Mietrecht Urteile

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GERICHT
JAHR
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/18
Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/17
Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/17
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 187/17
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 160/17
Wohnraummiete: Rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/17
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf aus dem Kaufvertrag abzuleitende Ansprüche wegen der für die Wohnung bestehenden Mietpreisbindung gestützte Klage abgewiesen und die......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/17
Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/17
Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/18
2018-08-28
BSG
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit der Kläger sich gegen die im Bescheid vom 5. September 2012 erklärte Aufrechnung wendet. Im......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/16 R
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/16
Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/17
2018-08-09
BSG 14. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch dieses Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3304,44 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16