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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
...Dies hat der Senat in der Rechtsbeschwerde nachgeholt. 18 a) § 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Beteiligter eines Beschlussverfahrens ist. Die Vorschrift ordnet lediglich an, dass die genannten Personen und Stellen zu hören sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 22/15
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
...Wegen der vereinbarten Anwendbarkeit beamtenrechtlicher Regelungen bedurfte es zur Wirksamkeit einer Herabgruppierung einer Vertragsänderung. 17 a) Nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/12
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Dieses bestimmt auszugsweise: „Artikel 6 Die dem vorliegenden Statut unterliegenden dienstlichen Tätigkeiten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) Direktionspersonal: - Direktor ... … Artikel 80 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Daran gemessen hat die Klägerin den Inhalt des beanspruchten Arbeitsvertrags hinreichend bestimmt beschrieben. 20 a) Der Vertrag soll - vorbehaltlich der Annahme der Klägerin - mit Wirkung zum 1. Juli 2011 geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2016-06-30
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die...
...., § 8 Rn. 6 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). 30 a) Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG („Form“) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MarkenG („dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form der Ware“) die Schutzhindernisse des § 3 Abs. 2 MarkenG grundsätzlich nur bei dreidimensionalen Gestaltungen für anwendbar erklärt, gebietet die teleologische Auslegung der Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
2015-12-09
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
...Die Befristung ist nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG gerechtfertigt. 19 a) Der Beklagte kann die Befristungsabrede vom 28. November 2011 auf das WissZeitVG stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/14
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Rdnr. 16 – Malteserkreuz I; MarkenR 2008, 405 Tz. 10 - SIERRA ANTIGUO; GRUR 2008, 906 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 – INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 – Metrobus; GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; EuGH GRUR 2006, 237, 238 - PICASSO). 29 Nach diesen Grundsätzen kann eine markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen nicht vollständig verneint werden. 30 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD; vgl. auch Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rd. 265 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Daneben waren weitere 33 Arbeitnehmer in den Stationen M, S, B und D tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2013-01-31
BFH Großer Senat, (Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO)
...Höchstrichterliche Rechtsprechung 34 a) Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) 35 Der RFH hat --abgesehen von den Fällen, in denen Bilanzansätze auf Schätzungen oder Prognosen beruhen (vgl. dazu RFH-Urteile vom 13. November 1930 VI A 844/30, RStBl 1931, 110; vom 15. Januar 1931 VI A 31/31, RStBl 1931, 201; vom 22. April 1931 VI A 743/31, RFHE 28, 289, RStBl 1931, 384; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/10
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Als die Geschädigte daraufhin den Raum habe verlassen wollen, sei sie vom Zeugen A zum Bleiben überredet worden. Die Geschädigte sei zurück zum Tisch gegangen, weil der Soldat der Spieß sei und sie nicht gewusst habe, ob sie einfach gehen könne. Später hätten der Soldat und der Zeuge A Nahkampftechniken und die Schmerzintensität verschiedener Griffe erörtert....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontrollklage erhoben. 14 a) Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der Bedingung, sondern deren tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2014-03-27
BAG 6. Senat, Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...Oktober 2013 - 3 U 635/13 - zu II 1 a der Gründe; MünchKommInsO/Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 41 - 42). Sie sind aber als Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen, einzuordnen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/12
2013-07-10
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
...Juli 2011 - 3 BV 8/11 - abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
...neurophysiologischen Erkenntnissen und Erfahrungen durch. i) Sie beobachtet und wertet den Verlauf der Therapien aus, um ggf. notwendige Veränderungen in der Konzeption vorzunehmen. j) Sie führt Fallbesprechungen im interdisziplinären Team durch. k) Sie bereitet Therapiesitzungen vor und nach. l) Sie nimmt regelmäßig an internen und externen Fortbildungen nach Genehmigung durch die Leitung teil. m)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 773/09
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Daran gemessen hat die Klägerin den Inhalt des beanspruchten Arbeitsvertrags hinreichend bestimmt beschrieben. 19 a) Der Vertrag soll mit Wirkung zum 1. Juli 2011 geschlossen werden....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/12
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...KG, P… in G…. 13 E4c: Rechnung der S… GmbH, Nummer 9090503004 vom 19.10.2016 an die P… GmbH, D….in M…. 14 Die Einsprechende beantragt, 15 den Beschluss der Patentabteilung 1.35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...handelt es sich um einen Drittwiderspruch bzw eine Drittwiderspruchsklage. 1 Im Streit steht, ob der Klägerin große Witwenrente an geschiedene Ehegatten (Geschiedenenwitwenrente) zusteht und ob die Beklagte im Zugunstenverfahren die Zurücknahme der Bewilligung der Geschiedenenwitwenrente und der Erstattungsforderung ihrerseits zurücknehmen muss. 2 Der 1936 geborene, bei der Beklagten rentenversicherte M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2011-04-14
BVerwG 4. Senat, Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses
...Juni 2005 - 12 A 8/05 - (NVwZ 2006, 230; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2006 - BVerwG 4 B 49.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 77/09