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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Dabei erfolgt eine Kürzung in dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Eintritt in die 55er-Regelung (m) zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres (n). Bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 57,5. Lebensjahres wird die Zeit vom Ausscheiden bis zur Vollendung des 57,5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 982/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...Februar 2000 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag "auf Rückübertragung der ehemaligen Güter G. und K., einschließlich des Dorfes und Vorwerk F. sowie des ehemaligen Grundeigentums in M. und R., belegen im ehemaligen Landkreis L., jetzt Landkreis D., mit einer Größe von ca. 1 295,44 ha", ab (Ziffer 1) und wertete den Antrag auf Rückübertragung als Antrag nach dem Ausgleichsleistungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Februar 2000 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag "auf Rückübertragung der ehemaligen Güter G. und K., einschließlich des Dorfes und Vorwerk F. sowie des ehemaligen Grundeigentums in M. und R., belegen im ehemaligen Landkreis L., jetzt Landkreis D., mit einer Größe von ca. 1 295,44 ha", ab (Ziffer 1) und wertete den Antrag auf Rückübertragung als Antrag nach dem Ausgleichsleistungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Februar 2000 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag "auf Rückübertragung der ehemaligen Güter G. und K., einschließlich des Dorfes und Vorwerk F. sowie des ehemaligen Grundeigentums in M. und R., belegen im ehemaligen Landkreis L., jetzt Landkreis D., mit einer Größe von ca. 1 295,44 ha", ab (Ziffer 1) und wertete den Antrag auf Rückübertragung als Antrag nach dem Ausgleichsleistungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2013-05-07
BSG 1. Senat, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen der Krankenkasse - Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung
...Die Beklagte teilte mit, für die Klägerin kämen nur die M.-Klinik in B. O. (Kosten incl Hin- und Rückfahrt: 1942,91 Euro) und das Gesundheitszentrum in L. (Kosten incl Hin- und Rückfahrt: 1975,00 Euro) in Betracht, es sei denn darzulegende medizinische Gründe erlaubten lediglich eine Verlegung in die G.-Klinik....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/12 R
2010-06-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von privatisierten Werkswohnungen in den neuen Bundesländern sowie der Finanzierung und Durchführung der Sanierung bei Aufnahme von Scheinkosten in das Sanierungsbudget: Grundschuldbestellung bei der Darlehensfinanzierung als Vermögensschaden hinsichtlich der Finanzierung der Scheinkosten; Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer Teilklage mit Geltendmachung verschiedener Ansprüche
...Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das Berufungsgericht jedoch zu der Ansicht gelangt, die Klägerin habe nicht dargetan, dass der S. ein Vermögensnachteil entstanden sei. 11 a) Zwar hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass vom Tatbestand des § 266 StGB nur solche Nachteile erfasst sind, die der Täter demjenigen zufügt, dessen Vermögensinteressen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/08
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...Richter/Stoppel, a. a. O., Seite 153). 51 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2017-02-15
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien gem. §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung der Klägerin über den Eintritt der in § 9.1 Buchst. a Nr. 4 TV Beschäftigungsbedingungen geregelten auflösenden Bedingung durch die Beklagte geendet hat. 17 1. § 9.1 Buchst. a Nr. 4 TV Beschäftigungsbedingungen findet nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/15
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auch die Gegenstände der Patentansprüche 2 bis 14 seien nicht patentfähig und teilweise nicht ausführbar. 4 Die Klägerin stützt sich insoweit auf die Druckschriften 5 D1 DE 2 043 940 A 6 D2 DE 41 10 292 A1 7 D3 DE 1 503 766 A 8 D4 DE 41 15 480 A1 9 D5 DE 2 258 097 A 10 D6 US 2,575,784 11 D7 DE 36 14 389 C1 12 D8 EP 0 488 094 A1 13 D9 US 2 798 785 14 D10 JP 3-24084 U 15 D10A engl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2012-05-24
BVerwG 7. Senat, Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
...Das Vorhaben quert im südlichen Teil des Abschnitts den westlichsten Bereich des Gemeindegebiets der Antragstellerin zu 1 auf einer Länge von ca. 700 m. Die dort gequerten Grundstücke stehen im Eigentum der Gemeinde und werden überwiegend als Straßen genutzt; zudem befinden sich dort eine Wasserfläche und ein aufgelassenes Bahngleis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/12
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...II. 25 A. Die Revision des FA ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO); denn die Ermessensentscheidung des FA über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen ist nicht zu beanstanden. 26 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2016-08-25
BAG 8. Senat
...LSA S. 692) aus den Landkreisen M und S hervorgegangen. 3 Der J führte bis zum 31. Mai 2011 den bodengebundenen Rettungsdienst im Altkreis S durch. Er betrieb Rettungswachen in den Gemeinden S, R, Sch sowie in A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2010-12-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brause Ringe" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...EuGH GRUR 1999, 723, Tz. 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 16, Tz. 32 – DOUBLEMINT, GRUR 2004, 674, Tz. 98 – Postkantoor; GRUR Int. 2008, 851, Tz. 46 – THE COFFEE STORE). 19 a) "Brause" ist ein, wenn auch inzwischen etwas veralteter, so gleichwohl noch verwendeter und auch allgemein bekannter umgangssprachlicher Begriff für ein limonadenartiges, nicht nur aus natürlichen Stoffen, sondern auch aus künstlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 164/09
2010-09-09
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten
...Allerdings sei die rübenfähige Fläche wegen eines Wassergrabens um 754 m² zu vermindern, wie das FA geltend gemacht habe. Dadurch vermindere sich der abzuspaltende Buchwert auf 78.282 DM; außerdem betrügen die Anschaffungskosten für die Zucker-Aktien nur 5.760 DM, wie zwischenzeitlich unstreitig sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/08
2016-01-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
...März 2010 folgende Aufgaben: „a) Arbeitsvorgang Planung und Durchführung der Schulungsseminare für angehende Tutorinnen und Tutoren mit semesterbegleitendem Coaching. Planung und Durchführung der Schulungsseminare für Beratungstutorien. Regelmäßige Evaluierung und Berichterstattung an das Dekanat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 376/14
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind . 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die ausschließlich in von fremden Dritten angepachteten Gebäuden ein Hotel betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2015-05-05
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I
...A pourable water dispersible associative thickener composition for aqueous systems having a viscosity less than 15,000 mPa.s (centipoise) at 25°C consisting of: a) from 15 to 40% by weight of an associative thickener polymer selected from polyurethanes, polyesters, modified cellulosics, poIyester-urethanes, polyether-alpha olefins and polyether-polyols; b) at least 30% by weight water; c) from 1 to...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 60/13
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
...März 2009 x 1,25 Stunden = 17,5 Stunden à 15,93 Euro brutto = 278,78 Euro brutto). Im April 2009 fielen 18,75 Stunden sog. Mehrarbeit an (15 Arbeitstage am 1. und 2. April 2009, 6. und 7. April 2009, vom 14. bis 16. April 2009, 20. bis 23. April 2009 und 27. bis 30. April 2009 x 1,25 Stunden = 18,75 Stunden à 15,93 Euro brutto = 298,69 Euro brutto). Auf Mai 2009 entfiel sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11