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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
...V. m. § 5 und § 12 MarkenG gelöscht werden. 24 Nach § 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG kann der Widerspruch darauf gestützt werden, dass die Marke wegen einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 i. V. m. § 12 MarkenG gelöscht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2014-10-23
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
...August 2012 meldete sich M bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend ohne Arbeitslosengeldanspruch. M erhielt eine Einladung in die Arbeitsvermittlung für den 11. September 2012. Gleichzeitig wurde sie in die Berufsberatung der Agentur für Arbeit aufgenommen und bekam einen Termin zur Berufsberatung am 4. September 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/14
2010-12-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...Benkard/Rogge, a. a. O., § 21 Rdnr. 13; Schulte/Moufang, a. a. O., § 21 Rdnr. 27; Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 21 Rdnr. 31; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, Rdnr. 25 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung: Gesundheitsbeschädigung durch psychische Einwirkung
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/14
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Auf die Revision der Angeklagten M. K. wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen Beihilfe in 50 Fällen zum Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt wird, und b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Ihre weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Der Angeklagte T. hatte über einen Geschäftspartner einen Herrn M. kennengelernt, mit dem er über mehrere Jahre in etwa halbjährlichem privaten Kontakt stand. Als M. Anfang 2015 mit seiner Familie für einige Monate nach Deutschland kam, erklärte er T. , dass er ein enger Vertrauter des libyschen Ex-Premierministers Gaddafi gewesen sei und für die libysche Regierung gearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...Mai 2007 auf die nicht tarifgebundene a s S GmbH (asS GmbH), ein Konzernunternehmen der B AG, über. 6 Zum 1. Januar 2008 wurde die asS GmbH im Wege der Umwandlung mit der jetzigen Beklagten, der a d s S GmbH, verschmolzen. Deren direkte Rechtsvorgängerin war die R M GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...V. m. § 136 Satz 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande: Abgrenzung der selbstständigen Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten von dem Bandenhandel
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten M. und Mo. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in drei Fällen zu der Gesamtstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 627/14
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Rechtsmittelgericht
...Juni 2011 aufgehoben, a) soweit es sie und die Mitangeklagten Al. und A. M. betrifft, b) den Mitangeklagten M. T. betreffend, aa) soweit er in den Fällen II. 7. der Urteilsgründe wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen verurteilt worden ist, bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; die jeweiligen Feststellungen werden jedoch aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/11
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...getreten zum 01.09.2004 wird zum 30.09.2007 für Neueintritte ab 01.10.2007 geschlossen. a) Rechtsgrundlage und Finanzierung Die Neuordnung richtet sich ausschließlich nach den Regelungen dieser Gesamtbetriebsvereinbarung und dem Leistungsplan des MSFF Life-Cycle-Modell - Grund- und Zusatzversorgung - für Mitarbeiter der M D GmbH und der M S GmbH in Kraft getreten zum 01.10.2007, der Bestandteil dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 9/18
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung
...November 2016 a) im Schuldspruch - auch soweit es die Angeklagten M. und L. H. betrifft - dahin geändert, dass aa) der Angeklagte K. der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie des Diebstahls schuldig ist, bb) die Angeklagten M. und L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/17
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Begriff des Verwendens eines anderen gefährlichen Werkzeugs
...Dezember 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, c) im Maßregelausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/12
2017-08-23
BFH 10. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision
...Sie hat mit ihrem 1940 geborenen Ehemann (M) Gütertrennung vereinbart. 2 M hatte der Klägerin im Januar 2005 eine Eigentumswohnung geschenkt, die sich im Erdgeschoss eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in der X-Straße in Y (Grundstück) befand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/15
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
.... , M. Mi. und S. M. am 18. Dezember 2011 den Nebenkläger, der einen Lastkraftwagen der Firma C. auf einer Transportfahrt führte. 3 Der Angeklagte sowie die gesondert verfolgten S. und S. M. folgten in einem PKW dem vom Nebenkläger geführten Lastkraftwagen nach dessen Beladung am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bundesautobahn A 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 104/14
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts; Wirkungen der Anzeige
...Auch Unterhaltungsarbeiten, die den Eintritt von Schäden vermeiden und die Baulichkeiten in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten sollen (Schäfer, aaO), gehören dazu (M./S./Hodes/Dehner, aaO, B § 28 Anm. I 1 a; Schäfer/Fink-Jamann/Peter, NachbG NRW, 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/12
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...A. sowie M. Sch. waren als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer des ehemaligen Gärtnereigrundstücks W. Straße 1 in B. . Am 22. Oktober 1999 beurkundete der Kläger als Notar unter seiner Urkundennummer 159/99 eine Teil-erbauseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft hinsichtlich dieses Grundstücks, wonach M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2013-10-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
...Lediglich für die Höhe der Vergütung ist die Zustellung wesentlich (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, a. a. O., 3100 VV Rn. 51). Auch von der Bestellungsanzeige bei Gericht ist die Verfahrensgebühr nicht abhängig (Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage 2013, 3100 VV Rn. 22 „Bestellungsanzeige“; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/13
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 114 m. w. N.). Dazu fehlt es am Tatsachenvortrag und an Nachweisen. 29 Im Zusammenhang mit den genannten Faktoren führt die Einschätzung dazu, dass bei den Vergleichsmarken eine markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen zu besorgen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 102/09