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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)
...Der Mietvertrag endete zum 31. Dezember 2005. 2 Bereits am im Dezember 2003 hatte die X AG dem Kläger den Abschluss eines Generalübernehmervertrags zur Sanierung des Gebäudes und eines Generalmietvertrags angeboten. Als Vergütung war ein pauschaler Festpreis in Höhe von rund 8 Mio. € vorgesehen. Dieses Angebot war bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/10
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
...Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Dezember 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/17
2015-03-25
BVerwG 6. Senat, Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...Gemeinsam schlossen sie mit der Beigeladenen zu 1 einen Mietvertrag über Teile des Geländes. Der Vertrag berechtigt die Beigeladene zu 1 zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/14
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume. 2 Im Mai 2012 mietete der Kläger - ein Betreuungsverein - von der Beklagten einen Büroraum im Erdgeschoss eines Gebäudes, das sich in deren Miteigentum befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/15
2014-10-21
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)
...Mit Mietvertrag vom 30. Mai 2001 vermietete er an die GmbH eine in dem erworbenen Gebäude belegene Gewerbeeinheit ("Gewerbeeinheit im EG des Hauses C-Straße 1 in Z"), die laut Mietvertrag zwei Büroräume und ein separat zugängliches WC mit insgesamt 48 qm sowie einen Lagerraum (separate Garage) mit 18 qm umfasste. Das Mietverhältnis begann am 1. Juni 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/12
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...Ist der Aufsteller nicht Eigentümer der Geräte, haftet der Eigentümer neben dem Aufsteller als Gesamtschuldner (§ 2 Abs. 4 VStS). 3 In dem genannten Zeitraum hatte die Klägerin dem Automatenaufsteller A. aufgrund eines als "Mietvertrag" bezeichneten Vertrages mehrere Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zur Nutzung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/18
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2016-12-13
BFH 10. Senat, Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
...Ein solches Gepräge entsteht, wenn ein Mietvertrag so eng mit dem Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen verbunden ist, dass er ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre und diesem nach dem gesamten Erscheinungsbild der Verhältnisse als unselbständiger Teil untergeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/12
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...Zivilsenat XII ZR 79/10 Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
...Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO setze demgegenüber voraus, dass der Rechtsstreit Verpflichtungen des Vermieters und des Mieters aus einem Mietvertrag betreffe. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Januar 2000 (C-8/98, Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 - Dansommer AS/Götz) stehe dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/11
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...August 2006 einen Mietvertrag mit der damaligen Grundstückseigentümerin. Zu diesem Zeitpunkt befand sich bereits das Mieterinventar in den Mieträumen. Die Klägerin kaufte das Objekt mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 2006 und wurde als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. 3 Nachdem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
...Zivilsenat XII ZR 93/10 Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 93/10
2014-05-08
BFH 10. Senat, (Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
...Juni 1998 schloss der Kläger mit der GmbH einen schriftlichen Mietvertrag ab, den er auch als Vertreter für die GmbH unterzeichnete. Der von der GmbH in der Folgezeit verbuchte Mietaufwand war höher als die vom Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre angegebenen Mieteinnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/13
2014-12-17
BGH 12. Zivilsenat, Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
...Der Mietvertrag enthält insoweit die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von Nebenkosten, bei denen unter den "Kosten des Betriebes" unter anderem "Verwaltungskosten" aufgeführt sind. 3 Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der Verwaltungskosten von insgesamt 3.898,62 € abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/13
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung
...gegenüber dem Zustand bei Vertragsschluss in der Wohnung vernehmbare erhöhte Lärmbelastung stelle jedenfalls ab dem siebten Monat seit dem Entstehen der erhöhten Lärmwerte einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, durchgreifenden Bedenken. 10 a) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die vom Berufungsgericht nicht näher begründete Annahme, die Parteien hätten bei Abschluss des Mietvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/12
2012-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich
...Als er mit seinen Mietzahlungen in Verzug geriet, kündigte die Vermieterin den Mietvertrag und räumte die Wohnung in Abwesenheit des Beschwerdeführers zu 1. im Januar 2010. Daraufhin beauftragte der Beschwerdeführer zu 1. den Beschwerdeführer zu 2. mit der Wahrnehmung seiner Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/10
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...Unerheblich ist nach allem, ob der von den Parteien geschlossene Vertrag über den Aufbau des Gerüstes und dessen Vorhaltung als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen ist, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist. Denn die Frage, wie lange die Vorhaltung des Gerüstes geschuldet ist und welche Vergütung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/12
2010-06-21
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG
...Denn das FG bezieht sich explizit auf das genannte BFH-Urteil und wendet dieses auf den Streitfall an. 6 Soweit die Kläger meinen, durch die Vorlage des Mietvertrages mit der Klagebegründung hätten sie die Überschusserzielungsabsicht nachgewiesen, wenden sie sich wiederum gegen die Beweiswürdigung des FG, machen damit aber keinen Revisionszulassungsgrund geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/10
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten Wohnungen
...April 2011, das das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, mitgeteilt hat. 5 Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht bei der Mieterhöhung auch nicht von einer unzutreffenden Wohnfläche ausgegangen, weil es nicht die im ursprünglichen Mietvertrag genannte Wohnungsgröße zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/13
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
...Beigefügt sind lediglich ein Mietvertrag sowie ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 7. April 2010 über die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Aus letzterem kann sich zwar ein Hinweis ergeben, dass der Schuldner keine Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt. Sicher ist dies jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/10