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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-13
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...Außerdem reichte sie einen Mietvertrag zwischen der C Ltd. und einer auf Zypern ansässigen Bank vom 1. März 2005 ein, wonach die C Ltd. das Büro Nr. 1 in einem bankeigenen Gebäude in Limassol gegen eine Monatsmiete von 226 € nutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/15
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...So liegt es hier: Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 21.1.2007 wird die Führung der Geschäfte und die Vertretung der Gesellschaft von beiden Gesellschaftern jeweils allein wahrgenommen, wobei jedoch für alle wesentlichen Geschäfte (Abschluss von Mietverträgen, Personalentscheidungen, Ausstellen von Wechseln, Haftungsübernahme für Dritte, Kreditaufnahme, Grundstücksgeschäfte, Eingehung von Verpflichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2016-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen
...Eine Kennzeichnung des einschlägigen Textes durch Ankreuzoptionen sei dem Verbraucher aber seit Jahrzehnten aus verschiedensten Vertragstypen, wie z.B. aus Mietverträgen, Darlehensverträgen und Dauerschuldverhältnissen unterschiedlichster Art, bei denen eine Vertragslaufzeit auszuwählen sei, bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/15
2014-12-09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Einkünfte erzielt in diesem Fall weiterhin derjenige, der Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder dem Pachtvertrag ist (so schon BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 53/98, BHF/NV 2002, 1152, dort unter II.3.a und vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778, dort unter II.2., zuletzt FG Münster vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/12
2016-09-21
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH
...Der mit einer Gesellschaft aus dem Umfeld der A hierzu geschlossene Verwaltungs-, Service- sowie Mietvertrag über eine Stellfläche wurde jedoch am 24. September 2010 storniert. 4 Am 6. Oktober 2010 kam durch Gegenzeichnung der A ein sog. "Pachtvertrag" über das Blockheizkraftwerk mit dem Kläger, der diesen bereits am 30. August 2010 unterzeichnet hatte, zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/14
2018-11-20
BAG 1. Senat, Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...Sie verfüge zudem über andere Möglichkeiten, auf den Streik aufmerksam zu machen oder zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer zu versammeln. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, der Beklagten zu untersagen, zu Versammlungen auf dem zum Betriebsgelände der Klägerin (Grenzen anhand des Mietvertrags vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 189/17
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Juni 2006 zum Juli 2006 einen Mietvertrag für eine 5-Zimmerwohnung in B (...) geschlossen haben. Dass der frühere Soldat diese Wohnung auch nicht nur im Wesentlichen auf ein Zimmer beschränkt als "Untermieter" genutzt hat, steht ebenfalls fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Dezember 2006 einen Mietvertrag geschlossen, welcher die Zahlung einer monatlichen Miete von 1.580 € vorsah. 3 Die Zedenten hatten der Zwangsverwaltung weder vorab zugestimmt, noch verfügte die Gläubigerin über einen gegen sie gerichteten Duldungstitel. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
...Erst recht darf er auch ohne ausdrückliche normative Anordnung (vgl aber § 28 Abs 2 Satz 1 WoGG) unterstellen, dass die wohngeldberechtigte und damit voraussetzungsgemäß aus dem Mietvertrag zur Entrichtung der Miete verpflichtete Person das von ihr empfangene Wohngeld regelmäßig zur Zahlung auf den Kopfteil verwenden wird, der auf das begünstigte Kind entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/17 R
2017-05-04
BFH 4. Senat, Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Dezember 2004 erhalten; die Befristung war im Hinblick auf das zu erwartende Ende der der A-KG erteilten Auskiesungsgenehmigungen erfolgt. 6 Nach einer Nebenabrede des Mietvertrags hatte die D-GmbH den für die Garagenproduktion benötigten Frischbeton von der E-GmbH zu beziehen. Deren alleinige Gesellschafterin und Lieferantin von Zement und Füllmaterial war seit 1996 die Klägerin gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/14
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Die mit der Firma P. vereinbarte „Rückkauf-Option“ war ebensowenig Gegenstand des mit der G. abgeschlossenen Leasingvertrags wie der vierjährige Mietvertrag über einen der Bildplätze des Beamers. Die Leasingnehmer, die auf die mündlichen Zusagen der Vermittler vertrauten, unterschrieben den Leasingvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09
2012-09-27
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
...Infolge des Mietvertrages zwischen der UVM und der U Immobilien GmbH & Co. KG war allein die Insolvenzschuldnerin zur Nutzung des Grundstücks und des beweglichen Anlagevermögens berechtigt. Der Kooperationsvertrag zwischen der UVM und der Beklagten räumte Letzterer vor dem 1. Juni 2007 kein Nutzungsrecht an den Betriebsmitteln oder Räumlichkeiten - von einem Büroraum abgesehen - ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 826/11
2018-02-20
BAG 1. Senat
...Derartige Ansprüche sind nicht Gegenstand des streitbefangenen Feststellungsbegehrens. 34 (5) Die von den Revisionen begehrte Rechtsfolge lässt sich schließlich weder aus der Kündigung des Mietvertrags über die der Beklagten zu 1. zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten noch aus den widerruflichen Freistellungen der Arbeitnehmer herleiten (dazu BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 41 f.). 35 C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
...Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass nach dem von der Revision in Bezug genommenen Vortrag des Beklagten die Kreditaufnahme für die andere Baumaßnahme erst nach Abschluss eines Mietvertrags für das auszubauende Objekt am 17. Juni 2005 erfolgte. Die Geschäftschance wurde aber seit Anfang 2005 für die Gesellschaft geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/10
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
...Insofern ist hier die Besonderheit zu beachten, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum ausweislich ihres Mietvertrags zu einer nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 100 Euro verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R
2015-08-27
BVerwG 3. Senat, Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...Neben den von der Klägerin mit dem jeweiligen Mietwagenunternehmer geschlossenen Mietvertrag tritt als zweites und - wie gezeigt - für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft wesentliches Rechtsverhältnis der Beförderungsvertrag, der zwischen der Klägerin und dem Fahrgast geschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/14
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags
...Es bestand ein ungekündigter Mietvertrag für die Praxisräume und die personellen und materiellen Voraussetzungen zum Betrieb der Praxis waren noch nicht entfallen. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/15 R
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
...Im Juli 2005 schloss die Klägerin zu 1 einen Mietvertrag mit der R GmbH über eine Wohnung in der K-Straße in Duisburg (Mietbeginn und Umzug zum 1.11.2005) mit einer Größe von 77,53 qm, bestehend aus drei Zimmern zuzüglich Küche, Bad und Flur....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/11 R