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Urteile für Mediationsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat I ZR 98/15 Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/15
...Die Regelung des § 41 Nr. 8 ZPO stelle sicher, dass ein Richter, der mit den Parteien ein Mediationsverfahren oder anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durchgeführt habe, bei einem Scheitern der Vergleichsbemühungen in einem späteren Verfahrensstadium nicht zugleich für eine streitige Entscheidung der Sache zuständig sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/16
...Die Verfahrensrüge des Klägers, der Verwaltungsgerichtshof hätte ihm Gelegenheit geben müssen, ein Mediationsverfahren durchzuführen, scheitert schon daran, dass der beklagte Freistaat sich hiermit nicht einverstanden erklärt hat (UA Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/11
...Mai 2011 betriebene Mediationsverfahren gehemmt war, ist zwischen den Parteien streitig. Eine Mediation kann eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB darstellen (BT-Drucks. 17/5335, S. 11 r. Sp. oben; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 203 Rn. 5a; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/17
...Zur Streitbeilegung wurde ein Mediationsverfahren durchgeführt, an dem sich jedoch nicht alle betroffenen Musiker beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/13
2018-11-15
BVerwG 2. Senat
.... § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW kann als zwingende Schutzvorschrift zugunsten des Beamten durch den Lauf eines Mediationsverfahrens nicht außer Kraft gesetzt werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
...In Vorbereitung eines Mediationsverfahrens hat die Beklagte die Klageforderung erfüllt. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 hat die Beklagte ihre unbedingt erhobene Widerklage auf 143.169,77 € erhöht und damit ihren Hilfswiderklageantrag in eine unbedingte Widerklage umgewandelt. In der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2010 haben die Parteien die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 261/14
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage nach ergebnisloser Durchführung eines Mediationsverfahrens iHv. 2.952,00 Euro brutto nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
...April 2009 die Beklagte um eine Stellungnahme zur Möglichkeit einer gütlichen Einigung und zur Durchführung eines Mediationsverfahrens ersucht hat, durfte der Kläger nicht schließen, dass das Gericht von seiner in der Anhörung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 72/09, 6 B 72/09 (6 PKH 28/09)
...Im Hinblick hierauf kann das Unterlassen des Angebots zur Mediation jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit einer Druckkündigung führen, wenn der Arbeitgeber aufgrund der ihm im Kündigungszeitpunkt bekannten Umstände annehmen durfte, eine der Konfliktparteien würde sich der freiwilligen Teilnahme an einem Mediationsverfahren ohnehin verschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 637/15
...Zur Verdeutlichung reichte sie seinerzeit eine Skizze ein, in der das im Eigentum der Beklagten stehende Gelände sowie die von der Klägerin genutzten Flächen gekennzeichnet waren. 4 Das Verfahren wurde auf Antrag der Parteien zum Ruhen gebracht, damit ein Mediationsverfahren vor dem Amtsgericht H. (als ersuchtem Richter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO) durchgeführt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/07
...Im Mediationsverfahren sind die divergierenden Interessen der Betroffenen bereits berücksichtigt und zu einem Ausgleich gebracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/09
...Im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem LSG schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung und erklärten das Berufungsverfahren (L 3 U 379/10) sodann übereinstimmend für erledigt. 3 In Ausführung der Vereinbarung erließ die Beklagte am 23.5.2011 einen Änderungsbescheid, in dem sie die Beiträge von 2006 bis 2010 neu berechnete und nunmehr einen Erstattungsbetrag iHv 441,10 Euro forderte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/13 R
...Begehrt werde lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung ihrer Ansprüche auf weitergehende Maßnahmen des aktiven Schallschutzes. 5 Während des Klageverfahrens wurde ein Mediationsverfahren durchgeführt, in dem sich die Beteiligten darauf einigten, eine neue schalltechnische Untersuchung einzuholen. Diese wurde mit Datum vom 17. Juli 2012 und 26. März 2013 erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
...III.5. der notariellen Urkunde auf eine "Hausordnung", die im Rahmen eines Mediationsverfahrens vereinbart worden sei. 12 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
...Das anschließende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - 6 K 457/05 - wurde aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, nachdem der Beklagte in einem Mediationsverfahren den Ablehnungsbescheid vom 24. März 2005 aufgehoben hatte und die - auch hier - Verfahrensbeteiligten sich mit Vergleich vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2018-09-06
BPatG 3. Senat
...August 2018, unter Rn. 10 enthaltene sehr kurze Erwähnung von Kontakten zwischen den Parteien, bei denen die Antragsgegnerin in den Jahren 2015/16 im Rahmen paralleler Patentstreitigkeiten und dabei durchgeführter Mediationsverfahren Lizenzanfragen abgelehnt habe, stellt ersichtlich keinen Sachvortrag dar, der nach Art und Dauer angemessene Bemühungen um eine rechtsgeschäftliche Lizenz substantiieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
...Außerdem sehe er einem Angebot zur Durchführung eines betriebsinternen Supervisions- oder Mediationsverfahrens unter Teilnahme mehrerer Personen, ua. eines Vertreters des Personalrats, entgegen. Dies sei erforderlich, um künftig eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit - auch mit ihm unterstellten Mitarbeitern - zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10
...Lösungsansätze wie die Einführung eines Mediationsverfahrens und spezieller Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Kulturen und für ökologische Erzeugnisse folgen einer anderen Konzeption für die Bewältigung der Koexistenzproblematik und sind nicht geeignet, die mit § 36a GenTG verfolgten Zwecke in ihrer Gesamtheit vergleichbar umzusetzen. 283 Die im Gesetzgebungsverfahren diskutierte Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/05