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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – Verwechslungsgefahr - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke werde bei einer nicht analysierenden Betrachtungsweise als einheitliches Wort aufgefasst und „Ka-dea“ ausgesprochen, nicht „Ce-A-De-ea“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 60/12
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident" – zur Kennzeichnungskraft – Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens oder durch gedankliches Inverbindungbringen
...September 2005 angemeldete Wortmarke 2 SENSIDEO 3 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. für folgende Waren: 4 "Klasse 3: Seifen, Parfümwaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Antitranspirantien; Haarwässer, Zahnputzmittel; 5 Klasse 5: pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/11
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...V. m. § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen. 16 1. Der Sachentscheidung steht nicht entgegen, dass die auswärtige Inhaberin der angegriffenen Marke im Beschwerdeverfahren keine Vollmacht für ihren Inlandsvertreter gemäß § 96 Abs. 1 MarkenG vorgelegt hat, obwohl sie hierzu mehrfach aufgefordert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
...Februar 2014, einem Sonnabend, einen Überweisungsauftrag über 30.000 € zugunsten der Firma M. POLAND in den dafür vorgesehenen Sammelbehälter der - zu diesem Zeitpunkt geöffneten - Filiale der Beklagten in F. ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 280/17
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. Art. 5 PMMA und Art 6quinquies B Nr. 2 PVÜ. 19 1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/13
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sniffer" – keine Unterscheidungskraft
...A: „WireShark: Netzwerküberwachung für Profis mit SNIFFER....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/17
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
...Februar 1997 mit der Beklagten einen insgesamt als "Generalmietvertrag" (im Folgenden: Vertrag) bezeichneten Generalmietvertrag (Teil A) und Mietgarantievertrag (Teil B) über in einer Anlage 2 aufgelistete Immobilienobjekte, die von der Klägerin zum Teil bereits an Dritte vermietet worden waren. 3 Der für 25 Jahre zum Zweck der Untervermietung abgeschlossene Teil A des Vertrages umfasste neben den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2015-01-13
BPatG 4. Senat
...A.). 38 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2015 Bezug genommen. 39 Die Klage, mit welcher der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit nach Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Absatz 1 lit. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/13 (EP)
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Dieser Radius könne unter Rückgriff auf den für die rentenversicherungsrechtliche Wegefähigkeit geltenden Grenzwert von 500 m konkretisiert werden. Die Klägerin sei nach den gutachterlichen Feststellungen in der Lage, eine über 500 m liegende Wegstrecke in einem zeitlichen Rahmen von 20 Minuten mit dem Aktivrollstuhl zu bewältigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...Innerhalb dieser Fläche sind verschiedene Baugrenzen mit unterschiedlichen Angaben zur maximalen Höhe der zulässigen baulichen Anlagen zwischen 80 m und 240 m über NN sowie eine Grundflächenzahl von 0,8 festgesetzt. 2 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 66/09
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
...M. GmbH über 28.463,64 €, der O. T. S. über 29.812,50 € und der R Ltd. über 84.162,80 €. Gegen den Einwand des Beklagten, die Forderungen der C. M. GmbH und der R Ltd. hätten so nicht existiert, spreche der Umstand, dass der Beklagte als Geschäftsführer der Schuldnerin diesen beiden zur Tabelle angemeldeten Forderungen nicht widersprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/13
2014-12-10
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter - ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts - Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revision - Zuordnung von Abschlagszahlungen
...Ferner lagen der Beklagten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse verschiedener Gläubiger aus der Zeit seit 1994 vor. 3 Mit Beschluss vom 12.9.2008 eröffnete das AG M. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/13 R
2010-08-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "omega-fit" – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt
...V. m. § 8 MarkenG beantragt und dies damit begründet, die angegriffene Bezeichnung bestehe ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Beschaffenheit und der Bestimmung der Waren dienen können (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 122/09
2017-02-21
BVerwG 8. Senat
...Diese gewerkschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften hielten Anteile an mehreren Heimstätten- und Siedlungsbaugesellschaften in M., deren Wohnungsbestände 1938 enteignet, auf die "..." übertragen und schließlich zwischen 1951 und 1982 in Volkseigentum überführt wurden. Dabei wurden die zu Gunsten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte bestehenden dinglichen Belastungen gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/16
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feierbiest" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mit den zwei Mitbewerbern, die den Begriff u. a. als Aufdruck auf T-Shirts nutzen würden, habe sich die Anmelderin dahingehend geeinigt, dass sie auf die Bewerbung von T-Shirts mit dem Namen verzichten. 17 Schließlich rechtfertigten vergleichbare Voreintragungen, wie insbesondere „Party-Maus“, „Partylöwe“, „feierabend“ oder „Geile Bayer-Feier“, die Aufnahme von „Feierbiest“ ins Markenregister. 18 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/11
2011-11-10
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung – keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt werden soll - keine Zurückweisung
...Einer Patenterteilung steht nicht entgegen, dass die Anmelderin die von der Prüfungsstelle beanstandeten Textpassagen im Abschnitt „Beschreibung der Erfindung" nicht gestrichen hat. 22 a) Die Prüfungsstelle ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass infolge unauflösbarer Widersprüche zwischen dem Inhalt der Patentansprüche und dem Inhalt der Beschreibung, die zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 23/07
2015-03-25
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns)
...., § 4 Rz 208, 603; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1154; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz M 100 f.; HHR/ Stapperfend, § 4 EStG Rz 1647; kritisch dagegen Wenzig, Die steuerliche Betriebsprüfung 1979, 272, 277 f.). 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/12
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 9.090 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...V. m. § 8 Abs. 2 MarkenG gestützt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die angegriffene Marke komme als örtliche Herkunftsangabe für Döner-Fleischprodukte in Betracht und stelle deshalb eine freihaltungsbedürftige Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/10
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glatte Wand" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 angemeldete Wortmarke 2 Glatte Wand 3 soll u. a. für die Waren 4 „Klasse 02: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/16