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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal der zweiten Führungsebene
...I. 1 Die Beteiligten streiten um Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c EnWG. 2 Die Antragstellerin betreibt mit rund 1.130 km einen Teil des Mitteleuropäischen-Hochdruck-Gasleitungsnetzes M. . Sie ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der G. S.A.S., die wiederum ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/14
2014-05-07
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehlen von Entscheidungsgründen - Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung
...Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren unter Berufung auf ein Telefonat seines Prozessbevollmächtigten mit der beim LSG tätigen Verwaltungsangestellten M. ausgeführt, dass die Beschlussfassung des LSG am 27.10.2011 und die Übergabe der unterschriebenen Entscheidung an die Geschäftsstelle "jedenfalls nicht vor dem 28.03.2012" erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 30/12 B
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Teilwertvermutung)
...von der Gewinnermittlung insoweit ab, als er die Finanzierungsvermittlungsvergütung in Höhe von 900.000 € als Anschaffungsnebenkosten des Containerschiffs behandelte und einen entsprechenden Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 2003 erließ. 7 Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 8 Das Finanzgericht vernahm den ehemaligen Leiter der Finanzen und Prokuristen der S KG, M,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/08
2014-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
...V. m. dem Rechtsstaatsprinzip)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/14
2014-02-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Beratungspflichtverletzung auf Rückabwicklung verschiedener Beteiligungen in Anspruch. 2 Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar, beteiligte sich - teilweise fremdfinanziert - jeweils mit einem Betrag von 25.000 € zuzüglich eines Agios unterschiedlicher Höhe nach Beratung durch die Beklagte im Herbst 2002 an der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 398/12
2010-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lanso-Q/LANZOR" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Trotz Warenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke den notwendigen Abstand zur Widerspruchsmarke ein. 28 a) Schriftbildlich weisen beide Marken einen deutlich erkennbaren Abstand durch den auffälligen, mit einem Bindestrich zum Anfangsbestandteil "Lanso" verbundenen Endbuchstaben "Q" bei der angegriffenen Marke auf, dem auf Seiten der Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 142/09
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"
...Andernfalls würde ein berufsmäßig tätiger Ergänzungspfleger, der, ohne Rechtsanwalt zu sein, den Pflegling selbst vertrete, mit einem ihm nicht zu versagenden Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB besser gestellt. 8 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 a) Dem Anspruch des Ergänzungspflegers steht allerdings nicht entgegen, dass - wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/13
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Unternehmen, das im Bereich der Werbe- und Medientechnik tätig ist, verlangt von der Beklagten die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet. 2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag, unter der Domain "www.Kreisgebiet-M......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/17
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
.... , Blatt 2355, M. , Blatt 1057, jeweils in Abt. II Nr. 3 und R. , Blatt 322, in Abt. II Nr. 9 eingetragenen Nacherbenvermerke nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 20. Januar 2012 genannten Gründen abzulehnen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 209/12
2010-07-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt
...I. 2 Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens war die frühere Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin. 3 Im Juli 2002 erhob der Beschwerdeführer Klage auf Zahlung von rund 56.000 € gegen die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/09
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" – keine Unterscheidungskraft
...Diese Waren und Dienstleistungen richten sich zum einen an Kunden im gewerblichen Bereich, die diese Software und Telekommunikationsdienste im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit anwenden, können aber zum anderen auch an Privatpersonen gerichtet sein, die derartige Dienste für ihre persönliche Kommunikation nutzen. a) 18 Die angemeldete Wortkombination setzt sich – für die vorgenannten, im IT-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/13
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
...Diese befindet sich schräg gegenüber den Klinikgebäuden auf der anderen Seite der Straße in ca. 200 m Entfernung. 2 T bezog im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2011 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 12.368,84 €. Ferner erhielt T steuerfreie Bezüge in Höhe von 284,99 €. Ihre Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung betrugen 2.551,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
...Senat 5 A 31/16 Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft 1 Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsreisegeld, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe für Heimfahrten über den von der Beklagten jeweils bewilligten Zeitraum hinaus. 2 Der Kläger wurde Ende Oktober 2013 anlässlich eines Planstellenwechsels unter Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2014-11-19
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...Y mit dänischer Geschäftsanschrift, diese vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Direktor M, wohnhaft in Deutschland. Kommanditistin ist die ebenfalls nach dänischem Recht gegründete Fa. Z. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) verfügt die Klägerin weder in Deutschland noch in Dänemark über ein eigenes Büro oder Personal....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/13
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HIGH SCHOOL MUSICAL" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich dieser Waren keine Eintragungshindernisse entgegen. 14 a) Zu dem angesprochenen Verkehr zählen alle Kreise, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Waren Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 (Nr. 65) - Henkel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/10
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...Juni 2013 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M. GmbH (nachfolgend: GmbH). Die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Beteiligte zu 2) war Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der Schuldnerin. Durch notariellen Vertrag vom 12. März 2013 übertrug die Beteiligte zu 2 ihren Geschäftsanteil an der Schuldnerin im Nennbetrag von 25.000 € zu einem Kaufpreis von 3.000 € an K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/14
2017-12-27
BVerwG 2. Senat
...II, Stand November 2017, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Teil 4 BDG, M § 17 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/17
2012-08-06
BPatG 11. Senat
...II. 16 Der zulässige Einspruch ist begründet. 17 Die Patentansprüche sind zulässig. 18 A. Das angegriffene Patent betrifft nach der Beschreibung in der Patentschrift, Abs. [0001] bis [0005], - hier zusammenfassend wiedergegeben - ein Verfahren zur Bearbeitung einer Dichtfläche an einem metallischen Körper....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 350/06
2018-03-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe). 16 a) Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 590/16