7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...Oktober 2014 begehrte die Klägerin unter Benennung von drei Vergleichswohnungen eine Erhöhung der monatlichen Nettomiete (nachfolgend nur: Miete) für die 73 m² große Wohnung von 380,33 € auf 456,25 € (6,25 €/m²). 2 Die Beklagte stimmte mit Schreiben vom 27. Dezember 2014 einer Mieterhöhung auf 400,77 € (5,49 €/m²) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/18
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Im Vertrag war unter anderem vorgesehen, dass das Papier eines bestimmten Herstellers mit einem Gewicht von 40 g/m² und 50 g/m² unter bestimmten klimatischen Bedingungen verwendet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
...Denn die Verfassungsbeschwerde ist bei derzeitigem Verfahrensstand nach Aktenlage offensichtlich unbegründet. 4 Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG verletzt ist. 5 a) Art. 19 Abs. 4 GG selbst ist nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 188/11
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Denn für den im Widerspruchsverfahren maßgeblichen Warenvergleich ist alleine von den im Register eingetragenen Waren auszugehen, hingegen nicht von denen, für welche die Marken tatsächlich im Verkehr eingesetzt werden (vgl. m. w. N. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 71). 34 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/14
2018-07-11
BPatG 6. Senat
...A method for allocating uplink resource in a wireless communication system (100), the method comprising at a network element (124) within a radio access network: 10 receiving a message (530) comprising an indication of separate buffer occupancy for a plurality of individual radio bearers from at least one wireless communication units (112, 505); and 11 providing a set of weight values (550) for at...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/16 (EP)
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - Adressat der Teilungserklärung
...., § 39 Rdnr. 23, m. w. N.). 10 2. Die Teilung ist gegenüber der Stelle zu erklären, bei der sich die Anmeldung befindet (vgl. Schulte/Moufang, a. a. O., § 39 Rdnr. 25; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 39 Rdnr. 14, m. w. N.). 11 Dies ist das DPMA, solange dieses noch keine abschließende Entscheidung über die Anmeldung getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 38/14
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Senat 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung") 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung
...Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten B. und P. sowie die Revision des Angeklagten M. werden verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/12
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...In der Einkommensteuererklärung für 1998 gaben sie an, M verfüge über keinerlei Barschaft, ihr Vermögen bestehe nur aus einem kleinen Häuschen. In den Erklärungen für die Streitjahre 1999 bis 2001 gaben die Kläger als Einkünfte der M deren Rente und als Vermögen --mit dem Hinweis "siehe Vorjahr"-- das Einfamilienhaus an. In den Einkommensteuerbescheiden für 1999 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/08
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...März 2000 an die A GmbH (Erwerberin) veräußert und daraus einen Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 1.404.300 DM (AK: 1.510.000 DM ./. Erlös: 105.700 DM) erzielt. Das damals zuständige Finanzamt erkannte den Verlust in Höhe von 1.395.000 DM (AK neue Aktien: 1.500.000 DM ./....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2014-02-12
BGH 2. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
.... , M. , G. und B. weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Angeklagten S. und M. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 4. Die Beschwerdeführer S. und M. haben jeweils die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/13
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Auf die Revision des Angeklagten wird a) die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...I. 2 Nach den Feststellungen lebte der Angeklagte mit der später Geschädigten M. K. in einer konfliktbelasteten Beziehung. Am 9. November 2011 suchte er sie in ihrer Wohnung auf und führte mit ihr im Wohnzimmer ein längeres Gespräch. Dabei sprach er sie auch auf den von ihm gehegten Verdacht an, dass sie eine Beziehung mit einem anderen Mann habe. M. K. stritt dies zunächst ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/12
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...GmbH dem jeweiligen Treugeber wirtschaftlich die Stellung eines Kommanditisten der M. AG & Co. KG vermittelte. Die Mindestbeteiligungsdauer für die Treugeber betrug zehn Jahre. 2 Alleinige Komplementärin der M. AG & Co. KG war die D. AG. 3 Die M. AG & Co. KG beauftragte die Beklagte durch Emissions-Dienstleistungsvertrag (im Folgenden: EDV) vom 15. März 2004, ihr, der M. AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2018-01-16
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnten seit August 1999 in der K-Straße in A-F. Darüber hinaus bewohnte der Kläger seit Januar 2009 eine Wohnung in der V-Straße in A-M mit einer Größe von 103 qm. 2 Der Kläger war als Angestellter nichtselbständig tätig. Seine Arbeitsstätte befand sich in den Streitjahren (2010 bis 2012) in der W-Straße in A-M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/16
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Soweit die Strafkammer von dem die Nebenklägerin J. betreffenden aussagepsychologischen Sachverständigengutachten, das die Erlebnisbezogenheit ihrer Angaben in Frage gestellt hatte, abgewichen ist, liegt darin kein Rechtsfehler. 15 a) Es kann dahin stehen, ob die Strafkammer überhaupt verpflichtet gewesen wäre, zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten J. auf die Hilfe einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16
2017-05-17
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei Vorverurteilung
...Die Angeklagten M. , S. und B. waren damit einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/16
2011-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
...November 2008 verpflichtete sich der Beklagte, eine unvermessene Fläche "von ca. 28.699 m²", welche auf einem dem Vertrag beigefügten Lageplan eingezeichnet ist, an die klagende Stadt zu übertragen. Als Gegenleistung übertrug die Stadt ein 28.699 m² großes Flurstück an den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/11
2014-04-03
BFH 10. Senat, Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
...Nach dem Tod des V veräußerten die Klägerin und ihre Mutter (M) als Gesamtrechtsnachfolgerinnen das Inventar der X-Apotheke zum 31. Dezember 1994 an den Pächter; die Räumlichkeiten vermieteten sie ab Januar 1995 an ihn. 3 M hatte ihrerseits ebenfalls eine Apotheke, die Y-Apotheke in G, zunächst selbst geführt und seit Oktober 1992 samt den zugehörigen Räumen verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/10
2013-10-23
BGH 2. Strafsenat, Kindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Vor allem aber kümmerte er sich um ihre geringgradig geistig behinderten Kinder, die bei ihm - ebenso wie der 1999 geborene später Geschädigte A. M. - ein und aus gingen. Im Rahmen dieser engen Beziehungen zu den Kindern nutzte der Angeklagte an nicht näher bestimmbaren Tagen im Zeitraum zwischen dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 343/13