1.219

Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-14
BAG 3. Senat, Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 781/16
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...4-2700 § 136 Nr 6, RdNr 15). 12 Bei dem vom Kläger erst im Wege der Anschlussberufung eingeführten Überprüfungsbescheid vom 28.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.5.2015 betreffend die Zuständigkeit der Beklagten handelt es sich mithin um einen anderen Streitgegenstand, weil damit erstmals im Berufungsverfahren der Mitgliedsschein vom 6.9.1995 (§ 664 Abs 1 RVO), der alleine die Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2011-10-19
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung
...Die Arbeitgeberin wies diese Forderungen unter Hinweis auf die beendete Mitgliedschaft im AGV Nordmetall und den damit aus ihrer Sicht einhergehenden Wegfall der Tarifgebundenheit zurück. Daraufhin beantragte der Betriebsrat mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 beim Arbeitsgericht Hamburg die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Einführung von ERA gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
...Vielmehr ist es für die rechtliche Prüfung von der Mitgliedschaft Dr. F. im Aufsichtsrat der A. AG und vom Vorbringen der Klägerin ausgegangen, er sei Jude gewesen. Der Hinweis auf den fehlenden Nachweis dafür ("- ein Beleg insoweit fehlt allerdings -") ist lediglich als Parenthese und damit als die rechtliche Aussage nicht tragender Zusatz eingeschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 106/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr ist es für die rechtliche Prüfung von der Mitgliedschaft Dr. F. im Aufsichtsrat der A. AG und vom Vorbringen der Klägerin ausgegangen, er sei Jude gewesen. Der Hinweis auf den fehlenden Nachweis dafür ("- ein Beleg insoweit fehlt allerdings -") ist lediglich als Parenthese und damit als die rechtliche Aussage nicht tragender Zusatz eingeschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 105/09
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
...Die Beklagte übersandte dem Kläger daraufhin einen Antragsvordruck zur Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) und teilte in einem Begleitschreiben vom 12.5.2006 hierzu mit: "… nach den hier vorliegenden Unterlagen besteht für Sie eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung … ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2011-02-21
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht
...., Ihren Antrag auf unbefristete Übernahme entsprechend der Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung habe ich erhalten. Da die Stadtverwaltung Vermessungstechniker/-innen über Bedarf ausbildet und keine vakanten besetzbaren ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze bzw. Planstellen zur Verfügung stehen, ist eine unbefristete Weiterbeschäftigung unzumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/10
2015-09-09
BGH Ermittlungsrichter, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 StGB). 2 Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten K. wurde durch den Generalbundesanwalt mit Verfügung vom eingeleitet. Ihm wird zur Last gelegt, ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 134/15
2017-10-10
BFH 10. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...gesetzlichen Grundlage. 7 Der Anspruch auf Beitragserstattung gegen das RAVW-Rlp sei anders als bei der Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB VI, wonach Beiträge nur dann erstattet werden, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Monate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist, nicht aufschiebend bedingt, sondern unmittelbar mit dem Ende der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/17
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspricht, wobei der Betriebszugehörigkeit gleichgestellte Zeiten einzubeziehen sind (sog. zeitratierliche Methode). 21 Abzustellen ist somit grundsätzlich auf die Zeiten der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit und nicht etwa auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage oder den Beginn der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen - Freier Architekt
...Auf der zweiten Stufe gilt daher für das Marktverhalten der Berufsträger insbesondere auch das Berufsrecht und das Berufsaufsichtsrecht des Staates, in dem der Beruf ausgeübt wird (Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 490). 16 Zu den danach anzuwendenden Vorschriften gehören insbesondere auch die die Mitgliedschaft bei den Trägern der freiberuflichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung regelnden Bestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/09
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...In einem solchen Fall kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2018-03-13
BFH 10. Senat, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...Dies kann auf einer eigenen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung oder auf einem entsprechenden eigenen Versicherungsvertrag mit einem Privatversicherer beruhen (vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/15
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit
...Insbesondere gehen diese der Möglichkeit der beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verlustig; andernfalls wäre das wegen § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der Fall (vgl. dazu BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 456/12
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Die arbeitsvertragliche Verweisung soll lediglich widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt und die fehlende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft ersetzen. Die Bezugnahmeklausel erfasst daher alle für den Arbeitgeber fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...Soweit man bereits zum Zeitpunkt der paramilitärischen Ausbildung eine Mitgliedschaft in der Vereinigung annehmen wollte, bestünde schon kein Raum für die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts. Darüber hinaus lagen keine Erkenntnisse für die Umstände vor, aufgrund derer es nicht dazu kam, dass der Beschuldigte M. für die AQM kämpfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/14
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Er sei jedes Wochenende heimgefahren, habe dort seine Wäsche gewaschen und seine engen persönlichen Beziehungen zur Familie und zum Freundeskreis sowie sonstige soziale Beziehungen, wie die Mitgliedschaft im Y-Verein aufrechterhalten und gepflegt. Auch habe A vielfältige Veranstaltungen des Z-Vereins in C-Stadt unterstützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14
2010-02-09
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der Postulationsfähigkeit - Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer - Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit - Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - emeritierter...
...Dagegen scheidet ein Rechtsanwalt mit dem Erlöschen der Zulassung (§ 13 BRAO) aus der Rechtsanwaltschaft aus; seine Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer endet (Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl 2008, § 17 RdNr 8) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 C
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Gewinnfeststellungsbescheid wie auch gegen einen gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheid. 22 Für den Gewinnfeststellungsbescheid endet zwar die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre Gesellschafter Klage zu erheben, grundsätzlich mit ihrer Vollbeendigung und es lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf, deren Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15