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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen
...I. 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in L. . Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. März 2012, das den Beklagten am selben Tag zugestellt wurde, mit folgender Begründung: "Nach Durchsicht unserer Unterlagen mussten wir leider feststellen, dass die Miete für den März 2012 in Höhe von 590,29 € noch zur Zahlung offen steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 51/12
2017-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung
...Denn sie lässt sich ohne weiteres anhand der bereits ergangenen Rechtsprechung des Senats, die das Berufungsgericht auch gesehen und zutreffend angewendet hat, dahin beantworten, dass die Angabe der einzelnen Rechnungsbeträge auch ohne deren summenmäßige Zusammenfassung - die der Mieter gegebenenfalls in einem einfachen Rechenschritt selbst vornehmen kann - ausreicht. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 237/16
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenkostenzuschuss
...Dezember 2001 zu einer monatlichen Miete von 1.480 € von den damaligen Grundstückseigentümern (im Folgenden: Vermieter) gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages war allein das Hinterhaus nutzbar, während das Vorderhaus noch nicht saniert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/10
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge
...Für solche Altmietverträge bestehe grundsätzlich Bestandsschutz, wie der Bundesgerichtshof (VIII ZR 101/03) für derartige Berliner Altmietverträge im Hinblick auf die Frage der Möglichkeit der Erhöhung der Miete wegen gestiegener Betriebskosten entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/11
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Zwar habe die Beklagte die Miete nicht einseitig nach § 10 WoBindG erhöhen dürfen, so dass die von ihr vorgenommenen Mieterhöhungen unwirksam gewesen seien. Denn bei der Wohnung des Klägers habe es sich nicht um mit öffentlichen Mitteln geförderten, preisgebundenen Wohnraum gehandelt. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete
...Teilinklusivmiete Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/09
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Zum Leistungsumfang gehörten unter anderem der Vertragsschluss und die Abrechnung mit den Mietern, aber auch die Übergabe der Ferienwohnung, deren Abnahme bei Abreise der Gäste, die laufende Kontrolle des Apartments sowie die Durchführung kleinerer Reparaturen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11
2011-04-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten Reihenhauses nach Realteilung stellt zulässige richterliche Rechtsfortbildung dar - Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher Vorschriften
...Dass diese Regelung abschließend sein soll und der Gesetzgeber lediglich die Mieter von Wohnungseigentum schützen wollte, ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien hingegen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/08
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Änderung der Mietstruktur für eine preisgebundene Wohnung durch Umlegung von Betriebskosten
...Außerdem war hierin angegeben worden, dass die Miete monatlich rund 280 DM "o.NK" betrage und die üblichen Nebenkosten hinzukämen. 2 Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei der von ihnen nach dem Mietvertrag geschuldeten Miete um eine Teilinklusivmiete handle, von der lediglich die Kosten für Kaltwasser und Heizung ausgenommen seien, und dass sie eine Erstattung von darüber hinausgehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 121/10
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Bezüglich dieses Kaufvertrages über die Dachgeschosswohnung übte der Beklagte zu 2 ein Vorkaufsrecht als Mieter aus und erwarb die Wohnung im April 2013 von der W. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2017-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...In der Folgezeit forderten die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter den Beklagten mehrfach schriftlich auf, die Miete für die Monate Juli, August und September 2014 zu zahlen. Der Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/16
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
...Der Mieter kann binnen 3 Wochen nach Zugang der Abrechnung Einsicht - nach vorheriger Anmeldung - in die vom Vermieter oder dessen Hausverwalter ausliegenden Unterlagen während der üblichen Geschäftszeiten nehmen. Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich erheben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 56/11
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eigentum der beklagten Vermieter stehenden Wohnung in Wiesbaden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2013-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter
...Zivilsenat VIII ZR 174/13 Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/13
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung
...Er hat diese Zweifel damit begründet, dass entweder - wenn der Mieter während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt hat - sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lässt, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst und wie weit sie durch den Vormieter herbeigeführt worden ist, oder der Mieter - wenn er im Laufe seiner Mietzeit renoviert hat - doppelt belastet wird, indem...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 352/12
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut
...Die Beklagten minderten ab Mai 2007 die monatliche Miete mit der Begründung, bei dem vom Streithelfer betriebenen Massageinstitut handele es sich um einen bordellartigen Betrieb mit sexuellen Dienstangeboten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/11
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...April 2005 trat der Unternehmer alle ihm zustehenden gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Vermietung gegen die dort bezeichneten Mieter an die Klägerin ab. Damit sollten die bankmäßigen Ansprüche der Klägerin gegen den Unternehmer gesichert werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter
...Anders als das Berufungsgericht meint, genügt es nicht, dass der beklagte Mieter die vom Vermieter vorgetragene Wohnfläche der gemieteten Wohnung lediglich bestreitet, ohne selbst eine bestimmte Wohnfläche vorzutragen. 10 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/16
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
...., 15), kann ein Mieter in einem bestehenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung der auf die Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter diese nicht fristgerecht (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) abrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 288/09