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Urteile für Manteltarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Gemäß § 9 Nr. 6 des Manteltarifvertrags vom 20. Februar 2002 (MTV) können Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der Beklagten, die das 50. Lebensjahr und eine Zeit der Beschäftigung bei der Beklagten von mindestens zehn Jahren vollendet haben, nur noch nach Maßgabe von § 626 BGB gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Gemäß § 9 Nr. 6 des Manteltarifvertrags vom 20. Februar 2002 (MTV) können Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der Beklagten, die das 50. Lebensjahr und eine Zeit der Beschäftigung bei der Beklagten von mindestens zehn Jahren vollendet haben, nur noch nach Maßgabe von § 626 BGB gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2011-06-29
BAG 5. Senat, Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
...Juli 2007 insbesondere die Entgelte neu strukturiert, zugleich wurden jedoch - anders als im Bereich des öffentlichen Dienstes - die für Arbeiter und Angestellte unterschiedlichen Regelungswerke beibehalten (BAT-KF für die Angestellten und Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung - MTArb-KF). Auch nach dem Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 855/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...Die aufgrund vertraglicher Bezugnahme zur Anwendung kommenden Tarifverträge der Beklagten enthalten folgende Regelungen. 13 a) In dem Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Lohngr 7 und 7a MTArb-O
...Dezember 1990 zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder [MTArb] (MTArb-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung bestimmt. 3 Das beklagte Land vergütete den Kläger entsprechend der Lohngruppe 5, später Lohngruppe 5a MTArb-O nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/11
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Dieser lautet auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entspricht dem Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Postbank (MTV) in seiner jeweils geltenden Fassung. § 2 Rationalisierungsmaßnahmen Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne dieses Tarifvertrages sind a Änderungen der Aufbauorganisation, b Änderungen der Ablauforganisation, c Maßnahmen zur Nutzung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
....: „§ 4 Für diesen Arbeitsvertrag gelten die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Beitrittsgebiet (MDK-T/O) und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) in der zur Zeit geltenden Fassung und die diesen Tarifvertrag ergänzenden Änderungen oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Der „Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ vom 19. November 2004 (MTV) enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 45 Ausschlussfristen (1) Gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Entstehung schriftlich geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/09
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2017-12-12
BAG 3. Senat
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Der „Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ vom 19. November 2004 (MTV) enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 45 Ausschlussfristen (1) Gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Entstehung schriftlich geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
2017-01-26
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...Dienstvereinbarungen enthaltene Bestimmung (fortan einheitlich als § 4 BV bezeichnet) folgenden Inhalts: „Mitarbeiter/-innen, die mehr als 20 Jahre ununterbrochen in der Bank tätig gewesen sind, können nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grund gekündigt werden.“ 4 § 17 Nr. 3 des Manteltarifvertrags für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 405/16
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Papierindustrie der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 3 Der Kläger war aufgrund eines Wegeunfalls seit Dezember 2001 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 1. April 2003 bezog er eine zunächst bis zum 30. Juni 2007 befristete gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung, die im Juni 2007 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
...April 2005 schloss die damals als C B GmbH firmierende Beklagte mit der IG Metall - Bezirksleitung Frankfurt - einen Manteltarifvertrag (im Folgenden: MTV 2005), der auszugsweise Folgendes regelt: „§ 3 Normalarbeitszeit 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Vollzeitbeschäftigte 35 Stunden und ist gleichmäßig auf fünf Arbeitstage von Montag bis Freitag zu verteilen. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2017-06-27
BAG 9. Senat, Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...August 2006 mit einer Arbeitszeit von 51,09 % der Vollarbeitszeit. 3 In der Protokollnotiz Ziff. 17 zum Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der DLH heißt es ua.: „17. Teilzeit/Monatsplanung A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“ 6 Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2011-03-09
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch)
...Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „… Tarifliche Regelung Auf das Arbeitsverhältnis finden im Sinne einer dynamischen Verweisung folgende von der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung: - Manteltarifvertrag Zeitarbeit (MTV) in der Fassung vom 29.05.2003...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/09
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Nach dem auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Manteltarifvertrag war das Arbeitsverhältnis - es sei denn wegen Leistungsminderung - nur noch außerordentlich kündbar. 3 Im Juli und November 2010 wurden Räume der Beklagten durchsucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1037/12
2014-12-10
BAG 10. Senat, Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
...V. abgeschlossene Manteltarifvertrag vom 6. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser enthält auszugsweise folgende Regelungen: „§ 7 Zeitzuschläge 1. Die Mehrarbeitszuschläge werden monatlich akkumuliert und wie folgt vergütet für die 1. bis 15. Mehrarbeitsstunde im Monat 25 % ab 16. bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 63/14