in denjenigen Arbeitsverhältnissen entfaltet, die vorher nicht durch Mitgliedschaft gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, sondern durch Allgemeinverbindlichkeit gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG der zwingenden Wirkung unterworfen waren (vgl. nur BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 168/08 - Rn. 16; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 22, BAGE 116, 366; ausf. 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...April 2013 auszugsweise folgende Bestimmungen: „§ 4 Mitgliedschaft (1) Ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht sind: a.) die örtlichen Verkehrswachten b.) die Mitglieder des Vorstandes ... § 10 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus - dem Präsidenten - drei Vizepräsidenten - dem Schatzmeister - dem Schriftführer - bis zu zehn Beisitzern (2) Der Vorstand ist verantwortlich für die Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...eindeutige Wortlaut der Norm steht einer Auslegung im Sinne der Auffassung des Klägers entgegen. 35 Der Senat ist nicht davon überzeugt (vgl Art 100 Abs 1 GG), dass der Abzug der Kirchensteuer bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gegen Art 3 Abs 1 oder Abs 3 S 1 GG verstößt. 36 Eine Diskriminierung des Klägers wegen seines religiösen Bekenntnisses oder der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R