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Urteile für Milchlieferung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 7. Senat, Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
...Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahres . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/09
2010-08-23
BFH 7. Senat, Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote
...Das gilt nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG auch für das Rechtsmittelverfahren. 6 Diese Bedeutung ergibt sich im Streitfall, wie der Kostenschuldner überzeugend dargelegt hat, nicht aus der Höhe einer auf ohne eine entsprechende Quote an einen Käufer gelieferte Milch zu entrichtenden Milchabgabe; denn der Kostenschuldner hat eine solche abgabepflichtige Milchlieferung nicht vorgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 2/10
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...NV: Ein Molkereimitarbeiter, der Milchlieferungen eines Erzeugers unter fremder Erzeugernummer bucht, um über den die verfügbare Referenzmenge überschreitenden Umfang der Milchlieferungen zu täuschen, begeht eine Steuerhinterziehung und haftet für die hinterzogene Milchabgabe. Unionsrechtliche Milchabgabevorschriften stehen der Anwendung national Haftungsnormen nicht entgegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2016-05-31
BFH 7. Senat, Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
...Die Klägerin hat sich bisher sowohl im finanzgerichtlichen Verfahren als auch mit ihrer Revision gegen die Schätzung auf der Grundlage der Milchlieferungen des W in den Monaten April 2004 bis Januar 2005 gewandt. Auch ihre Verfahrensrügen richteten sich gegen die Schätzung auf dieser Grundlage. Nachdem der Änderungsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/15
2012-07-16
BFH 7. Senat, Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht; Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden
...Auch benutzte er für seine Milchlieferungen die Erzeugernummer eines weiteren Landwirts in den alten Bundesländern, der keine Kühe mehr hatte, aber seine Referenzmenge nicht verlieren wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/11
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Die Klägerin macht mit ihrer Klage restliche Vergütung für Milchlieferungen geltend, die zwischen den Parteien außer Streit steht. Allein in Streit steht die von der Beklagten erklärte Hauptaufrechnung mit einer von ihr geltend gemachten Verbandsstrafe. 2 Die Klägerin war Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs und Mitglied der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2012-05-22
BFH 7. Senat, Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr
...abweicht und einen im Unionsrecht unbekannten Begriff der Referenzmenge verwendet (Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers in diesem Sinne ist weder die einzelbetriebliche Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 noch die verfügbare Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 und das Unionsrecht kennt keine Referenzmenge, die sich unter Berücksichtigung tatsächlicher Milchlieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/08
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 - Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)
...abweicht und einen im Unionsrecht unbekannten Begriff der Referenzmenge verwendet (Anlieferungs-Referenzmenge des Überlieferers in diesem Sinne ist weder die einzelbetriebliche Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 noch die verfügbare Referenzmenge i.S. des Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 und das Unionsrecht kennt keine Referenzmenge, die sich unter Berücksichtigung tatsächlicher Milchlieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/08
2010-06-08
BGH Kartellsenat, Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern
...Es ist daher davon auszugehen, dass alle Milcherzeuger, die sich im April für einen unbefristeten Milchlieferstopp ausgesprochen haben, ab morgen ebenfalls ihre Milchlieferung einstellen werden." 3 Nach Schätzung des Beteiligten haben sich 90% seiner Mitglieder und viele Nichtmitglieder an dem Lieferstopp beteiligt, was schon in den ersten Tagen dazu geführt habe, dass bis zu 85% der gesamten Milchmenge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 46/09
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...Als Sicherheiten ließ sie sich „am 30.05.2008 insbesondere Forderungen aus Milchlieferungen gegenüber der Hu. , am 27.05.2009 Forderungen auf Betriebsprämien gegenüber der Landwirtschaftskammer N. sowie die Grundschulden lastend auf dem Grundbesitz Grundbuch von E. Blatt und Blatt von der H. , vertreten durch die Angeklagte R. , vorausabtreten“ (UA 8). Am 8. August 2008 schloss die H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2015-04-16
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Der Kläger habe gerade wegen der unrichtigen oder unvollständigen Angaben über seine tatsächliche Milchlieferung zudem keinen Anspruch auf eine nachträgliche Saldierung. Eine Verletzung höherrangigen Rechts sei in der Erhebung der Milchabgabe nicht zu sehen. Weder die Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/14
2010-01-04
BFH 7. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers - Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG - Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG - Anhörungsrüge
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) für das Milchwirtschaftsjahr 2004/05 auf eine Milchabgabe in Anspruch genommen worden, weil er die für seinen Betrieb festgesetzte Milchquote durch seine Milchlieferungen überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 34/09
2010-11-11
BFH 7. Senat, MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
...Wegen dieser in den Monaten Oktober, November und Dezember 1998 vorgenommenen Milchlieferungen ist der Kläger durch Strafbefehl des Amtsgerichts wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden. 3 Gegen den nach Saldierung auf Molkerei- und Bundesebene wegen einer Überlieferung von … kg ergangenen Abgabenbescheid richtet sich die Klage, die das Finanzgericht (FG) abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/10
2013-11-27
BFH 7. Senat, (Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
...Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 seine Anlieferungs-Referenzmenge trotz Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 87/12
2013-04-16
BFH 7. Senat, Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
...Mai bekannt gewordene Überlieferungen nur in das Saldierungsverfahren einzubeziehen, soweit keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben über Milchlieferungen gemacht worden sind, hat er seinen unionsrechtlichen Ermessensspielraum nicht überschritten. Es ist nicht erkennbar, dass Grundsätze des Unionsrechts dieser Einschränkung der Saldierungsmöglichkeit entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/12
2013-11-27
BFH 7. Senat, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
...Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 seine Anlieferungs-Referenzmenge trotz Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 86/12
2010-04-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
...Die betreffenden Milchlieferungen vergütete die KMZ der Agrargenossenschaft, welche die Beträge nach Abzug des sich aus dem Schein-Pachtvertrag ergebenden "Pachtzinses" an den Beschwerdeführer auskehrte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
.... § 7 Abs. 2a MGV regelte die Möglichkeiten und Modalitäten der Übertragung von Referenzmengen umfassend und abschließend; eine Übertragung der öffentlich-rechtlichen Befugnis zur abgabenfreien Milchlieferung nach den Vorschriften des Zivilrechts - hier nach den §§ 398 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09