7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-10
BFH 7. Senat, Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft
...Für von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eingeführte Zubehörteile für Produkte der Unterhaltungselektronik der Marke B erteilte die Oberfinanzdirektion A verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA), die die Waren als "erkennbares Zubehör für ein (tragbares) elektronisches Gesellschaftsspiel" in die Warennummer 9504 9090 00 (vZTA vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/12
2017-08-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist im Hinblick auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts
...Rechtsanwältin M. habe dabei mündlich konkrete Anweisungen erteilt, wie die Schriftsätze zu erstellen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/16
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Power-Rail" – keine Unterscheidungskraft
...Staubereichs der Stauvorrichtung neben das Sitzteil, beispielsweise zum Austausch von Behältern, vermindert den Kraftaufwand … Die Behälter 5“ besitzen auf ihrer Unterseite je eine im Boden versenkbare Stromschiene 5a, …“; 36 - http://www.drahtmagazin.de/draht-fachartikel: „Fertigungszelle für Pkw-Stromschienen“; 37 - http://www.led-powershop.de/12-Volt-Stromschiene: „Diese Stromschiene wurde u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/13
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...Der Abstand zwischen dem Grundstück des Klägers und dem zur Wohnbebauung nächstgelegenen Stall Nr. 7 der Rinderhaltungsanlage beträgt nach Aktenlage weniger als 100 m. 2 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/16
2013-03-21
BAG 6. Senat, Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
...Dezember 2000 nach den Protokollnotizen Nr. 3 und 4 Funktions- oder Leistungszulagen … nach Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT erhalten haben, gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung die Übergangsregelung des § 2 Nr. 2 des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT (Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 401/11
2013-10-16
BAG 10. Senat, Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...September 1994 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger als Oberarzt und Vertreter des Chefarztes in der Neurologischen Abteilung des Klinikums M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/13
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Die IG Metall ist antragsberechtigt. 23 a) Gem. § 97 Abs. 1 ArbGG kann das Verfahren über die Tariffähigkeit einer Vereinigung auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Gewerkschaft, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2012-12-12
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
...Eine unzulässige Hauptrevision kann in eine zulässige Anschlussrevision umgedeutet werden . 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/11
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der...
...A AG für Strom in Rechnung gestellten Beträge legte er ohne genaue Aufschlüsselung der auf Strom oder Heizenergie entfallenden Beträge anteilig auf seine Mieter um....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/16 R
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Aus den Ursprungsunterlagen geht hervor, dass die Farbkonzentrate bis zu 15 Gew.-% Glykole enthalten dürfen (a. a. O.: S. 6 Z. 21 -24 und Patentanspruch 12), was auch nach beschränkt aufrechterhaltenem Patent weiter zutrifft (a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...Er war das erste Ersatzmitglied der „Alternativen Liste H“, deren ordentliches Mitglied in dem bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat Herr H war. 3 Die Beklagte betreibt in M eine Druckerei. Beim Druckvorgang werden leicht entzündliche Lösungsmittel verwendet, die sich beim Trocknungsprozess mit Luft mischen. Ferner stellen der Papierstaub sowie die Papierprodukte Brandlasten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11
2012-10-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
...M geleitet. Zwischen den Werkstattbereichen Mö und N fand bei Bedarf ein wechselseitiger Personaleinsatz statt. Die arbeitsrechtlichen Weisungen erfolgten von Mö aus. Die Personalverwaltung für beide Betriebsstätten war personen- und funktionsidentisch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 552/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht gestellten Hauptantrag weiter. 15 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. 16 A. Soweit die Klägerin in der Revisionsbegründung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2012-10-25
BAG 2. Senat
...M geleitet. Zwischen den Werkstattbereichen Mö und N fand bei Bedarf ein wechselseitiger Personaleinsatz statt. Die arbeitsrechtlichen Weisungen erfolgten von Mö aus. Die Personalverwaltung für beide Betriebsstätten war personen- und funktionsidentisch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, weil dem Kläger die medizinische Verantwortung nicht ausdrücklich durch den Arbeitgeber übertragen worden sei, ist die hierfür herangezogene Begründung unzutreffend (unter II 2 a). Die Klage kann jedenfalls nicht aus diesem Grunde abgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Die Dienstleistungen sind in der Leistungsbeschreibung gemäß Anlage A definiert, die Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Auftraggeber erbringt die Dienstleistungen in alleiniger Verantwortung. 1.1. Der Einsatz von Subunternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. 2. Information, Nebenleistungen des Auftraggebers 2.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Bei Ersatzteilen und Reparaturen über 500,- DM ist die Zustimmung der M einzuholen. Es sei denn, es ist zur Vermeidung von erheblichen Produktionsstörungen erforderlich, den Schaden unverzüglich zu beheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 328/09
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Daran gemessen hat der Kläger den Inhalt des beanspruchten Arbeitsvertrags hinreichend bestimmt beschrieben. 20 a) Der Vertrag soll - vorbehaltlich der Annahme des Klägers - mit Wirkung zum 1. Juli 2011 geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13
2017-12-21
BAG 6. Senat, Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...Im Arbeitsvertrag ist weiter festgehalten, dass die Klägerin danach in der Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert ist. 3 Die Klägerin ist im beruflichen Gymnasium der Berufsbildenden Schule II in A tätig. Sie unterrichtet Spanisch und spätestens seit dem 1. Januar 2011 als Zweitfach Politik. Sie ist sog. „Quereinsteigerin“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 803/16