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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 294 ZPO. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat daraufhin mit Schriftsatz vom 14. August 2008 die Nichtbenutzungseinrede für „verschreibungspflichtige Arzneimittel, nämlich Lipidsenker“ fallengelassen und auch nicht wiederaufgegriffen. 21 Im Rahmen der Integrationsfrage (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rn. 194 ff., insbes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/11
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...A.) und vom 17. Januar 2017 (Bl. 63-64 d. A.) sowie den übrigen Akteninhalt verwiesen. II. 30 A) Die von der Beschwerdeführerin gemäß § 72 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 42 ZPO gestellten Ablehnungsgesuche sind rechtsmissbräuchlich und deshalb ersichtlich unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...Mai 1997 schloss der Erblasser mit dem Unternehmen M. Limited (künftig: M. ), deren Gründer und Geschäftsführer der Beklagte war, einen Vermögensverwaltungsvertrag. Dort wird in § 12 als anwendbares Recht dasjenige des Commonwealth of the Bahamas gewählt (künftig: Bahamas). Der Erblasser erteilte der M. zugleich Handlungsvollmacht für das Konto 116 bei der H. GmbH (künftig: H. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2018-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten
...GmbH mit der "Prüfung des baubetrieblichen Nachtrags" in Form von Stellungnahmen zu den baubetrieblichen Gutachten der M. AG. Die K. GmbH begann mit ihren Arbeiten am 22. August 2011. Diese endeten Anfang 2012. Während des Rechtsstreits beauftragte der Beklagte zusätzlich die I. GbR mit gutachterlichen Stellungnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/15
2011-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Ströbele/Hacker a. a. O. § 43 Rdn. 36, 52 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...V. m. § 23 Abs. 1 und 2 RPflG), jedoch unbegründet. 22 Die geltend gemachten Kosten für die Mitwirkung eines weiteren Anwalts in erster Instanz sind im vorliegenden Verfahren nicht erstattungsfähig, da sie nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Der Schuldner und M sind zwischenzeitlich zerstritten. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Betriebs-FA für die nach seiner Auffassung existierende einheitliche GbR am 23. Juni 2005 einen Gewinnfeststellungsbescheid für 2004 und am 29. September 2005 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Juni 2008 eröffnete sie eine Filiale in M. Diese Filiale war - ebenso wie eine bereits bestehende Zweigstelle in H - organisatorisch der Niederlassung B zugeordnet. In M beschäftigte die Beklagte im Jahr 2008 nicht mehr als fünf Arbeitnehmer. 3 Die Klägerin ist lettische Staatsbürgerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. , O. und N. des gemeinschaftlichen Kreditbetruges schuldig gesprochen und den Angeklagten M. deswegen zur Freiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, den Angeklagten O. zur Freiheitsstrafe von neun Monaten und den Angeklagten N. zu einer solchen von einem Jahr verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2010-02-09
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub bei Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe; Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des Erlangten bei mehreren Tatbeteiligten
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer räuberischer Erpressung in fünf Fällen, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen Verabredung einer schweren räuberischen Erpressung, den Angeklagten F. wegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen Verabredung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/10
2011-08-18
BAG 8. Senat
...April 1982 als Refa-Fachmann in die A M GmbH in W ein. Sein letztes Bruttomonatsentgelt betrug 3.622,40 Euro. Der Arbeitgeber firmierte später in „A GmbH“ mit Sitz in W um. Diese Gesellschaft gehörte wie die „A L GmbH“ in H zur A H GmbH. 2004 gerieten die Gesellschaften der A-Gruppe in Insolvenz. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Erstbeschluss aufgehoben, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde und auch insoweit den Widerspruch aus der Marke 300 28 239 gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Oktober 1995 als Werkzeugmacher in die A M GmbH in W ein. Sein letztes Bruttomonatsentgelt betrug 2.015,36 Euro. Der Arbeitgeber firmierte später in „A GmbH“ mit Sitz in W um. Diese Gesellschaft gehörte wie die „A L GmbH“ in H zur A H GmbH. 2004 gerieten die Gesellschaften der A-Gruppe in Insolvenz. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Aufl., A Lea & Felbiger Book, Williams & Wilkins, Baltimore, 1995, S. 63 und 64 28 NiK9 Lieberman, H. A., et al. (Eds.), "Pharmaceutical Dosage Forms - Tablets", Bd. 1, 2. Aufl., Marcel Dekker, Inc., New York, 1989, S. 23 29 NiK10 Voigt, R., und Bornschein, M., "Lehrbuch der pharmazeutischen Technologie", 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2012-06-21
BAG 8. Senat, Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
...Februar 2009 beschäftigte die Beklagte in der Bezirksverwaltung M eine Praktikantin türkischer Herkunft. Andere Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft wurden während der Dauer des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in M nicht beschäftigt. In den anderen zehn Bezirksverwaltungen beschäftigt die Beklagte Mitarbeiter aus 13 verschiedenen Nationen. 5 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 364/11
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Auflage, § 42 Rn. 46 m. w. N.). Problematisch erscheint dagegen, ob eine ausreichende Spezifizierung des geltend gemachten Werktitels hinsichtlich seines Gegenstands vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2013-12-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
...Mai 2013 (zum Aktenzeichen 4 ZA 31/12 zu 4 Ni 18/09) in einem ersten Erinnerungsverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbescheid u. a. festgestellt, dass die Erinnerung der Klägerin zurückzuweisen war, da die für das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof geltend gemachten Rechts- und Patentanwaltskosten erstattungsfähig sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 36/13
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...Der Verbinder der beanspruchten Vorrichtung umfasst nach Merkmal M 1.7a eine scheibenartige Schale (601), deren untere Fläche mit dem porösen Polster in Kontakt steht (Merkmal M 1.7b)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
...Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdnr. 220 ff m. w. N.). Zu berücksichtigen ist auch, dass bei Bildmarken noch weniger als bei Wortmarken davon ausgegangen werden kann, dass die beteiligten Verkehrskreise die ältere Marke in allen Einzelheiten im Gedächtnis behalten, dass vielmehr in der Regel nur das ungefähre Bild in der Erinnerung bleibt (vgl. Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09