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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...II. 15 Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen auch für die streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 MarkenG entgegen. 1. 16 Die Bezeichnung „Ruhr Universität Bochum“ entbehrt insoweit nicht jeglicher Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. a) 17 Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/12
2010-06-17
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes
...M. (im Folgenden: Versicherte) am 4.7.1997 nach Aufnahme am Vortage wegen eines Tumors am linken Eierstock operiert und bis zum 16.7.1997 stationär versorgt worden ist. Die Operation umfasste die Eröffnung der Bauchdecke mit linksseitiger Rest-Adnektomie (Entfernung des Eierstocks) sowie linksseitiger pelviner Lymphadenektomie (Entfernung von Lymphknoten)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/09 R
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...Die Beteiligte zu 3 erklärte mit unterschriebenem und mit Farbdrucksiegel der Stadt M. versehenem Schreiben vom 19. Februar 2016 gegenüber dem Notar die Zustimmung zu „der Veräußerung des Grundstücks“ an den Beteiligten zu 1. Mit ebenfalls gesiegeltem Schreiben vom 4. April 2016 widerrief sie ihre Zustimmung zu dem „genannten Kaufvertrag“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/16
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2007, 318 - Adam Opel/Autec). 2. 35 Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle zutreffend die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken angenommen. a) 36 Die Widerspruchsmarke ist durchschnittlich kennzeichnungskräftig. 37 Es bestehen weder ausreichende Hinweise für die Schwächung der Kennzeichnungskraft noch sind durchschlagende Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 602/10
2012-07-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei Verlegung aus Normalvollzugsabteilung in Abteilung für Sicherungsverwahrte
...Die dortigen Hafträume seien die kleinsten in der Justizvollzugsanstalt, und die Fenster seien in einer Höhe von 1,80 m angebracht. Der Freistundenhof sei sehr klein. Zum Zeitpunkt der Verlegung habe es auf der Station für Sicherungsverwahrte keine Stationsbeamten oder Abteilungsleiter gegeben wie auf den Stationen für Strafgefangene....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1278/10
2015-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...A.). Dies wird durch Zwischenschaltung eines QR-Servers erreicht, der den Benutzer des Codes über eine Datenbank an die auswechselbare Zieladresse weiterleitet. 24 Der allgemeine Verbraucher ist an die Begegnung mit QR-Codes im Alltag gewöhnt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/13
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
...I. 1 Der weitere Beteiligte, welcher zuvor bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden war, wurde mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin) am 11. September 2003 zu deren Insolvenzverwalter bestellt. Bis zum 29. November 2003 führte er den Betrieb der Schuldnerin fort. Mit seinem Schlussbericht vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
...Sein Wohngrundstück befindet sich in weniger als sechshundert Metern Entfernung zu dem im Industriegebiet L. befindlichen Betriebsgelände der M. AG, der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/08
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung
...M. K." aufgehoben. Nachdem sich die Rechtsanwälte Di. unter Bezugnahme auf die im Prüfverfahren vorgelegte Vollmacht für Dr. K. und Dr. D. gemeldet hatten, hat das SG die Kassenärztliche Vereinigung sowie - zu 2. - die Gemeinschaftspraxis Dres. K./D. beigeladen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/10 R
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang
...Infolge dieses (erneuten) Ermessensnichtgebrauchs verstößt auch der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts gegen das Willkürverbot. 18 a) Gerichtliche Entscheidungen verstoßen allerdings nicht bereits dann gegen das Willkürverbot, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthält oder von der herrschenden Rechtsprechung abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 388/13
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
..."wie an jedem zweiten Freitag" an einer Fortbildungsveranstaltung in M. teilgenommen habe, sowohl den Ablauf der Berufungsfrist am 29. Mai 2017 (Montag) als auch den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 28. Juni 2017 in dem von Hand geführten Fristenkalender notiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 31/17
2019-02-12
BPatG 27. Senat
...Denn mit der Begründung im angefochtenen Beschluss kann der angemeldeten Wortfolge die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht versagt werden. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Ausführungsbestimmungen zu Absatz 2: 1. zu Buchstabe a): Unter Aufbauorganisation ist die Bildung von Organisationseinheiten, die Zuteilung von Aufgaben zu diesen Einheiten, die Aufgabenverteilung innerhalb der Einheiten sowie die Festlegung ihrer Zuständigkeiten zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17- FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2011-04-06
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 106, 72). 12 III. Die für die Dauer vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 716/09
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der Gruppe; Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge
...Fall 4: 5 Nachdem die Angeklagten N. und Gr. vor dem am Ausgang des Bahnhofs Eb. gelegenen Döner-Imbiss gemeinschaftlich den Nebenkläger M. tätlich angegriffen hatten (Fall 3), begaben sie sich in die etwa 400 Meter entfernte gemeinsame Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 585/17
2016-10-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal - zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Vol 72 (3) 346-352. 26 E7 WO 01/88434 A1 27 K25 E8 WO 99/10867 A1 28 K26 E9 EP 1 479 286 A1 29 K27 E11 US 5 961 201 A. 30 Die Klägerin macht geltend, dass eine unzureichende Offenbarung der Ausführbarkeit der patentgemäßen Lehre vorliege, da im Ergebnis für den Fachmann nicht bestimmbar sei, wann er im beanspruchten Bereich arbeite und wann nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/15
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...OLA) für den Fall, dass diese versicherten Personen "wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung einer Tätigkeit als versicherte Person … erstmals schriftlich für einen Vermögensschaden auf Schadensersatz … in Anspruch genommen werden (Haftpflicht-Versicherungsfall)" (Nr. 1.1.1 Absatz 1 OLA). 3 Nach Nr. 3.1 Buchst. a OLA sind Tochterunternehmen Unternehmen, bei denen der Versicherungsnehmerin die Leitung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...Diese Abrede ist als Befristung auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszulegen. 12 a) Die Auslegung der Befristungsabrede in Ziff. 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags richtet sich nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Das Schreiben war unter dem Briefkopf „Bundeswehr-Dienstleistungszentrum E - der Leiter“ vom Leiter dieses Zentrums, M, unterzeichnet und „An den Auszubildenden Ma K, gesetzlich vertreten durch die Eltern F und Ka K“ adressiert. Ihm lag keine Kündigungsvollmacht bei. Es wurde per Boten am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10