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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 53/15
2012-05-16
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
...Aufl 2007, § 366 BGB RdNr 2, 10; BGH Urteil vom 6.11.1990 - XI ZR 262/89 - NJW-RR 1991, 169 f; BGH Urteil vom 17.9.2001 - II ZR 275/99 - NJW 2001, 3781 f; vgl zu Verrechnungsregelungen in Mietverträgen zB BGH Urteil vom 20.6.1984 - VIII ZR 337/82 - NJW 1984, 2404 ff) sowie deren Fälligkeit (vgl zB BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr 33 S 67) voraus. 24 Allerdings dürfen an die Realisierungsmöglichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 132/11 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 60/15
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
...Der Wortlaut des § 22 Abs 5 SGB II ist insoweit offen gefasst und ausdrücklich nicht auf Schulden aus dem Mietvertrag beschränkt. Diese Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/09 R
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Mit dem „Abbau der IT-Infrastruktur“ wurde daher die betriebliche Organisation nicht irreversibel zerschlagen, zumal der für den Callcenter-Betrieb unerlässliche Server noch bis Februar 2014 vorgehalten war. 41 (bb) Aus der Kündigung des Mietvertrags über die der Beklagten zu 1. zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten folgt nichts Anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis
...Fehlt es daran, ist nach aller Lebenserfahrung nicht auszuschließen, dass die Ausübung des Daueraufenthaltsrechts - etwa beim Abschluss von Darlehens- oder Mietverträgen oder ähnlichen langfristigen rechtlichen Bindungen - auf nicht unerhebliche Hindernisse stoßen kann. 29 Aus denselben Gründen wird auch eine regelmäßig auf drei Jahre befristete Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/11
2012-08-30
BFH 4. Senat, Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften
...Oktober schloss sie einen Mietvertrag für ein Objekt ab, das von der Vermieterin vor Inbetriebnahme noch durch Baumaßnahmen herzurichten war. Am selben Tag gab sie ihre gewerberechtliche Anmeldung ab, in der sie den Beginn ihrer Tätigkeit auf den 1. September des Streitjahres datierte. Am 20. Oktober des Streitjahres stellte die Klägerin den Betriebsleiter ein. Mit Wirkung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/10
2015-02-26
BAG 2. Senat
...Dienstleistungs- und Mietverträge endeten zum 31. Dezember 2012. Über diesen Tag hinaus wurden fünf Arbeitnehmer mit Abwicklungs- und Aufräumarbeiten beschäftigt. 8 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Kündigung gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/14
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...Wenn es - wie aus den Aufstellungen ersichtlich - bereits vor der Schließung des Warenhauses zu erheblichen Herabsetzungen vereinbarter Mieten gekommen ist und zudem Mietverträge über nicht in der Passage, sondern an der Straßenfront gelegene Läden seitens der Mieter gekündigt worden sind, ist die Verschlechterung der Mieteinnahmen auch auf andere Ursachen als auf die Warenhausschließung zurückzuzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers
...Ohne ergänzenden Sachvortrag des Klägers ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass ein Raum in dem von seinem Arbeitgeber genutzten Gebäude nur ihm zugänglich war und ihm - etwa aufgrund eines Mietvertrags - zur privaten Nutzung zur Verfügung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/13
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums - verfassungskonforme Auslegung)
...Am 25.1.2008 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 1.2.2008 bis 30.6.2008 Grundsicherungsleistungen in Gestalt einer Regelleistung von 347 Euro und für Kosten der Unterkunft von 193,19 Euro. 3 Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser ua geltend gemacht hat, dass seine Miete - durch Mietvertrag nachgewiesen - in B. 300 Euro warm betrage und er sich damit innerhalb der von dem Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/09 R
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff)
...Ein direkter Mietvertrag zwischen Leistungsberechtigtem und Einrichtung sei nicht erforderlich. Die Festsetzung des Umfangs der Unterkunftskosten stünde dem Kläger gemäß §§ 35, 42 SGB XII zu. Sie seien angemessen iS von § 22 SGB II. 7 Der Kläger beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/13 R
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
...Senat des BFH (im Urteil in BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222) einen behördlichen Eingriff bei der Kündigung eines Mietvertrags durch eine Behörde oder bei Ausübung eines Wiederkaufrechts durch eine Gemeinde verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion
...Von § 22 Abs 1 S 1 SGB II erfasst sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag bzw einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung für die Unterkunft ergeben und tatsächlich gezahlt werden (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 19 ff zum Nutzungsentgelt für die Küchenmöblierung; BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, RdNr 15 ff zu den Kosten eines Kabelanschlusses)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/12 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 61/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Mit dem „Abbau der IT-Infrastruktur“ wurde daher die betriebliche Organisation nicht irreversibel zerschlagen, zumal der für den Callcenter-Betrieb unerlässliche Server noch bis Februar 2014 vorgehalten war. 41 (bb) Aus der Kündigung des Mietvertrags über die der Beklagten zu 1. zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten folgt nichts Anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
...Damit sollte es der Handwerkskammer grundsätzlich ermöglicht werden, sich bei der Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen auch Nachweise vorlegen zu lassen, wie z.B. einen Mietvertrag. Dadurch würden die Handwerkskammern eher in die Lage versetzt, zu prüfen, ob eine Betriebsstätte in Deutschland vorliegt (vgl. BTDrucks 15/5704 S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/09
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10). 17 c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die von der Klägerin beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts, die in drei Fällen vereinbarte flexible Vertragsgestaltung, also die Möglichkeit, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vor dem ursprünglich vereinbarten Mietzeitende zu beenden, rechtfertige nicht die Geltendmachung eines Unfallersatztarifs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 57/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Mit dem „Abbau der IT-Infrastruktur“ wurde daher die betriebliche Organisation nicht irreversibel zerschlagen, zumal der für den Callcenter-Betrieb unerlässliche Server noch bis Februar 2014 vorgehalten war. 41 (bb) Aus der Kündigung des Mietvertrags über die der Beklagten zu 1. zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten folgt nichts Anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15