7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Folgendes geregelt ist: „§ 1 Übergang der Arbeitsverhältnisse (1) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Fachklinik M, im folgenden Arbeitnehmer genannt, werden gemäß § 613 a BGB von A übernommen. (2) A sichert zu, daß sich alle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den jeweiligen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT, Fassung Bund und Länder), des Manteltarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/09
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...Folgendes geregelt ist: „§ 1 Übergang der Arbeitsverhältnisse (1) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Fachklinik M, im folgenden Arbeitnehmer genannt, werden gemäß § 613 a BGB von A übernommen. (2) A sichert zu, dass sich alle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den jeweiligen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT, Fassung Bund und Länder), des Manteltarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Folgendes geregelt ist: „§ 1 Übergang der Arbeitsverhältnisse (1) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Fachklinik M, im folgenden Arbeitnehmer genannt, werden gemäß § 613 a BGB von A übernommen. (2) A sichert zu, daß sich alle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den jeweiligen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT, Fassung Bund und Länder), des Manteltarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Herr S wird ab 01.11.1993 als FS-Senior Ingenieur bei der DFS Region Süd, Regionalstelle M, beschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Des Weiteren habe Herr K. im Oktober 2014 versucht, die Internetdomain „a…“, bei der es sich um die wichtigste Internetdomain eines Tochterunternehmens der A…-Gruppe handele, auf sich zu übertragen, was jedoch gescheitert sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2013-11-06
BAG 7. Senat, Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 84/11
2017-06-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen - Poliklinik - Investitionskostenabschlag - Dialysekosten - Sprechstundenbedarf - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten
...Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des (bis zum 31.12.2015 geltenden) Investitionskostenabschlags auf Erstattungen für Dialysesachkosten und die Kosten für Sprechstundenbedarf. 2 Die klagende GmbH ist Trägerin der Universitätsklinik M., deren Medizinische Klinik V - Nephrologische Klinik - zur ambulanten Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten ermächtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 79/16 B
2014-02-19
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
...V Nr. 38 VTV nur dann dem Tarifvertrag unterfallende Tätigkeit, wenn sie im Zusammenhang mit anderen baulichen Leistungen erfolgt. 12 a) Die Tarifvorschrift lautet: „Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z. B. diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden: ... 38....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 428/13
2014-01-15
BAG 10. Senat, Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
...Im Betrieb werden folgende Arbeiten verrichtet: a) bauliche Leistungen i. S. des § 182 Abs. 2 SGB III i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 27 der Baubetriebe - VO, die gewerblich auf dem Baumarkt angeboten werden. Abbrucharbeiten, Brandschadensanierungen incl. aller damit verbundenen Tätigkeiten wie Vor- und Nacharbeiten, Reinigungs- und Abschottungsarbeiten etc. (s....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/13
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAGIC ORIENT" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 – Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 – FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/18
2013-05-14
BFH 4. Senat, Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der als Kommanditisten jeweils zu 50 % A und E sowie als Komplementärin die N. GmbH beteiligt sind. A und E sind zugleich hälftig an der Vermögensverwaltungsgesellschaft D. R. GbR (GbR) beteiligt, die wiederum eine Beteiligung in Höhe von 50 % an der XYZ mbH (XYZ) hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/10
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...denen auf Umfang und Dauer einer markenmäßigen Benutzung der mitgeteilten Zeichen und deren Bekanntheitsgrad bei den angesprochenen Verkehrskreisen geschlossen werden könnte. 26 Die angesprochenen Verkehrskreise sind hier sowohl die Fachkreise im Bereich der Bauwirtschaft als auch die allgemeinen Verkehrskreise, soweit sie sich beispielsweise als Heimwerker mit Bauarbeiten wie Dachabdichtungen u. ä....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/10
2013-05-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...Darin waren ua. die Lieferung und das Verlegen von Terrassenplatten (terracotta, 40 x 40 für 80,64 m²) mit 2.056,32 Euro ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/12
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen geschlossenen Immobilienfonds wegen unzutreffender Angaben über die Tragung der leerstandsbedingten Nebenkosten; Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag; Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung erwachsenen Steuervorteile
...Das Berufungsgericht hat die Adressatenstellung der Beklagten hinsichtlich eines Anspruchs der Kläger aus Prospekthaftung im weiteren Sinne rechtsfehlerfrei bejaht. 9 a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne knüpft als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB an die (vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/10
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe)
...Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit M teilte der Klägerin daraufhin in einer E-Mail vom 28. November 2011 mit, dass derzeit keine Stelle als Sachbearbeiterin SGG frei sei. Es komme nur eine Beschäftigung als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten in Betracht. Er bat die Klägerin, diese Tätigkeit beim Jobcenter W als „Zwischenlösung“ zu akzeptieren. 6 Unter dem 22./29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/14
2015-02-12
BAG 6. Senat, Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...In dem Berufsausbildungsvertrag, der auf einem Formular der zuständigen Handwerkskammer erstellt war, hieß es auszugsweise: „A Die Ausbildungszeit beträgt nach der Ausbildungsordnung 36 .Monate. Diese verringert sich durch die Ausbildung/Vorbildung … Holzbearbeiter um 24 Monate ____ Tage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 831/13
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...Juli 2009 von beiden Parteien unterzeichnete Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „§ 1 (1) Frau M wird mit Wirkung vom 02.07.2009 - frühestens mit dem Zeitpunkt der Dienstaufnahme - längstens bis 26.03.2010 als Lehrkraft mit einer Unterrichtsverpflichtung von 28,00 Wochenstunden nach der Verwaltungsvorschrift (VV) zur Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz - in der jeweils gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2013-02-06
BVerfG 2. Senat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen Voraussetzungen mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (Fortführung von BVerfGE 128, 326 und BVerfGE 129, 37) - erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus (Abkehr von BVerfGK 16, 98) - Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK (juris: MRK)
...Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2011 - 3 Ws 761-762/11 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11
2017-12-05
BVerwG 1. Senat
...weitgehend) identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. 6 1.2 Nach diesen Grundsätzen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hier schon nicht dargelegt. 7 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 131/17
2013-01-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...II. 32 Die Beschwerde ist zulässig und begründet; auf den Widerspruch ist die angegriffene Marke zu löschen. 1. 33 Die Widersprechende hat die Benutzung ihrer Marke nunmehr - beschränkt auf bestimmte Waren der Klasse 1 - hinreichend glaubhaft gemacht (§§ 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 MarkenG). a) 34 Die Einrede der Nichtbenutzung ist unbeschränkt erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/11