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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK
...Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 = WRP 2010, 1143) - nicht - wie in § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw-EnVKV vorausgesetzt - auf ein bestimmtes Personenkraftwagenmodell bezogen hat. 12 a) Nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/13
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Der Unterricht wird in den Räumen der M, erteilt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen. Der Auftragnehmer wird übernommene Lehrtätigkeit persönlich ausüben. § 3 Honorar Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Honorar nur für tatsächlich erteilten Unterricht. Der Honorarsatz für eine geleistete Unterrichtsstunde beträgt derzeit 22,11 €....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 106/09
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...A. 3 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: I. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 4 Die miteinander verheirateten Angeklagten beschäftigten seit 2001 Mitarbeiter, die im Rahmen von Drückerkolonnen Zeitschriftenabonnements vertrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2017-12-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software einschließlich Entwurf und Entwicklung von Datenbanken; Zurverfügungstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Software und nicht herunterladbaren Datenbanken; Software as a Service (SaaS); Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/16
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SpeedDating" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 die Marke 300 34 501 auf Grund des Löschungsantrags insgesamt gelöscht. 11 Die Entscheidung ist u. a. damit begründet, der angegriffenen Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. 12 Die angegriffene Marke bestehe aus den beiden englischen Bestandteilen „speed“ und „dating“. 13 Das Wort „dating“ sei vom englischen „date“ abgeleitet, was neben Datum und Zeitangabe auch Verabredung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/10
2016-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit Schriftsatz an das Landgericht A. vom 7. April 2014 übersandte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Klageentwurf für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern. Er machte geltend, 188 Tage lang unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt L. in Haft gewesen zu sein. 3 Im Zeitraum vom 27. Februar 2013 bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3359/14
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Metalltechnik GmbH im Jahre 2006 mit Schlosserarbeiten an einem Hotel und einem Modehaus in M. sowie einem Wohn- und Geschäftshaus in B. beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung
...Senat 9 A 31/10 Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/10
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Mai 2008 - 26 BV 116/07 - teilweise abgeändert: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A einzuholen und im Falle der Zustimmungsverweigerung das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/09
2013-01-15
BAG 3. Senat, Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
...Juli 1975 an in Kraft. § 13 Die vorstehenden Vorschriften über die betriebliche Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung finden auf die Betriebsangehörigen, die nach dem 31.12.1966 als Pflichtversicherte in die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel eingetreten sind, keine Anwendung. e n t f ä l l t , d a b e r e i t s g e r e g e l t i n...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 169/10
2016-05-18
BAG 7. Senat, Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
...September 2013 - 9 TaBV 225/12 - werden als unzulässig verworfen. 1 A. Die Beteiligten streiten über den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat. 2 Die Beteiligten zu 250. bis 252. und 257. betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb, in dem bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens 844 Arbeitnehmer beschäftigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/13
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG beantragt. Dem Löschungsantrag, der ihr am 13. September 2013 zugestellt worden ist, hat die Markeninhaberin mit dem am 9. Oktober 2013 beim Deutsches Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz am 8. Oktober 2013 widersprochen. 8 Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hatte den Löschungsantrag zunächst mit einem Beschluss vom 18. Mai 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Der IR-Marke 806 927 wird auf Grund der Widersprüche aus den deutschen Marken 927 836 und 2 001 491 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren „Briquets et articles pour fumeurs, tabatières, cendriers, tous les produits précités n’étantni en métaux précieux, ni en leurs alliages ni en plaqué; râteliers à pipes, cure-pipes, bourre-pipes et coupe-cigares“ verweigert. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11
2017-08-17
BFH 4. Senat, Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
...Oktober 2008 IV C 6-S 2133-a/07/10001 (BStBl I 2008, 956, Rz 21) kann keine Vermutung für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Schiffs entnommen werden . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2013 2 K 100/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/14
2014-05-13
BVerwG 4. Senat, Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die Beschwerde zumisst. 5 a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei der Auslegung des Begriffs der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Hinblick auf die überbaubaren Grundstücksflächen der Kreis für die maßgebliche Umgebung regelmäßig enger zu ziehen ist als hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/13
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beantragt. Zur Begründung hat sie angeführt, der angegriffenen Marke fehle für die beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Unter einer "Volksinspektion" werde nach allgemeinem Verständnis eine Inspektion durch das Volk verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/11
2017-12-19
BVerfG 1. Senat, Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019
...Januar 2011, GVOBl M-V S. 18 - LHG M-V; Niedersachsen: § 51 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Hochschulgesetz in der Fassung vom 26. Februar 2007, GVBl S. 69, i.V.m. § 47 Satz 2 Nr. 3 Niedersächsisches Hochschulgesetz vom 26. Februar 2007, GVBl S. 69, in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 2010, GVBl S. 242 - NHG; Nordrhein-Westfalen: § 7 Satz 2 HZG NRW in der Fassung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2013-07-18
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
...Mai 2009 - 2 A 13.08 - NuR 2010, 48 Rn. 6 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/12
2016-06-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/13