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Mietpreisbremse Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
werden soll ("Mietpreisbremse", §§ 556d ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Durch Art. 3
Wohnungsmärkten ("Mietpreisbremse") voraussichtlich keine übermäßige Zusatzbelastung. In den angespannten
("Mietpreisbremse") oder nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) den Anforderungen