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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
...Der Beschuldigte ist des ihm im Haftbefehl vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig. 5 a) Nach bisherigem Ermittlungsstand ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 6 aa) Die 1988 von Usama bin Laden und weiteren Islamisten gegründete Al Qaida verfolgt das Ziel, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze - Dynamisierung
...Soweit die Klägerin zu 1 auf ihre Hilfe bei der Pflege ihrer Großeltern verweise, sei diese Pflege zum einen überwiegend durch die Mutter der Klägerin zu 1 realisiert worden, zum anderen habe die Entfernung der Wohnung der Klägerin zu 1 zu der der Großeltern lediglich 1 km betragen, die Verkürzung der einfachen Wegstrecke auf ca 300 m sei nicht so erheblich, dass sie einen Umzug erforderlich erscheinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/14 R
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Colorado (USA) geborenen Kinder beantragen die Anerkennung einer dort ergangenen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft. 2 Die miteinander verheirateten Antragsteller, die 1949 (Ehemann) und 1952 (Ehefrau) geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, schlossen unter Vermittlung durch eine Agentur mit der US-amerikanischen Staatsangehörigen M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2011-10-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten - Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten - Begriff der "Nach"besetzung - Zulassungsausschuss - Verlängerung der Frist von sechs Monaten
...M., Kinder- und Jugendärztin Dr. J., ab 1.1.2007 Allgemeinärztin Dr. S.). Diese zwei bzw drei Arztstellen waren durch Stundenreduzierungen und durch Ausscheiden von Angestellten sowie durch Neueinstellungen im Verlauf der Jahre mit verschiedenen Ärzten besetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/11 R
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 12 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
...September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 18). 19 a) In den ersten drei Lebensjahren des Kindes kann der betreuende Elternteil frei entscheiden, ob er das Kind selbst erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Er kann in dieser Zeit auch eine bereits begonnene Erwerbstätigkeit jederzeit wieder aufgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 3/09
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen des Beklagten zu 1) (im Folgenden: Beklagter) beendet worden ist. 2 Der Beklagte ist ein aufgrund der §§ 6 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt gebildeter Zweckverband für die Abwasserbeseitigung, zu dem sich 42 Städte und Gemeinden im Landkreis M...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2013-12-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
...Sie ist Mieterin einer Wohnung von etwa 60 m², für die sie nach Feststellung des Sozialgerichts (SG) eine Nettokaltmiete und Vorschüsse auf die kalten Betriebskosten von durchgängig monatlich 281,45 Euro bzw 77,72 Euro sowie Vorauszahlungen für die Heizung in Höhe von 60,00 Euro (bis August 2006), 76,00 Euro (September 2006 bis August 2007) bzw 72 Euro (September 2007 bis August 2008) zahlte; die Warmwasserbereitung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 83/12 R
2017-08-31
BSG 2. Senat
...Die Beteiligten haben einender keine Kosten zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen versicherten Wegeunfall erlitten hat. 2 Der Kläger fuhr am Morgen des 29.11.2011 mit seinem PKW von seiner Wohnung in M. zu einer Endmontage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/16 R
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zwar angenommen, dass die Klägerin mit ihrem wörtlichen Angebot, den Aktienbestand in ein vom Beklagten zu benennendes Depot zu übertragen, die ihr obliegende Leistung - die Wirksamkeit des Kaufvertrages unterstellt - gemäß § 295 Satz 1 Fall 2, Satz 2 BGB in einer den Annahmeverzug begründenden Weise ordnungsgemäß angeboten hat. 16 a) Die Parteien haben mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2019-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte,...
...Nach diesen Grundsätzen verletzen die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 24 a) Soweit das Landessozialgericht den Prozesskostenhilfeanspruch verneint, weil die Instanz, für die Prozesskostenhilfe begehrt werde, infolge der Erledigung bereits beendet war, ist dies mit dem Gewährleistungsgehalt der Rechtsschutzgleichheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2111/17
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags. 2 Der Kläger schloss - nach seiner Behauptung dazu an seinem Arbeitsplatz von einem Mitarbeiter der A. GmbH als Vertriebspartner der Fondsgesellschaft bestimmt - am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 501/15
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Bei diesem Erlass handelte es sich um eine allgemeine Weisung der obersten Aufsichtsbehörde (§ 7 Abs. 3 OGB NW) gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. a OGB NW, die die gleichmäßige Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben im Gefolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) durch die örtlichen Stellen gewährleisten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene Stammzelltransplantation - Teilnahme an einer klinischen Studie
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 116 428,57 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. 2 Die 1988 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte M. A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 70/12 R
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 30.4.2007. 2 Die am 8.8.1986 geborene Klägerin und ihr am 10.1.1990 geborener Bruder R sind die Kinder von M O Ihr leiblicher Vater lebt mit unbekanntem Aufenthalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...M. GmbH in S. bei N. veräußert hatte. Mit dem Transport des Gutes von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande beauftragte sie Anfang November 2005 die Danube-Sea Transport & Logistic (im Weiteren: DSTL), die den Beförderungsauftrag an die in Österreich ansässige Mu. GmbH (im Weiteren: Mu.) weitergab. Bereits am 20./21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...Der Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Angeklagte von Juli 2004 bis Juni 2007 in Deutschland nacheinander insgesamt drei Gebiete der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) leitete. 3 Im Einzelnen hat das Oberlandesgericht hierzu folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Ziel der im Jahre 1978 gegründeten PKK war es zunächst, in den kurdischen Siedlungsgebieten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2010-06-24
BAG 6. Senat, TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
...A Abs. 3 Unterabs. 6 und Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen ... werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. September 2005 die Arbeit wieder aufgenommen. ...“ 4 Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum TVÜ-VKA (ÄTV Nr. 2) wurde § 5 TVÜ-VKA durch mehrere Protokollerklärungen zu Abs. 2 Satz 2 ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1037/08
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Folglich ist die Klägerin zur Rückzahlung des Krankengeldzuschusses gemäß § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 TVöD-AT verpflichtet, soweit die Beklagte keine Erstattung durch die Rentenversicherung erhielt. 14 a) § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT erfasst auch eine Rente wegen Erwerbsminderung gemäß § 43 SGB VI (Clausen in Burger TVöD/TV-L 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12