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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...Bei Ersatzteilen und Reparaturen über 500,- DM ist die Zustimmung der M einzuholen. Es sei denn, es ist zur Vermeidung von erheblichen Produktionsstörungen erforderlich, den Schaden unverzüglich zu beheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontrollklage erhoben. 14 a) Die Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der auflösenden Bedingung, sondern deren tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...Pflegeversicherung ● Hilfe in Sonderfällen ● ergänzende Darlehen ● Bestimmung des Vermögens unter Beachtung der Besonderheiten des Vermögenseinsatzes ● Vorprüfung der Besonderheit bei Unterhaltsansprüchen ● Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung ● Zusammenarbeit mit Rententrägern 2.4 Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) 29 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Dieser Überprüfung hält die angefochtene Entscheidung nicht stand. 17 a) Der Kläger hat in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er am 11. Oktober 2014 Amphetamin und Methamphetamin eingenommen und dennoch ab dem 13. Oktober 2014 seine Tätigkeit als LKW-Fahrer verrichtet hat. Dies stellt einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...Zu Recht wendet die Revision sich jedoch gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, bei der angegriffenen Klausel handele es sich um eine Preisabrede, die gemäß §307 Abs.3 Satz1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei. 19 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass §307 Abs.3 Satz1 BGB die Inhaltskontrolle nach §§307 bis 309 BGB auf solche Bestimmungen beschränkt, durch die von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Bezüge Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind: a) Gehalt Ein Bruttomonatsgehalt von EUR 4.200,00 … b) Variable Vergütung Eine Gratifikation, die im Ermessen der Bank steht und jährlich im Frühjahr für das vorangegangene Kalenderjahr von der Bank neu festgelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 747/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Ä., meist in Form von Wirtschaftsgebäuden, handele, die an der rückwärtigen Grundstücksgrenze angelegt seien. Mit „Remise“ werde daher der Erbringungs- und Vertriebsort der angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezeichnet. Diese könnten dort angeboten und/oder erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Invaliditätsrente - Reichweite der Rechtskraft
...Januar 1980 eine als Versorgungszusage überschriebene Versorgungsordnung (im Folgenden: VO 1980), die unter anderem folgende Regelungen enthält: „§ 1 Kreis der Versorgungsberechtigten Jeder Mitarbeiter des Bankhauses M der in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem Bankhaus steht, hat eine Anwartschaft auf eine Versorgungsleistung, wenn er die Voraussetzungen erfüllt hat. § 2 Versorgungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 795/09
2014-08-20
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
.... …“ 5 § 12 TV-Ärzte betrifft die „Eingruppierung“ und lautet auszugsweise: „Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert: Entgeltgruppe Bezeichnung … Ä 3 Oberärztin/Oberarzt Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 924/12
2010-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig. 25 a) Soweit die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde den Grundsteuerbescheid und die Widerspruchsentscheidung der Stadt Mülheim an der Ruhr, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts angreifen, ist die Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung unzulässig und nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08
2011-11-10
BAG 6. Senat
...September 2007 haben die Parteien trotz des späten Beendigungszeitpunktes keine nachträgliche Befristungsvereinbarung getroffen, sondern einen wirksamen Aufhebungsvertrag mit Auslauffrist geschlossen. 16 a) Die über einjährige Dauer der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist für die rechtliche Einordnung der Vereinbarung vom 28. September 2007 nicht allein maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch in Bezug auf einen bereits vor Erhebung des Rechtsmittels aufgehobenen Haftbefehl gewährleistet. I. 2 Der Beschwerdeführer wurde am 1. Februar 2013 zum Geschäftsführer der M. GmbH mit Sitz in P., N., bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...Diese ist auch nicht nach § 8 SVG zu fingieren. 11 a) Abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV sieht der Satz 2 dieser Tarifnorm die Zuordnung des Beschäftigten bei Einstellung bereits in die Stufen 2 bzw. 3 vor, wenn er über einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem bzw. drei Jahren verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin ein etwa 98.000 m² großes Gelände in A. gemietet (fortan: Mietgrundstück). Die Parteien beendeten das Mietverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 31. März 2008. Darin heißt es, soweit für die Revision von Interesse: "§ 1 Der Mietvertrag wird zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2017-03-15
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä
...Rechtsgrundlage für die Erteilung von Nebenbetriebsstättengenehmigungen neu errichteter Dialysepraxen sei § 4 Abs 3 Anlage 9.1 BMV-Ä....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 R
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Die später in KLS F M GmbH (im Folgenden KLS FM GmbH) umfirmierte Arbeitgeberin, die zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands war, erbrachte bis zum Jahr 2003 alle tariflichen Leistungen nach dem BMT-G II und gab insbesondere die jeweiligen tariflichen Lohnerhöhungen an die Klägerin weiter. Die tariflichen Entgeltsteigerungen zum 1. Januar und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - zu III 2 a der Gründe; 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17, BAGE 140, 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Juni 1981 durch die Betriebsvereinbarung „Versorgungsbestimmungen der A-T AG“ abgelöst, Anwendung gefunden. Mit Wirkung zum 1. Januar 1984 trat an deren Stelle aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Übernahme durch die A GmbH die Gesamtbetriebsvereinbarung „Versorgungsbestimmungen der A GmbH“ vom 30. Dezember 1983 (im Folgenden: GBV A 1983)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2011-03-01
BSG 1. Senat
...Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. 12 a) Die auf die Aufhebung von Festbetragsfestsetzungen gerichtete Klage ist eine ohne Vorverfahren statthafte Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG iVm § 35 Abs 7 Satz 3 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/10 R