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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...NiK2 bis NiK4, jeweils Experimentelle Teile A bis D i. V. m. den jeweiligen Anspruchsfassungen) unverändert in der Streitpatentschrift als Bestandteil der Patentbeschreibung verblieben sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde die M AG zum 1. Januar 2002 Gesellschafterin der Beklagten. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 21. März 1984 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2017-03-23
BAG 8. Senat
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erwarb die M AG am 1. Januar 2002 die Gesellschaftsanteile an der Beklagten. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 21. März 1984 heißt es auszugsweise: „§ 2 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15
...Die lichte Weite der Überführung wird von 28 m auf 44,64 m und die Breite zwischen den Brückengeländern von 5,5 m auf 6 m vergrößert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. März 2011 die Klage mehrerer Enteignungsbetroffener - darunter auch der Klägerin - gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/12
...M…, ei- nem der Erfinder des Streitpatents, sowie auf Versuchsberichte aus dessen Laborjournal (vgl. NIB6 nebst Anlagen). 82 Die auf die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der mangelnden Ausführbarkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 a) Abs. 1 lit. A) EPÜ und Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)