7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...September 2006 in die Vergütungsgruppe I a BAT, Lebensaltersstufe 47, eingeordnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Diese Unterbrechung, die den österreichischen Behörden zudem auch mitgeteilt worden ist, dauerte im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts an und hinderte den - vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommenen - Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland. a) Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO durch die Behörde ist generell geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/18
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Die Vereinbarung über die Abtretung künftiger Vergütungsansprüche ist wirksam. 17 a) Sie genügt dem verfügungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. 18 aa) Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt für die Vorausabtretung künftiger Forderungen nicht, dass die abgetretenen Forderungen schon im Zeitpunkt der Abtretung bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...A.). 6 Die Klägerin macht geltend, dass die beanspruchten Gegenstände des Streitpatents sowohl in der beschränkten Fassung (nach ´C5) gemäß Hauptantrag als auch in den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 6 jeweils nicht patentfähig seien (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Die Klägerin war zuletzt in der Organisationseinheit Verkaufsförderung im Bereich „Marketing D.A.S.“ am Standort in M beschäftigt. 3 Sie beanspruchte ab dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Widersprechenden bleibt in der Sache letztlich doch ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II
...A method for preparing a polymer foam, said method comprising: (a) providing a plurality of expandable polymeric microspheres and a molten polymer composition containing less than 20 wt.% solvent, each expandable polymeric microsphere including a polymer shell and a core material in the form of a gas, liquid, or combination thereof, that expands upon heating, with the expansion of the core material...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/13
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Als Staffelchefin sei sie mit seinen Leistungen sehr zufrieden gewesen. 5 In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Hauptmann M., ausgeführt, er kenne den Soldaten seit Anfang 2014 und sei mit den Leistungen des Soldaten zunächst sehr zufrieden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2017-03-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in...
...Weder waren sie in dieselbe Basis-DRG einzustufen (§ 2 Abs 1 S 1 FPV 2011; dazu a) noch war die zweite Fallpauschale in die "operative Partition" einzugruppieren (vgl § 2 Abs 2 S 1 FPV 2011; dazu b) noch erfolgte eine Wiederaufnahme bei Komplikation (§ 2 Abs 3 S 1 FPV 2011; dazu c) oder eine Beurlaubung (vgl § 1 Abs 7 S 5 FPV 2011; dazu d). 14 a) § 2 Abs 1 S 1 FPV 2011 bestimmt, dass das Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/16 R
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)
...Höhergruppierung von Mitarbeitern; i) Pacht-, Miet- und Leasingverträge, die über den üblichen Rahmen hinausgehen, insbesondere mit längerer Dauer ab 5 Jahren oder Jahresleistungen von mehr als € 25.000,00; j) Aufnahme von Bank- und anderen Krediten sowie An- und Verkauf von Wertpapieren; k) Gewährung von Darlehen; l) Übernahme von Bürgschaften, Garantien, Schuldversprechen oder ähnlichen Haftungen; m)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/10
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und legitim angesehen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2012-02-23
BFH 4. Senat, Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...November 1998 veräußerte: 4 A-GmbH 5 Bis zum 31. Dezember 1990 waren die Klägerin zu 2. zu 25 % und X zu 75 % am Stammkapital der A-GmbH beteiligt. Die Klägerin zu 2. veräußerte ihren Anteil mit Vertrag vom 17. April 1991. Der Erwerber dieses Anteils wiederum übertrug diesen Anteil mit Vertrag vom 27. Januar 1997 mit Wirkung zum 1. Januar 1997 auf X. Dieser übertrug mit Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/08
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...-Werke und der M. 2 Nach eigenen Angaben war der Kläger bei der Privatisierung als Lobbyist für das französische Unternehmen E. tätig. Er wurde in Frankreich Ende 2003 wegen Beihilfe zur Untreue und Hehlerei - rechtskräftig - zu einer Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1,5 Mio. € und zur Rückzahlung seines Honorars an E. verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske
...Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen. 4 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch des Klägers sei dem Grunde nach zu bejahen; die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung seien als Hilfsansprüche zur Vorbereitung einer Zahlungsklage gleichfalls begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/09
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung - zweistufiges Verfahren - Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband - keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wenn Rechtmäßigkeit der ersten Stufe (Gruppenbildung und Ermittlung der Vergleichsgrößen) unzweifelhaft - Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen im Hinblick auf das ihnen gesetzlich eingeräumte Recht zur Stellungnahme sowie auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb - Herabsetzung...
...Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Sachurteilsvoraussetzungen der Klage sind gegeben. 16 a) Die auf die Aufhebung von Festbetragsfestsetzungen gerichtete Klage ist eine ohne Vorverfahren statthafte Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG iVm § 35 Abs 7 S 3 SGB V). Nach § 29 Abs 4 Nr 3 SGG entscheidet hierüber im ersten Rechtszug das LSG Berlin-Brandenburg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/16 R
2018-01-16
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis" – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart
...Oktober 2016 hat die Einsprechende nochmals zur Frage der Patentfähigkeit Stellung genommen. 3 Sie hat sich bei ihrer Begründung im Hinblick auf die fehlende Patentfähigkeit auf die folgenden Druckschriften gestützt: 4 D1 DE 690 19 167 T2; 5 D2 DE 199 52 004 A1; 6 D3 DE 19 02 214 A; 7 D4 DE 174 502 B; 8 D5 DE 101 46 728 A1 und 9 D6 DE 196 55 119 C2. 10 Die Druckschriften D2 und D3 waren dabei bereits...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 29/17
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Nach vorheriger Anhörung untersagte das Landratsamt M. am Inn der Klägerin mit Bescheid vom 14. Oktober 2008 die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele in der genannten Betriebsstätte und forderte sie unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10 000 € auf, ihre Tätigkeit mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Tages einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...Verkäuferin war die A. Aktiengesellschaft (A.). Zur Finanzierung des Kaufs schloss die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) (im Folgenden: Beklagte zu 2), die hierbei durch die Beklagte zu 1) vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 178.000 DM sowie zwei Bausparverträge bei der Beklagten zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2011-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
...A. 2 Das Landgericht hat folgendes festgestellt: 3 Die Angeklagten S. und I. K. sind Geschwister, der Angeklagte W. K. ist der Ehemann von I. K. , deren Ehe trotz Kinderwunschs kinderlos blieb. Die Angeklagten I. und W. K. verfügen über ein Haus, in dem auch der Angeklagte S. K. nach seiner Übersiedlung aus Chemnitz nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine Wohnung erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/10