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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meineautowelt" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der u. a. für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: USB-Sticks; 3 Klasse 35: Bannerexchange, nämlich Vermietung von Werbeflächen im Internet; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/10
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
...Die "Freigabe" dieses Betrags durch das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - ist als Festsetzung eines (weiteren) pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 Satz 1 ZPO auszulegen. 10 a) Nach dieser Vorschrift kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...VIP M. 3 GmbH & Co. KG, einem geschlossenen Medienfonds, in Höhe von 55.000 € zuzüglich 5 % Agio (2.750 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Mai 2002 erteilte die Bezirksregierung D. die luftrechtliche Zustimmung zum Bau der Anlagen bis zu einer Höhe von 138,5 m über Grund. Die Genehmigung ging bei der beklagten Stadt am 6. Juni 2002 ein. 3 Zeitgleich betrieb die Beklagte die 51. Änderung des Flächennutzungsplans. Am 14. März 2002 beschloss sie die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...V. m. § 67 Abs. 1 PatG zur Entscheidung über die Erinnerung berufen. Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist auch die Zwei-Wochen-Frist des § 23 Abs. 2 Satz 2 RPflG eingehalten, denn gegen den Beschluss vom 22. Mai 2012, ihm zugestellt am 15. Juni 2012, hat der Beschwerdeführer am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2010-12-08
BAG 5. Senat
...April 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: AEntG aF) in Anspruch. 2 Die Beklagte ist ein Bauunternehmen und führte die Bauvorhaben „T“, „M“ und „Mi“ durch. Sie betraute die B mit der Ausführung der Estriche. Über das Vermögen der B wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/09
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...Unabhängig von diesen Arbeiten ließen die Kläger im Streitjahr den Eingangsbereich ihres Hauses durch den Handwerksbetrieb M neu gestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...Januar 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Komplementärin der Getränke O. GmbH & Co. KG (künftig: KG), über deren Vermögen ebenfalls am 3. Januar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte hatte an die KG Kraftstoffe geliefert. Für diese Leistungen zahlte die Schuldnerin zwischen dem 20. Januar 2010 und dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/13
2010-02-18
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen
...von Eck- und ähnlichen problematischen Bereichen (3) des Untergrundes (10, 11) Bahnen (1´) vorgesehen sind, die keine Deckschicht (4) aufweisen, 10 so dass zwischen diesen Bahnen (1´) und darüber verlegten Bahnen (1, 1“) ebenfalls eine kaltvulkanisierende Verbindung entstehen kann. 11 Hieran schließen sich rückbezogene Unteransprüche 6 bis 12 an. 12 Im Erteilungs- und Einspruchsverfahren wurde u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 67/07
2018-03-14
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
...November 2013 XI B 99/12, BFH/NV 2014, 366, m.w.N.). 3 a) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt die behauptete Divergenz zu den EuGH-Urteilen Bog u.a. vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 142/17
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
...August 2015 a) wird das Verfahren eingestellt, soweit sie im Fall II.13 der Urteilsgründe (Fall 16 der Anklageschrift) jeweils wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) werden die Schuldsprüche des vorgenannten Urteils dahin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/16
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 11 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 100/10
2011-11-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIESN-EDEL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 30 2008 036 227.8 2 WIESN-EDEL 3 u. a. für die Waren 4 „Klasse 14: Stoppuhren; Uhrenbeweger, Uhrgläser; 5 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton); Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Schreibmaschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 110/10
2018-03-22
BGH 5. Strafsenat, Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
...., § 11 Rn. 19) und nimmt mit der Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung gemäß §§ 332, 334 StGB vor. 9 a) Eine Diensthandlung liegt jedenfalls vor, wenn das Handeln zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/17
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Den Anspruch bezeichnete er wie folgt: „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.422,13 EUR netto (vgl. Aufforderungsschr. v. 21.12.2011)“. 6 Der mit der unzutreffenden Anschrift der Beklagten am 3. Januar 2012 erlassene Mahnbescheid konnte ebenfalls nicht zugestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG entgegen. Deshalb war der angefochtene Beschluss aufzuheben. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/16
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/10
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...V. m. Art. 138 Abs. 1 a, Art. 52 - 57 EPÜ). Es kann mangels Patentfähigkeit auch nicht in der Fassung nach dem Hilfsantrag Bestand haben. 40 I. Zum Gegenstand des Streitpatents 41 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)