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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Die entgegenstehende Bestimmung des § 6 Abs 3 S 1 der Krankentransport-Richtlinien sei mangels Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Die Verordnungen der Ärzte des DZB hätten daher gar keiner Genehmigung durch die Beklagte bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Mangels nach Art. 23 GG übertragener Hoheitsrechte in Fragen der Verteidigungsorganisation bestehe kein unionsrechtlicher Vorrang der RL 2003/88/EG, soweit das soldatenrechtliche Dienstverhältnis betroffen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos
...Sie treffe aber keine Aussage über mögliche Auswirkungen einer mangelnden Bonität, erfasse insbesondere nicht das generelle Gegenparteirisiko. 10 Die mündliche Aufklärung des Zedenten über das generelle Gegenparteirisiko bei Zertifikaten sei auch nicht mangels Aufklärungsbedarfs entbehrlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/13
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...Zwar waren die einzelnen Befristungen der Arbeitsverträge schon mangels Einhaltung der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam. Sie gelten jedoch gemäß § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als wirksam, weil der Kläger keine Befristungskontrollklagen erhob (§ 17 Satz 1 TzBfG). 28 2. Der Kläger hat keine Ansprüche auf Differenzvergütung gegen den Beklagten zu 1. für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 268/11
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Dies wäre mangels sachgerechten Differenzierungsgrundes mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (vgl. hierzu allgemein z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 1 BvR 2035/07, BVerfGE 129, 49) unvereinbar. 24 2. Die für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden Befugnisse sind auch umsatzsteuerrechtlich von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2010-10-26
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen
...Anspruchs 1 sei. 24 Selbst wenn dem Gegenstand der Erfindung wegen der automatisierten Ausführung entsprechend der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ein technischer Charakter zugebilligt würde, wären bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit die Verfahrensanweisungen, die zu der benutzerfreundlichen Darstellung relevanter topografischer Informationen führten, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/07
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit sie sich gegen das Verbot der Sammlung landwirtschaftlicher Maschinen aus privaten Haushaltungen richte. Dieses Verbot gehe ins Leere, weil es sich bei den Maschinen schon begrifflich nicht um Abfall aus privaten Haushaltungen handele. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Rechtsgrundlage des Bescheids sei § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Insoweit geht der Senat mangels beschreibenden Bezugs des Namens „Paracelsus“ von einer von Haus aus durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus. 29 Aus dem Vortrag der Widersprechenden ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft - etwa infolge intensiver Benutzung der Marke. 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Das angefochtene Urteil weist einen inhaltlichen Mangel auf, der von Amts wegen zu beachten ist. 18 Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Stufenklage auf der zweiten Stufe einen unbezifferten Zahlungsantrag gestellt. Diesem hat das Landesarbeitsgericht - mit der Einschränkung, dass Zahlung erst ab August 2007 verlangt werden kann - stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2017-07-13
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...Falle der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem --nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten-- Firmenwert hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 601, unter II.2.a, m.w.N.). 23 bb) Bleibt das Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters --etwa mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/14
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...Der Verstoß gegen die Nummer 404 der ZDv 10/5 stelle mangels eines Befehls keinen Ungehorsam entgegen § 11 Abs. 1 SG dar. Allerdings sei der Verstoß gegen die innerdienstliche Weisung eine Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen. Der Soldat habe als Vorgesetzter entgegen § 10 Abs. 1 SG in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2010-07-14
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
...Das FA habe die Rechtsauffassung, es handele sich bei dem Arbeitgeberbeitrag an die ATP um eine freiwillige Leistung, die mangels Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG der Lohnsteuer zu unterwerfen sei, im Rahmen einer Anrufungsauskunft des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers gemäß § 42e EStG vertreten. 16 Eine Besteuerung der Rente mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/08
2017-05-04
BVerwG 3. Senat, Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
...Es sei für die Schiedsstelle aber nicht zu überblicken gewesen, ob ein alle Abrechnungsfälle übergreifender struktureller Mangel vorgelegen habe. Rechtsprechung der Sozialgerichte hätte es zu dieser Frage noch nicht gegeben. Einen evidenten Abrechnungsmangel habe die Schiedsstelle zutreffend verneint (UA S. 27 f.). Diese Feststellungen werden durch die Gründe des Schiedsspruchs bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/15
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer Souterrainwohnung mit anschließendem Austausch der Wohnungseingangs- und -innentüren
...Bei der verwandten Frage, wer einem Verkäufer Bereicherungsausgleich schuldet, der zur Nacherfüllung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung Mängel am Gemeinschaftseigentum beseitigt, hält der Senat einen (anteiligen) Bereicherungsanspruch gegen die Wohnungseigentümer für möglich (Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/14
2013-06-26
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
...Letzteres gilt auch, wenn es sich bei dem (ersten) Anstellungsvertrag mangels Vergütungsanspruchs um einen Auftrag i.S. von § 662 BGB gehandelt hat. 2. Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/12
2011-03-03
BVerwG 7. Senat, Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe
...Spätestens Anfang des Jahres 2006 habe der Markt jedoch keinen Mangel an geophysikalischen Messtrupps mehr erkennen lassen. Aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einer Tiefbohrfirma hätten der Klägerin entsprechende Dienstleistungen zu Vorzugskonditionen zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/10
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Der Castor-Transport sei bereits vorbeigefahren, und eine neue Aktion sei mangels Vorbereitungszeit und Ausrüstung auszuschließen gewesen. 18 b) Mit Beschluss vom 26. Juli 2014, zugegangen am 1. August 2014, wies das Landgericht die Anhörungsrüge als jedenfalls unbegründet zurück. Die Beschwerdeführerin greife in der Sache die rechtlichen Bewertungen der Kammer an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
...Januar 2013 zur AfA für Garagen wegen Ablaufs der nach § 79b FGO gesetzten und bei Eingang des Schriftsatzes bereits abgelaufenen Ausschlussfrist unberücksichtigt gelassen. 32 Soweit das FG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten für Fahrt-, Telefon- und Portokosten nicht in der geltend gemachten Höhe von 600 €, sondern mangels Nachweisen lediglich in Höhe von jährlich 150...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2010-07-14
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...Nur so kann die eintretende Ungewissheit beendet und der Arbeitgeber entsprechend § 74a HGB an der dem Arbeitnehmer auferlegten Bindung seinerseits festgehalten werden. 19 b) Dieser Rechtsfolge steht der Charakter des Vorvertrags, insbesondere das Fehlen des Hauptvertrags mangels Ausübung der Option seitens des Arbeitgebers nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 291/09
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...Mangels anderweitiger ermittelbarer Hinweise sei davon auszugehen, dass die Sachverhaltsdarstellungen in der ausländischen Entscheidung zutreffend seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13