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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens
...M. , * ,B. “ vermerkt. 2 Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2012 wurde die Zugehörigkeit der Beteiligten zum weiblichen Geschlecht festgestellt und ihr Vorname in „Ji. M. “ geändert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 teilte Notar R. dem Registergericht diese Änderung mit und beantragte die Berichtigung des Namens des Geschäftsführers in Ji. M. K. von Amts wegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/14
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs
...August 2001 bei der M. a.G. an, ob sie angesichts der zu Lasten des Versicherers ergangenen Entscheidung ihre Einstandspflicht anerkenne. Dies lehnte die M. a.G. durch Schreiben vom 15. August 2001 mit dem Hinweis ab, dass ihr der zur Überprüfung dieses Urteils benötigte prozessuale Schriftverkehr nicht vorliege. Nachdem die V. AG die von ihr eingelegte Berufung gegen das Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/10
2013-09-12
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzungen und Kontrolle der Übertragung einer Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze auf einen Auszubildenden
...M. erstellt und sodann dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt Fr. P. vorgelegt, von diesem gegen 16.50 Uhr unterzeichnet und wieder an Frau M. zur Übersendung an das Berufungsgericht per Telefax übergeben worden. Frau M. habe die Akte mit dem unterschriebenen Fristverlängerungsantrag der Auszubildenden T. R. übergeben und diese angewiesen, die Faxübersendung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/13
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch Ohrenarzt - Hörgeräteversorgung III
...Vertriebspartner" versorgt zu werden. 6 Der privatversicherte Patient A. U. H. begab sich am 6. Juni 2011 beim Beklagten in Behandlung. Dieser übersandte ihm am nächsten Tag einen Befundbericht, in dem er eine Hörgeräteversorgung für sinnvoll erklärte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/13
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...März 2005 unter der Nummer 304 68 828 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden, und zwar u. a. in den Klassen 5 und 44 für 4 „Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke auf der Basis von Aminosäuren, Mineralien, Spurenelementen; Vitaminpräparate; 5 medizinische Dienstleistungen“. 6 Die Eintragung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanocare/SANOCARN" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Benutzungsform - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Aufl. 2009, § 26 Rdn. 53 m. w. N.). Nachdem es sich bei dem Inhaber der Widerspruchsmarke um eine Einzelperson handelt, kann der Benutzungsumfang nicht mit Umsatzzahlen, von deutschlandweit tätigen Unternehmen verglichen werden, auch wenn der Vertrieb durch eine Einzelperson über das Internet abgewickelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/09
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/09
2019-02-06
BFH 8. Senat, Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...Dem FG ist kein solcher Verfahrensfehler unterlaufen. 4 a) Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/18
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...A… GmbH und ihrem Geschäftsführer Herrn M… mit Schriftsatz vom 8. Januar 2007 Klage erhoben. Dieses Klageverfahren endete durch Klagerücknahme am 8. April 2008 aufgrund eines an diesem Tag vor dem erkennenden Senat geschlossenen gerichtlichen Vergleich zwischen den damaligen Parteien. Dieser Vergleich wurde geschlossen im Beisein eines Herrn S… als Beirat der A… GmbH, der bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke
...Die Widerspruchsmarke enthalte zusätzlich lediglich den bilabialen Laut „m“ und den schwach betonten Vokal „a“. Es falle daher dem Verkehr schwer, die Vergleichsmarken klanglich auseinanderzuhalten, so z. B. bei einer schlechten Übermittlung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/12
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Gegenstand ihres Unternehmens ist die Produktion und Aufzucht von Ferkeln im Rahmen einer Gesellschaft, die nach den Vorschriften des § 51a des Bewertungsgesetzes (BewG) landwirtschaftliche Einkünfte erzielt. 2 Komplementär mit einer Einlage von 9.800 € ist M; die beiden Kommanditisten N und S halten eine Hafteinlage von jeweils 100 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2011-05-24
BPatG 3. Senat
...Mai 2011, „Ex 1B and 2B of EP 0 947 559 B1 reproduction” 63 Die Klage, mit der die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der mangelnden Ausführbarkeit geltend gemacht werden (Art. 138 Abs. 1 lit. a und b i. V. m. Art. 54, 56, 83 EPÜ i. V. m. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 IntPatÜG) ist zulässig. 64 Die Klage ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/10 (EU)
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Juli 2009 - 7 TaBV 28/09 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 115/09
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...V. m. Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. 67 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...In Fahrtrichtung Drochtersen weist die Nordrampe (Weströhre) über ca. 1 330 m eine Längsneigung von knapp 4 % auf. Das Tunnelportal liegt südlich von Glückstadt und östlich der Ortslage Kollmar in etwa 400 m Entfernung vom Elbdeich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2011-10-13
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...September 2009 zu zahlen. 11 Den Antrag auf Klageabweisung hat die Beklagte damit begründet, dass Frau M nicht bekannt gewesen sei, dass der Kläger schwerbehindert sei. Frau M und der Kläger hätten weder im selben Semester studiert noch seien sie näher bekannt gewesen, weshalb Frau M auch das Alter des Klägers nicht gekannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 608/10
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...November 2012 - 3 BV 12/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung einer Teamleitung auf eine Beschäftigte und die Gewährung einer tariflichen Funktionszulage mitbestimmungspflichtig sind. 2 Die Arbeitgeberin betreibt Universitäts- und Rehabilitationskliniken, ua. das Zentrum für Integrierte Rehabilitation (ZIR)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14
2012-03-07
BVerwG 6. Senat, Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...Mit Vor- und Zunamen nenne sich der Kläger "A. L.-M.". Dazu stehe es im völligen Widerspruch, dass sich das Ermittlungsverfahren der Staatanwaltschaft Ulm - 16 Js 2215/09 - gegen einen gewissen "A. M." richte. 9 Die Rüge bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/11
2017-07-26
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von seiner Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/16