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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...Rechnet ein Anwalt nicht ab, macht er aber ein Zurückbehaltungsrecht geltend, liegt eine Pflichtwidrigkeit vor (Böhnlein a. a. O.)." 5 Gegen diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene und förmlich zugestellte Belehrung hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen (BRAK-Mitt. 2014, 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "InteriorPark" – keine Unterscheidungskraft
...(Rn. 51) - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397 (Rn. 18) - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Die erforderliche Unterscheidungskraft ist u. a. solchen Angaben und Zeichen abzusprechen, die einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/12
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIGADIGITAL" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 genannten Fundstellen), und "DIGITAL" zusammen (letzteres wird u. a. als Adjektiv für "auf Digitaltechnik bzw. Digitalverfahren beruhend" verwendet, vgl. dazu ebenfalls die entsprechenden, von der Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/12
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG bestritten. Der Widersprechenden oblag es daher, die rechtserhaltende Benutzung der Gemeinschaftsmarke 1 416 361 für die Zeiträume vom 29. Juni 2002 bis 29. Juni 2007 und vom 25. April 2008 bis 25. April 2013 glaubhaft zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr (2002) einen Veräußerungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) aus dem Verkauf von Aktien der G-AG erzielt hat. 2 Die G-AG wurde im September 1999 mit einem Grundkapital von 50.000 €, eingeteilt in 50 000 auf den Inhaber lautenden Stückaktien, gegründet und in das Handelsregister beim Amtsgericht M...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10
2016-06-21
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
...August 2015 1. soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Nötigung in Tateinheit mit Raub und mit Körperverletzung in zwei Fällen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, 2. soweit es den nicht revidierenden Mitangeklagten S. betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Nötigung in Tateinheit mit Raub schuldig ist, b) im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 1/16
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinnesart" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bedeutung i.S. von „Wesens-, Denkart eines Menschen“ in Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen ohne jegliche gedankliche Zwischenschritte oder analysierende Betrachtungsweise dahingehend verstehen, dass durch die jeweiligen Dienstleistungen die menschlichen Sinne und Empfindungen auf eine den individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen entsprechende angenehme, wohltuende, ablenkende o. ä....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/16
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme
...Allerdings hat der Senat zu § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW, der ähnlich wie § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG formuliert ist, entschieden, es liege auch dann eine Inanspruchnahme nach § 19 OBG NRW - also wie bei § 8 Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/10
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
...März 2017 betrifft, weil es insoweit an einem Feststellungsinteresse (§ 62 Abs. 1 FamG) fehlt. 6 a) In Freiheitsentziehungssachen besteht nach einer Erledigung der Hauptsache zwar grundsätzlich ein Rehabilitierungsinteresse und damit ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung festgestellt werden soll (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/17
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...BPatG 29 W (pat) 2/13 - positive at work m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2018-04-18
BPatG 18. Senat
...V. m. Kapitel V, Abschnitt B). Bei dem Zwischenspeicher-System handelt es sich entsprechend Merkmal 1.1 um einen ersten Zwischenspeicher (L1 I-Cache, L1 D-Cache) sowie einen weiteren Zwischenspeicher (L2 I/D-Cache / last level cache LLC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 204/14
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...BGH, a. a. O. - AMARULA/Marulablu). 27 Die Feststellung der Verkehrsauffassung im Zusammenhang mit der Frage der Unterscheidungskraft kann nach Auffassung des Senats keinen anderen Maßstäben unterliegen (vgl. im Ergebnis auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 47 ff.; Sosnitza, Die Verkehrsauffassung im Markenrecht, WRP 2014, 1136)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 381/13
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
...Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zuständig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...V. m. Fig. 2). 3 Nachteilig an dieser bekannten Schaltungsanordnung sei u. a., dass der zu verstärkende Eingangsstrom den Rückkopplungswiderstand des (Eingangs-) Transimpedanzverstärkers durchfließe und somit die Eigenschaften dieses Rückkopplungswiderstands (z. B. Rauschen) unmittelbar den Signalpfad beeinflussten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2010-03-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
...September 2001 hat die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung u. a. mit der Begründung beanstandet, dass der ursprünglich beanspruchte Patentanspruch 1 nicht neu sei und dass im Übrigen die Einordnung der Patentansprüche 4, 7, 8, 28, 29 als Nebenansprüche im Hinblick auf § 4 Abs. 5 PatAnmVO unzulässig sei, weil die genannten Ansprüche keine - im Rahmen der Einheitlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 94/05
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
...Dem angemeldeten Zeichen „Medienwerkstatt-Coburg“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft. 28 a) Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer zu unterscheiden sowie deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10
2015-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung – zur Gegenstandswertfestsetzung
...Der Antrag des Beschwerdegegners, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, ist auch nach der Rücknahme der beiden Widersprüche zulässig (§ 71 Abs. 4 MarkenG), allerdings nicht begründet. 12 Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen besteht kein Anlass. 13 a) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens ist § 71 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/12
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
...III. 7 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde hat offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung, da über die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen keine ernsthaften Zweifel bestehen (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG). Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2699/10
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
...Vorgenannten Dienstleistungen, soweit in diesen Klassen enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; 5 Klasse 38: Vermietung der Zugriffszeiten zu Datenbanken; 6 Klasse 42: IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung, Programmierung, Anwendung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 566/17