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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Senat 6 A 6/16 Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/16
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
...Die Klage ist zulässig. 10 a) Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt. Der Kläger hat die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemacht, indem er beantragt hat, es der Beklagten zu untersagen im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt zu werben wie in dem in den Klageantrag eingeblendeten Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/17
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Oktober 2007. 4 Gegen das Patent hat die M… GmbH in W… am 23. Januar 2008 Einspruch erhoben. Sie hat hinsichtlich der Patentgegenstände mangelnde Ausführbarkeit (§ 21 (1) Nr. 2 PatG) und mangelnde Patentierbarkeit (§ 21 (1) Nr. 1 PatG), insbesondere mangelnde Neuheit sowie Naheliegen (mangelnde erfinderische Tätigkeit) geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...M. Müller und die Richterin Dipl.-Phys. Zimmerer beschlossen: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beitritt der Beschwerdeführerin I auf Seiten der Beschwerdeführerin II wird zugelassen. 3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II wird zurückgewiesen. I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2005 016 245.2 wurde am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2014-04-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...BGH, Urt. v. 17.04.2007, X ZR 1/05 – Rn. 30 – Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 959; BPatG, Urt. v. 26.06.2007, 3 Ni 22/04 – Fentanylpflaster, GRUR 2009, 145, 147 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/12 (EP)
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Februar 2015 - 4 TaBV 60/14 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Produktionsstandort der Arbeitgeberin im Chemiepark K eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. 2 Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers, der sich bei der Beklagten um die Stelle eines Entwicklungsingenieurs beworben hatte. 2 Im Dezember 2007 schrieb die Beklagte auf ihrer Homepage die Stelle eines Entwicklungsingenieurs Digitale Elektroniken (m/w) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Außerdem werde der Anfangslaut „E“ bei dieser Marke nicht als Umlaut „Ä“ wiedergegeben, was letztlich aber unerheblich sei, weil sich die Buchstaben „E“ und „Ä“ in klanglicher Hinsicht ohnehin stark ähnelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
...M. GmbH, in Zusammenarbeit mit regionalen Partnerfachverlagen herausgeben. 3 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/13
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...M. A. als "Consignee" bezeichnet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
...M. GmbH, in Zusammenarbeit mit regionalen Partnerfachverlagen herausgeben. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/13
2012-02-23
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
...Der besondere tarifliche Kündigungsschutz gilt - unter der genannten Voraussetzung - nicht „bei Betriebsänderungen“. 13 a) Der in § 20 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 2 Spiegelstrich 2 MTV/EMTV verwandte Begriff „Betriebsänderung“ ist so zu verstehen wie in § 111 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 773/10
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1714,07 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligen streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. 2 Die Klägerin, Rechtsträgerin des zugelassenen Krankenhauses M., behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten H. B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/13 R
2010-02-17
BAG 7. Senat, Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. 2 Die antragstellende und zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Automobilindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 89/08
2015-03-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...April 2007 der Firma M - 9. bis 13. April 2007 der Firma R - 24. April bis 20. Juli 2007 der Firma W - 23. Juli bis 3. August 2007 der Firma G - 22. August bis 13. September 2007 der Firma E - 7. bis 11. Januar 2008 der Firma Ri - 14. bis 17. Januar 2008 der Firma B - 28. Januar bis 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 368/13
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...Nach den Feststellungen des Landgerichts erbrachte die Nebenbeteiligte in den Jahren 2005 bis 2009 mit ca. 250 bis 500 fest angestellten Mitarbeitern Bewachungs- und Sicherheitsleistungen am Flughafen M. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 185/16
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten
...Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. S. (fortan: Schuldner). Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Schuldners. Der Schuldner vereinbarte mit der Beklagten im Jahr 1995 in einer notariell beurkundeten Güterstandsvereinbarung Gütertrennung und verpflichtete sich, an die Beklagte zur Abgeltung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche 110 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/09
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...März 2009 wies die Prüfungsstelle die vorliegende Anmeldung 10 2005 017 270.9-35 zurück. 21 Sie führte im Zurückweisungsbeschluss u. a. aus: 22 „Da der Patentanspruch1 im Wortlaut identisch ist mit dem Anspruch1 der zwischenzeitlich zurückgenommenen Hauptanmeldung, gilt hierfür die gleiche Beurteilung wie im Prüfungsbescheid zur Hauptanmeldung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
...Lehrkräfte, die überwiegend in den Klassenstufen 7 bis 10 unterrichten, in denen gemäß § 22 SchulG der Unterricht der Oberschulzweige Hauptschule, Realschule und Gymnasium integriert ist, werden bei einer Beschäftigung mit einer der Stellenbewertung entsprechenden Tätigkeit in einer a) Studienratsstelle wie Lehrkräfte an Gymnasien, … eingruppierungsmäßig behandelt.“ 4 Gemäß Teil B Buchst. d Nr. 4 der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1088/12
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...EuGH GRUR 2007, 700 - Limoncello; BGHZ 169, 295 - Goldhase). 2. 41 Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle zutreffend die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken verneint. a) 42 Die Widerspruchsmarke ist durchschnittlich kennzeichnungskräftig. 43 Durchschlagende Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sind ebenso wenig ersichtlich wie für eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10