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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Denn „BLUE“ gehört unzweifelhaft zum englischen Grundwortschatz, auch „IVY“ dürfte u. a. aufgrund seiner Bekanntheit im Zusammenhang mit den Sportteams der Eliteuniversitäten ‚ivy league‘ geläufig sein. 40 Wer die einschlägige Presse verfolgt, könnte wissen, dass die Widerspruchsmarke wie der Name der Tochter der bekannten Sängerin Beyoncé Knowles lautet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/15
2017-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte - hier: ambulante Behandlung eines...
...Auf den mit Erhebung der Klage hiergegen gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erließ das Sozialgericht M. eine einstweilige Anordnung, auf deren Grundlage die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 2010 mit intravenös applizierten Immunglobulinen, konkret mit dem Medikament Intratect, versorgt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 452/17
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...Deren Höhe ist auf 120 m begrenzt. Die Errichtung anderer Bauwerke ist untersagt. Der Antragsteller bekämpft den Plan, weil er auf einem Teil seines im Plangebiet gelegenen Grundstücks eine Schweinemastanlage errichten will. 2 Im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan hatte die Gemeinde die Öffentlichkeit beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 809/15
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Die Ehefrau war seit 1973 als Stationsschwester in einem evangelischen Krankenhaus in O. vollschichtig berufstätig. 4 Der Ehemann legte im Jahre 1980 das juristische Staatsexamen ab und trat im gleichen Jahre als Verwaltungsrat mit der Besoldungsgruppe A 13 in den höheren Dienst einer Landesversicherungsanstalt ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2015-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
...Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht einen Abwehranspruch der Kläger wegen einer Störung ihres Besitzes nach § 862 Abs. 1, § 858 Abs. 1 BGB. 5 a) Eine Besitzstörung kann darin begründet sein, dass der Besitzer bei dem Gebrauch der Sache durch Immissionen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB beeinträchtigt wird (vgl. Bamberger/Roth/Fritsche, BGB, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/14
2017-09-07
BGH Dienstgericht des Bundes
...Das gilt auch für Maßnahmen der Dienstaufsicht, die sich auf das Arbeitspensum eines Richters beziehen. 12 a) Auch die Arbeitsleistung des Richters in quantitativer Hinsicht unterliegt der Dienstaufsicht und ist ihr nicht von vornherein entzogen. Das folgt schon aus § 26 Abs. 2 DRiG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/15
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt den Beklagten als Inhaber eines Unternehmens für Elektroninstallation gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall des Zeugen M. (im Folgenden: der Geschädigte) in Anspruch. 2 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/13
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
...M vor, wonach im Falle des Wohnungsverlustes Selbsttötungsgefahr bestehe. Der Kläger nahm schließlich ein mit 15 % verzinsliches Darlehen auf und zahlte hiervon die Mietrückstände und die Verfahrenskosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/09 R
2014-03-11
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung
...Dieses war dem Telefax des Beschäftigten M. aus dem Feldlager Prizren vom gleichen Tage beigefügt, in welchem dieser erklärte, der Kollege H. habe heute in seinem Beisein die Zustimmungserklärung eigenhändig unterschrieben und sei ihm auch persönlich bekannt. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/13
2011-11-10
BAG 8. Senat
...zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen des Beklagten zu 1) (im Folgenden: Beklagter) beendet worden ist. 2 Der Beklagte ist ein aufgrund der §§ 6 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt gebildeter Zweckverband für die Abwasserbeseitigung, zu dem sich 42 Städte und Gemeinden im Landkreis M...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - Anwendbarkeit des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 - postgradualer Studiengang iS des § 31 Abs 2 HSchulG BW)
...Senats des BSG an, wonach sich die abstrakte Förderfähigkeit einer Ausbildung nach dem BAföG abschließend nach § 2 BAföG richtet und insbesondere § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG individuelle Fördervoraussetzungen festlegt (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 20) (a.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 145/10 R
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie
...Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch der Klägerin wegen der hier streitigen Behandlung ist § 109 Abs 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG, in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 15.12.2004, BGBl I 3429) und der Anlage 1 Teil a) Fallpauschalenkatalog der G-DRG-Version 2007 sowie dem Krankenhausbehandlungsvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V für das Saarland...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/12 R
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
...Der Streitwert wird auf 1917,79 Euro festgesetzt. 1 Die klagende Deutsche Rentenversicherung (RV) Bund begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Kostenerstattung für eine stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Reha) in Form einer Anschlussheilbehandlung (AHB). 2 Der am 28.10.1943 geborene M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
...Die Annahme des Berufungsgerichts, der Unterlassungsantrag sei im Zeitpunkt der Klageerhebung zulässig gewesen, insbesondere habe ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die Klage bestanden, hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 12 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt ein Rechtsschutzinteresse im Streitfall noch nicht allein aus dem Umstand, dass die Klägerin mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/15
2016-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung
...Danach werden die Kosten einer Zwei-Bett-Unterbringung sowie einer Chefarztbehandlung in voller Höhe erstattet. 3 Der Beklagte ist Chefarzt (Direktor) der Chirurgischen Klinik und Poliklinik des Klinikums der Technischen Universität M. , einer Anstalt des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/15
2016-05-18
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion
...Sie ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG gerechtfertigt. 21 a) Auf die im Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2008 vereinbarte Befristung findet § 2 Abs. 1 WissZeitVG Anwendung. 22 aa) Der zeitliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet. Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/14
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Veräußerung der landwirtschaftlichen Grundstücke eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. 10 a) Im Ausgangspunkt zu Recht haben die Vorinstanzen den erst im gerichtlichen Verfahren eingeführten Vortrag zur Einbringung der Grundstücke in die Gesellschaft berücksichtigt und ihren Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2014-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die angemeldete Bezeichnung „Schichtenmodell der Integration“ beschränkt sich auf eine rein sachbezogene Aussage ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt. 19 a) Bei der Beurteilung des Verständnisses des angemeldeten Zeichens ist in erster Linie auf ein unternehmerisch tätiges Fachpublikum abzustellen, weil die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 sowie eines Teils der Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
2011-01-27
BAG 8. Senat, Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...April 2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als „Marketing Director International Division“ bei einer Bruttomonatsvergütung von etwa 8.700,00 Euro. 3 Die Beklagte ist ein Unternehmen der Musikbranche, das im Jahr 2005 aufgrund eines Joint Ventures zwischen der S und der B AG durch Verschmelzung der M GmbH und der R GmbH entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 483/09