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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden (zu Beispielen s. Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...Streitwert: 159.000 € I. 1 Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Geldbeträgen, die von seinen Bankkonten auf Konten des Beklagten sowie dessen verstorbenen Vaters überwiesen worden sind. 2 Der Kläger war Mieter einer Wohnung des Beklagten. Während des Mietverhältnisses kam es am 2. September und 3. November 2005 und 16. Juni, 2. November und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/16
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...Ein weiterer Betrag von 1.883 € wurde als laufender Erhaltungsaufwand (Baumkronenpflege, Rauchmelder, Rasen) bezeichnet. 4 Auf einen Hinweis des FA hinsichtlich des Erreichens der 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) hin entgegnete die Klägerin, von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 73.849,60 € in 2008 seien Zuzahlungen der Mieter von 12.000 € für gewünschte höherwertige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2019-03-28
BGH 9. Zivilsenat
...Die Mieten seien reduziert worden. Die Lieferantenforderungen seien durch Verzichte reduziert worden. Schließlich sei eine Anschlussfinanzierung gelungen. Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/18
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2013-03-14
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
...Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 153/12
2014-01-31
BFH 10. Senat, Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen - Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung - Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit - Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen - Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang - Überraschungsentscheidung
...Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin in früheren sowie in den Streitjahren monatlich 80 DM als Miete gezahlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Der Bedarf entspricht dem, was die Antragstellerin als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und von der Größe her für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte. 45 Der volle Nutzungswert des Hausgrundstücks bemisst sich demgegenüber nach den (Netto-)Mieteinnahmen, welche die Antragstellerin aus einer Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Dies gilt umso mehr, wenn Mieter die Miete nicht zahlen sollten. Die Käufer wollen auch nach dieser Belehrung noch unbedingt heute beurkunden und lehnen den Vorschlag des Notars ab, die 14-tägige Überlegungsfrist abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...Juni 2002 die Kündigung sämtlicher Miet-, Lizenz- und Wartungsverträge zum 30. Juni 2002 erklärt. 5 Über das Vermögen der Gesellschaften der M. -Gruppe - darunter die M. NetCom, die M. eCom und die Schuldnerin - wurde am 1. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. NetCom wurde am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen (Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 mwN). 20 Der Wohnwert ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...In der Folgezeit vermietete der Kläger (nur) das Objekt O4 an verschiedene Mieter. 7 Am 14. Mai 2002 änderte der Kläger zunächst die Teilungserklärung aus 1964 dahingehend, dass er den 1/3 Miteigentumsanteil (Objekt O5) auf 164/1 000 minderte und den 2/3 Miteigentumsanteil (Objekt O4) auf 836/1 000 erhöhte. Sodann verkaufte er in dieser Urkunde das Objekt O4 für insgesamt 433.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14
2014-12-17
BFH 11. Senat, Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
..."B" und hatten jeweils eine Teeküche. 3 Die Überlassungsverträge wurden mündlich und unbefristet abgeschlossen, die Miete betrug --jeweils je Tag-- in X 70 DM und in Y 40 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/11
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...Zu der Kaltmiete kamen in den streitigen Zeiträumen 14,13 Euro für Kabelanschluss, 25 Euro für die Miete einer Garage und 17,11 Euro monatlich für sonstige Nebenkosten (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Heizungswartung, Schornsteinfegerkosten). Für die Abfallentsorgung waren am 4.3., 1.6., 1.9. und 1.12. 2005 und 2006 jeweils 115,20 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2014-06-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung
...Aufgrund der Versorgung erspart er als Mieter seiner Wohnung in Schleswig-Holstein auch keine Aufwendungen, die er als nicht hörbeeinträchtigter Mensch für herkömmliche Rauchwarnmelder zu tragen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/13 R
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Trete der Sicherungsfall ein - wie hier durch Weigerung der Mieter, die von der Beklagten nicht bezahlten Mietkosten aus eigenen Mitteln zu begleichen -, dann bilde die Verwertung der Sicherheit ein eigenes Geschäft der Klägerin, so dass es schon an der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels - Abzug für Warmwasserbereitung
...Qualifizierte Mietspiegel iS des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wie der Berliner Mietspiegel können Grundlage zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Miete sein (vgl bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 16; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 , RdNr 25; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 ; zuletzt: BSG vom 19.10.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/09 R
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...April 2009 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe einer Teilforderung von 118.957,58 € (rückständiger Mietzins für Januar und Februar 2006 und zukünftige Miete für Dezember 2013 einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Umsatzsteuer) als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/09
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Verbrechensverabredung im Internet
...Der Leichnam könnte dann im Meer versenkt werden. 13 Zur Ausführung des Vorhabens erwogen der Angeklagte und „kees“, in den Niederlanden ein Fahrzeug zu mieten, dieses in Deutschland mit gestohlenen Kennzeichen zu versehen und ein Ferienhaus an der Nordsee zu mieten. Der Angeklagte übermittelte „kees“ das Internetangebot eines Ferienhauses in Neßmersiel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/10
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten
...Januar 2013 informierten die Mieter den Kläger darüber, dass sich an den Außenwänden in der Küche, im Schlafzimmer und im Bad großflächig Schimmel bilde und dass dies bereits vor Abschluss des Kaufvertrages mehrfach aufgetreten sei. Es sei damals ein Kostenvoranschlag für die Schimmelbeseitigung bei einer Fachfirma eingeholt worden. Der Kläger wandte sich mit E-Mail vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/14