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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 54 Abs. 1, 2 und Art. 56 EPÜ) und der fehlenden Ausführbarkeit (Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2013-11-19
BPatG 5. Senat
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 54, 56 EPÜ geltend. 6 Ihr Vorbringen stützt sie auf folgende Unterlagen: 7 N1 Registerauszug DE 500 13 529.0 8 N2 Streitpatentschrift EP 1 226 692 B1 9 N3 Registerauszug zu EP 1 226 692 B1 10 N4 Entscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 5/12 (EP)
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
...Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/18
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu, weil seine leibliche Vaterschaft für seinen Sohn bereits geklärt ist. 11 a) Nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB können Vater, Mutter und Kind zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes voneinander verlangen, in eine genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 173/16
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Entsprechendes hat auch für den Kindesunterhalt zu gelten. 9 a) Allerdings sind bei der Behandlung einer Abfindung die Besonderheiten zu beachten, die sich daraus ergeben, dass es sich um Einkommen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 – Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 – FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/16
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 – Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
2018-06-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück" – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren - Zuständigkeit des BPatG
...Oktober 2009 die internationale Anmeldung PCT/US2010/053429 mit 20 Patentansprüchen in englischer Sprache ein und gab dabei u. a. die Bundesrepublik Deutschland als Bestimmungsstaat an. Die PCT-Anmeldung wurde am 28. April 2011 als Druckschrift WO 2011/050101 A1 mit internationalem Recherchenbericht veröffentlicht. 2 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/18
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 1999, a. a. O. Rn. 31-34 – Chiemsee, siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 414 ff.). 17 Entgegen der Rechtsauffassung der Anmelderin kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr die Bezeichnung „Grevensteiner“ derzeit mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung bringt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...„NI-A“ nicht ausreichend, um der Gefahr von Verwechslungen entgegenzuwirken, zumal es sich um eher klangschwache Laute handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/18
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Jedenfalls verleihe die besondere graphische Ausgestaltung, vor allem die beiden in Kleinschrift gehaltenen Buchstaben „e“ sowie der prägnant hervorgehobene, in Kleinschrift wiedergegebene Buchstabe „ä“ der angemeldeten Wortfolge die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 66 Rn. 49). 3. 53 Abweichend von der Auffassung der Markenabteilung vermag der Senat aufgrund des Vorbringens der Parteien nicht zweifelsfrei festzustellen, dass der Markeninhaber die streitgegenständliche Marke bösgläubig angemeldet hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Dieser gilt nach seinem § 1 Nr. 1 Buchst. a „Räumlich und sachlich für die im Rubrum aufgeführten Gesellschaften der V“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...April des jeweiligen Kalenderjahres folgende Daten a. Vor- sowie Zuname und b. individuelle PBC-Ziele und c. Zuordnung dieser PBC-Ziele zu den Zielarten gemäß Ziffer 5.2 GBV PBC und d. Priorisierung dieser Ziele gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/16
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...Dieser war als Buchhalter tätig, nahm allerdings keine Kontierungen vor, sondern erfasste lediglich Daten für das Steuerbüro des Schuldners. 3 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wickelte der Schuldner seinen geschäftlichen Zahlungsverkehr über ein Bankkonto seines Sohnes M ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2018-07-31
BVerwG 4. Senat, Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2; stRspr). 4 a) Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Frage auf, ob eine abwägungsrelevante Berührung von Belangen Dritter gegeben und deswegen bei Änderung eines Planentwurfs nach öffentlicher Auslegung eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich ist, - wenn im Bebauungsplanentwurf ein vorhandenes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/17
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...August 2012 geborenen Sohnes in der Kinderkrippe "M. " in M. . Unter Nummer 2 des Vertrags ("Vertragsdauer") wurde vereinbart, dass das Kind am 7. Januar 2013 in die Betreuungseinrichtung aufgenommen wird und das Vertragsverhältnis zum 31. August nach Vollendung des vierten Lebensjahres endet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17