7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Heranziehung für die Vergangenheit - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung - Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft - finale Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsrüge - Untersuchungsmaxime
...Bei der im Bericht des A. Kreiskrankenhauses W. vom 7.1.2005 diagnostizierten beginnenden diabetischen Nephropathie handele es sich lediglich um eine Auswertung von Laborbefunden. Eine tatsächliche Beeinträchtigung der Nierenfunktion im Sinne der AHP könne daraus nicht gefolgert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/12 R
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat im tenorierten Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...A.), die darauf bezogenen Anlagen (Anlagenkonvolut TW 17) wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 344/11
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2010-01-21
BAG 6. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
...Außerdem fanden zwischen Oktober und Dezember 1998 mehrere Informationsveranstaltungen über die geplante Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung statt. 3 Die Vertragsbeziehungen der Gesellschafter der „A M B Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung“ (AMB) untereinander bestimmten sich nach dem Gesellschaftsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/07
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...EuGH WRP 2003, 735 - Libertel-Orange; a. a. O. - Postkantoor). 27 So kann auch solchen Bezeichnungen, die keine beschreibenden Angaben im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellen und die auch nicht zu den allgemein gebräuchlichen Wörtern der Alltagssprache gehören, jegliche Unterscheidungskraft fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/10
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Februar 2011 – X ZB 43/08, GRUR 2011, 509, Rn. 14 – Schweißheizung; ähnlich BGH, Mauersteinsatz, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 18/14
2010-09-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
...Mitarbeiter/-in erhält für die Dauer seines/ihres Einsatzes bei A. GmbH, … ab dem 08.05.2006 eine übertarifliche Zulage bei Kunde in Höhe von 0,58 EUR für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. … Diese Vereinbarung ändert sich automatisch im Rahmen der gesetzlichen Änderungen und gilt längstens bis zur Anpassung und Einstufung des Mitarbeiters durch A. an den A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 510/09
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Hierzu beruft sie sich auf folgende Druckschriften sowie auf Dokumente zu einer angeblichen neuheitsschädlichen Vorbenutzung (K13 - K19): 5 K2 WO 96/08356 A3 6 K3 US 4 313 720 A 7 K4 Tätigkeitsbericht 1989 der Fraunhofer-Gesellschaft (Titelblatt und S. 178-181: „Flexibler Pufferspeicher für Kunststoffflaschen“) 8 K5 Prospekt „Corpoplast FA“ - Automatisierungsbaustein für die PET-Flaschenproduktion,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...M. /Universität Bologna zu erheben, habe nicht nachgekommen werden müssen, weil er unzulässig sei. Die Vorschrift eröffne kein Recht auf die begehrte Einholung eines Gutachtens über die allgemeine Wirksamkeit einer bestimmten Behandlungsmethode....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) gilt das Dokument am dritten Tag nach der tatsächlichen Aufgabe zur Post als zugestellt. Die Aufgabe zur Post ist am 27. Januar 2016 erfolgt, so dass die Mitteilung des DPMA seit dem 30. Januar 2016 als zugestellt gilt. Mit seinem am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen: Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags; Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis; unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren Arbeitgebers - Hohlfasermembranspinnanlage II
...Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen. 8 A. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge, einschließlich der Hilfsanträge, als unbegründet angesehen. Die Klägerin habe weder ein Betriebsgeheimnis noch eine Verletzungshandlung im Sinne von § 17 UWG hinreichend konkret vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/16
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4001/10
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...A. I. 2 1. In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern das 33. Treffen des Weltwirtschaftsgipfels der Gruppe der Acht (G8) unter dem Motto "Wachstum und Verantwortung" statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Die Verwaltung der Beklagten zu 1, der Gemeinde A., führt der Beklagte zu 2, das Amt H. Im März 2008 waren die Beklagten zu 3 bis 5 beim Verein "Kita F." e.V. beschäftigt, die Beklagte zu 3 als Leiterin der Kindertagesstätte, die Beklagten zu 4 und 5 als Erzieherinnen. Die Klägerin erkannte mit Bescheiden vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
...Mai 2011 auf der Basis mit dem Beklagten geschlossener Arbeitsverträge im Klinikum der T U M (nachfolgend: Klinikum), davon seit dem Jahre 2003 aufgrund eines zwischen der Beklagten und dem Klinikum geschlossenen Personalgestellungsvertrags, in der Klinik für Anästhesiologie tätig. Nach einer „Änderung des Arbeitsvertrages“ am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/13
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Beklagten im Haus A. straße 59 in M. Im schriftlichen Mietvertrag vom 26. März 2004 ist unter § 5 Abs. 3 für die dort aufgeführten Betriebskosten (mit Ausnahme von vier Positionen) eine Verteilung "nach qm ges." vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...In Abstimmung mit der Beklagten würden im Hinblick auf die ausschließlich an einer Seite des Gebäudes des Beigeladenen auftretende Überschreitung des Immissionsrichtwerts tags um 10 dB(A) keine aktiven Schallschutzmaßnahmen, sondern passive in Form von Schallschutzfenstern mit Belüftungseinrichtungen und einem Schalldämmmaß von mindestens 41 dB(A) für alle schutzbedürftigen Räume ausgearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/11
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...Von diesen sind lediglich die letzten zwei einer bestimmten Baugruppe ("durch den DMA-Controller" / "mittels des DMA-Controllers") zugeordnet; wo bzw. von wem etwa der beanspruchte Referenzzeiger erzeugt wird (Arbeitsschritt (a) ), bleibt offen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07