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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
.... , M. L. und E. J. und auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit diese Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und vierfachem Computerbetrug verurteilt sind, b) hinsichtlich der Angeklagten V. L. , M. L. und E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 72/15
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 PatKostG erforderliche Zahlung der Beschwerdegebühr, war bereits veranlasst worden und wurde ebenfalls innerhalb dieser Frist mit Gutschrift der Zahlung am 18. August 2017 „nachgeholt“ gem. § 91 Abs. 4 S. 1 MarkenG. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/17
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
...Die Revisionen der Angeklagten M. und J. A. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2015 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass jeweils ein Monat der verhängten Freiheits- bzw. Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/16
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands)
...Die Entscheidung des FG, die von M entrichteten Semestergebühren seien in voller Höhe von seinen Einkünften abzuziehen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 9 1. Ein über 18 Jahre altes Kind, das --wie M im Streitzeitraum-- das 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/08
2014-02-25
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
...Januar 1991 hatte er mit seiner künftigen Ehefrau (M) für den Fall der Eheschließung einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Sie vereinbarten Gütertrennung und einen wechselseitigen Pflichtteilsverzicht. Darüber hinaus setzte V seiner zukünftigen Ehefrau ein Vermächtnis aus. Ihr sollte im Falle seines Todes ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Grundstück A zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/11
2013-07-18
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Eine freigebige Zuwendung der M an die Klägerin liegt entgegen der Auffassung des FG nicht vor. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/11
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensgegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung: Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gegen mehrere Angeklagte; Auslegung der Anklageschrift; Bedeutung des Legalitätsprinzips
...Oktober 2015 wird das Verfahren gegen den Angeklagten M. im Fall II. Ziffer 8 der Urteilsgründe eingestellt. Der Schuldspruch wird dahin berichtigt, dass der Angeklagte M. des gewerbsmäßigen Schleusens von Ausländern in sechs Fällen und des unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 89/16
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Eine Betriebsaufgabeerklärung gab M nicht ab. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Oktober 1981 übertrug M ihren gesamten Grundbesitz unentgeltlich auf die Kläger zu 1. und 2. zu je ¼ und den Kläger zu 3. zu ½ Miteigentumsanteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Zudem sei ihr die Erlaubnis zur Nutzung des Zeichens "Thermoroll" Ende 2003 von der T…-M… GmbH gekündigt worden. Dies müsse dem Vertragsunterzeichner auf Seiten der Erwerberin, Herrn M… A…, wegen seiner früheren Tätigkeit als Vertriebsleiter der C… I… GmbH bekannt gewesen sein. Ein gutgläubiger Erwerb eines Markenrechts sei nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2016-12-15
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
...Juli 1996 - 11 A 64.95 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 7 S. 15 = juris Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4/15
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...M war seit 1997 Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH (M-GmbH), die in den Streitjahren 1999 bis 2003 mehrere Gaststätten in A betrieb. 2 Eine ab September 2005 bei der M-GmbH durchgeführte Außenprüfung für die Streitjahre stellte fest, dass die Kassenführung und die Buchführung nicht ordnungsgemäß gewesen seien. Es lägen Kassenfehlbeträge vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Die Arbeitsverhältnisse gingen durch Betriebsübergang auf die m GmbH & Co. KG (m), eine Tochtergesellschaft der Beklagten, über. Die Beklagte, die m und deren Betriebsrat schlossen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Geschäftsanteilen der m am 9. Dezember 2008 eine als „Absprache“ bezeichnete Vereinbarung (VE 2008), in der es heißt: „5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...Der Angeklagte war ab 1997 Vertriebsvorstand und seit 1999 Vorstandsvorsitzender der M. AG, die ab 2008 als M. AG (im Folgenden: M. ) firmierte und als Hersteller von Druckmaschinen weltweit tätig war. Die Mitangeklagten waren in verschiedenen leitenden Funktionen im Vertrieb bzw. in der kaufmännischen Abteilung von M. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/16
2011-10-18
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie mehrerer Personen: Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/11
2011-01-20
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich der rechtskräftig wegen Betrugs verurteilte Haupttäter K. dazu entschlossen, rechtswidrige Einkünfte zum Nachteil des Telefonnetzanbieters M. zu erzielen. Dazu veranlasste er einen Mittäter, unter Verwendung falscher Personalien die Firma S. zu gründen, die sodann im März 2004 mit der M. einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 420/10
2018-06-05
BPatG 15. Senat
...Freudenreich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Juni 2013 aufgehoben und das Patent 103 57 203 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 12/17
2015-04-14
BAG 1. Senat, Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
...Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. 1 A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers. 2 Die Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, vertreibt Komponenten für die Elektroindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/13
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine französische Tochtergesellschaft der M. Markenprodukte GmbH & Co. KG (im Folgenden "M. "). Sie stellt Aerosole für die kosmetische Industrie her. Die Beklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Versicherungsmaklergesellschaft E. & M. GmbH & Co. KG Assekuranzmakler (im Folgenden "E & M"). 2 M. schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...V. m. Anspr. 1), 139 - Merkmal 2 (vgl. N11 z. B. S. 3 Legende zu Fig. 2 oral breathing or nasal breathing), 140 - Merkmal 3 (vgl. N11 S. 12 Anspr. 4, erste Alternative orally or nasally exhaled), 141 - Merkmal 2 i. V. m. Merkmal3 (vgl. N11 S. 4 Z. 20 bis 22 i. V. m. S. 8 Z. 34 bis 37), 142 - Merkmale 4, 4.1 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2011-02-01
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der Lärmsituation; Beurteilungspegel
...Die geplante Verlängerung ist 5 500 m lang. Davon erstrecken sich ca. 730 m auf bremischem Gebiet von dem bisherigen Endpunkt Borgfeld bis zur Landesgrenze, 4 770 m verlaufen auf der L 133 - H.straße und F.straße - innerhalb der geschlossenen Ortslage der niedersächsischen Gemeinde Lilienthal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/10