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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses - Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen
...V. m. § 85 Abs. 4 a SGB V beschließen werden." Dieser Beschluss wurde am 29.1.2004 in der 88. Sitzung weiter bekräftigt (DÄ 2004, A 1357)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/15 R
2015-02-12
BAG 6. Senat, Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - zu 2 a bb der Gründe, BAGE 107, 72; 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 37, BAGE 145, 371). Inhalt eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 BGB die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gegen Zahlung eines Entgelts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 845/13
2017-10-11
BSG 6. Senat, Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen - Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse - Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ...
...Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. 1 Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Umwandlung von genehmigten Arztanstellungen in einem MVZ in Zulassungen. 2 Das von der MVZ A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 R
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ, Art. 52 bis Art. 57 EPÜ nicht patentfähig, d. h. nicht neu und nicht erfinderisch und damit in vollem Umfang für nichtig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
...Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a HWG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 227/14
2011-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem
...Februar 2005 - X ZR 123/03, MMR 2005, 447 unter 1 a). Einen solchen vom Erklärenden, hier der Beklagten, darzulegenden und gegebenenfalls zu beweisenden Irrtum (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/10
2018-11-15
BAG 6. Senat, Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192). 17 a) Die Tarifvertragsparteien haben die Dienstreise in § 12 Abs. 8 MDK-T selbst nicht definiert. Eine Begriffsbestimmung findet sich jedoch in der Reisekostenregelung in § 2 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 294/17
2011-11-03
BSG 3. Senat
...-Schule in M., einer vom Kläger als Schulträger betriebenen Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung, die sie an jedem Schultag von ihrem Wohnort Recke aus aufsucht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2015-09-09
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Elternzeit
...Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 12 a) Die Befristungsabrede in § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 3. Dezember 2010 ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/14
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2014 Teil A II § 20 TVK Rn. 56). Bei einem Wechsel aus einer Tätigkeit der Stufe 2 in die Stufe 1 ist darum keine Besitzstandszulage zu zahlen, bei einem Wechsel von der Stufe 1 in die Stufe 2 nur in Höhe der Differenz zwischen den beiden Stufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 15 Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. 16 A. Die Klägerin hat entgegen der Rechtsansicht des beklagten Landes einen Anspruch auf Annahme ihres Vertragsangebots zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses und auf tatsächliche Beschäftigung. 17 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...V. m. dem Beschluss der Hauptversammlung vom 15.11.1961 unter A 1). Sofern das Mitglied eine entsprechende Erhöhung der Anmeldungsgehälter seiner Aktiven beantragt und entsprechend erhöhte Versorgungsleistungen gewährt setzt der Versorgungsverband seine Vergütungen herauf. Stellenumlagen und Umlagen nach § 22 Absatz 8 a der Satzung erhöhen sich entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte
...Juli 1991 bis zum Ende des Schuljahres 1994/1995 zum Gegenstand hat, ist auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden. 3 2. a) Die Beschwerde rügt mit Erfolg, dass die Klageschrift hinsichtlich des Tatkomplexes 2 (sexuelle Handlungen bis in das Schuljahr 1993/1994) an einem wesentlichen Mangel leidet (Verstoß gegen § 57, § 60 Abs. 1 HDG), auf dem das Urteil beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/10
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Für sein Begehren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO). 11 a. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet dem in seinen Rechten betroffenen Bürger ein Grundrecht auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle der Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
2010-05-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
..., dadurch gekennzeichnet, dass die Komponenten a) und b) derart ausgewählt sind, dass die Säuregruppen oder Säurederivatgruppen gemäß a) mit den feinteiligen, reaktiven Füllstoffen gemäß b) ionisch zu einer Zementreaktion zu führen vermögen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/06
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
...Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht daher der sachgrundlosen Befristung eines späteren Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Vertragsparteien nicht entgegen. 13 a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass zwischen den Parteien vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 625/15
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Dieses bestimmt auszugsweise: „Artikel 6 Die dem vorliegenden Statut unterliegenden dienstlichen Tätigkeiten werden in folgende Kategorien eingestuft: a) Direktionspersonal: - Direktor ... … Artikel 80 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 925/11
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Berufung des Klägers auf die fehlende Schriftform der Befristungsabrede nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. 21 a) Die Berufung auf einen Formmangel durch eine Vertragspartei ist nur ausnahmsweise treuwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...Hierbei verweist sie insgesamt auf die bisher im Verfahren befindlichen Druckschriften: 4 D1: DE 41 19 474 A1 5 D2: DE 20 61 932 A 6 D3: US 4 828 018 A 7 D4: DE 195 39 850 C2 8 D5: DE 31 07 313 C2 9 D6: US 53 99 120 A 10 D7: DE 22 11 091 A 11 D8: EP 04 19 707 B1 12 D9: FR 27 28 511 A1 13 D10: DE 26 55 554 C2 14 D11: DE 35 20 548 A1 15 D12: EP 0 461 421 B1 16 D13: DE 34 46 773 C2 17 D14: EP 0 288 379...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
...Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.). 17 (2) Diesen Vorgaben wird der Präsidiumsbeschluss vom 31. Juli 2013 auch in seiner "ergänzten" Fassung vom 31. Oktober 2013 nicht gerecht. Das gewählte Vorgehen stellt vor dem Postulat des gesetzlichen Richters kein rechtlich tragfähiges Konzept zur Verteilung der anfallenden Geschäfte dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 358/15