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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Bei der Sondersitzung des GVPA im Dezember 2015 sei es zu einer ablehnenden Beschlussfassung des Gremiums zu dem durch das Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten beteiligungspflichtigen Mitbestimmungsvorgang der Zentralen Dienstvorschrift A-1420/34 "Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV)" gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Nachdem der Kläger eine Rückmeldung von einer im beklagten Landkreis ansässigen Jugendhilfeeinrichtung eines freien Trägers erhalten hatte, dass dort eine Aufnahme des Kindes in einer Erziehungsstelle in A. möglich sei, informierte er hierüber die Mutter. Diese solle sich selbst mit der Einrichtung in Verbindung setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Im Übrigen werden die Rechtsbeschwerden von ver.di und des Betriebsrats zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft. 2 Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Privatklinik in S bei B. Sie ist seit Dezember 2006 ordentliches Mitglied im Verband der Privatkrankenanstalten Nordrhein-Westfalen e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2018-06-20
BAG 7. Senat, Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
...Die Parteien haben die Geltung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI nicht einzelvertraglich abbedungen. 18 a) Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 14. Dezember 2004 finden auf das Arbeitsverhältnis die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 690/16
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Hilfsweise verlangt er, den Ergebnislink unter weiteren Voraussetzungen zu entfernen und/oder zu sperren. 2 Der seit 2007 als Rechtsanwalt tätige Kläger vertrat im Jahr 2008 Herrn A. B. gegen die B.-Gesellschaft Frankfurt/M. mbH (B.-Gesellschaft) vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Verfahren, in dem am 15. Juli 2009 eine mündliche Verhandlung stattfand. Anschließend veröffentlichte die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2019-01-23
BVerwG 9. Senat
...Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 783 m² und war bereits vor dem 3. Oktober 1990 an eine technische Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen. 3 Mit Bescheid vom 13. Mai 2014 zog der Beklagte die Klägerin für das Grundstück zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage in Höhe von 2 828,59 € heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 7 134 m² und war bereits vor dem 3. Oktober 1990 an eine technische Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen. 3 Mit Bescheid vom 13. Mai 2014 zog der Beklagte die Klägerin für das Grundstück zu einem Beitrag für die Herstellung seiner Entwässerungsanlage in Höhe von 30 925,89 € heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die Beachtung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2018-05-03
BSG 3. Senat
...Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen der Klage sind gegeben. 17 a) Die auf die Aufhebung von Festbetragsfestsetzungen gerichtete Klage ist eine ohne Vorverfahren statthafte Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG iVm § 35 Abs 7 S 3 SGB V). Nach § 29 Abs 4 Nr 3 SGG entscheidet hierüber im ersten Rechtszug das LSG Berlin-Brandenburg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/17 R
2012-03-29
BGH Großer Senat für Strafsachen, Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
...Diese Verurteilung wird von der Angeklagten mit der Revision umfassend angefochten. 2 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen praktizierte R. seit spätestens 1997 unter der Bezeichnung „Verordnungsmanagement“ ein Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten aus ihrem Vertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/11
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...Das beklagte Jobcenter ist Rechtsnachfolger der ARGE SGB II A, die bis zum 31.12.2010 die Verwaltungsaufgaben für die Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II mit örtlicher Zuständigkeit für das Gebiet des ehemaligen Landkreises A wahrnahm (im Folgenden: Beklagter). 3 Auf der Grundlage eines vom 1.7.2008 bis 30.6.2009 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigte I. den langzeitarbeitslosen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal
...Die Gesamtdauer der anzurechnenden Beschäftigungsverhältnisse der Klägerin nach der Promotion beträgt unter Einbeziehung des Werkvertrags 116,5 Monate und hält sich daher im Rahmen der zulässigen Höchstbefristungsdauer von 120 Monaten. 19 a) Die Klägerin stand bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 568/14
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de
...September 2010 begrenzt. 8 Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. 9 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 8, 9, 4 Nr. 10 UWG sowie aus §§ 12, 823, 1004 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/12
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Auf diesem Schulgelände errichtete die Streithelferin im Jahre 2010 in 20 m Entfernung zur Terrasse der Beklagten einen mit einem Metallzaun versehenen Bolzplatz, der nach einem dort angebrachten Hinweisschild Kindern im Alter bis zu 12 Jahren jeweils von Montags bis Freitags bis 18 Uhr zur Benutzung offenstehen soll. 2 Ab Sommer 2010 beanstandeten die Beklagten gegenüber den Klägern fortdauernde Lärmstörungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...Er wird vom Kläger persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. 2 Der Kläger war Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter der Schuldnerin, die zur M -Gruppe gehörte und 55 Möbelhäuser betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2015-07-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung - Krankenpflegeberuf - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Es dominiere der Gedanke der "Abstimmung zwischen Heilmittelerbringer und verordnendem Arzt" (§ 15 Abs 2 Buchst a Rahmenempfehlung), bei der die Indikation als "Orientierung der Behandlung" (§ 15 Abs 2 Buchst b Rahmenempfehlung) zu berücksichtigen sei. Einer "sklavischen" Bindung an die Indikation sei damit eine klare Absage erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 17/14 R
2019-03-28
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung
...Die Beklagte war befugt, den Kläger als Bevollmächtigten des Beigeladenen im Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG zurückzuweisen. 15 A. Einer Sachentscheidung des Senats stehen keine prozessualen Hindernisse entgegen. Klage und Berufung sind zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/18 R
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
...A., W. B., A. B., C. H. C., J. H., G. H., M. H., E. N., R. R. und H. S. betrifft, und in diesem Umfang die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 25/10
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Träger der betrieblichen Altersversorgung Träger der betrieblichen Altersversorgung ist ab 01.01.2010 der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. … 2. Beitrag Mit Wirkung ab 01.04.2010 werden folgende Beiträge entrichtet: … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 579/15