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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - Massenentlassungsanzeige
...Ende 2009 seien dann alle Kundenunterlagen, aktuelle Vorgänge und zukünftige Reisebuchungen, die Altablage und die zur Verfügung gestellten technischen Geräte vom QTC BK in das Reisebüro der NUW nach M gebracht worden, um von dort aus weiter betreut oder benutzt werden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 692/10
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
...(mit Übersetzung aus Espacenet) 11 E16: JP 2002 – 188746 A (mit Übersetzung aus Espacenet) 12 E17: US 2001/0037832 A1 (im Beschwerdeverfahren eingereicht) 13 E18: DE 10 2006 046 825 A1 14 E19: JP 62 – 149683 U (ursprünglich als E17 ins Verfahren eingeführt) 15 bzw. 16 D5: GB 2 301 167 A 17 D6: DE 44 13 657 C1 (= E2) 18 D7: EP 0 955 473 A1 (Prüfungsverfahren) 19 Des Weiteren haben die beiden Einsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2012-12-06
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
...Februar 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt, Einspruch erhoben und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen sowie hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. 9 Die Einsprechende stützt sich unter anderem auf folgende Druckschriften: 10 E1 US 5 985 773 A 11 E2 US 4 677 016 A 12 E3 DE 198 49 330 A1 13 E4 DE 33 27 016 A1 14 E5 DE 197 08 160 A1 15 E6 EP 0 861 814 A2 16 E7 US 3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 314/06
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Entscheidend ist insoweit, ob ein Schutzhindernis tatsächlich vorlag und nicht, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist (BGH a. a. O. – POST II, Nr. 31 m. w. N.). Das Schutzhindernis muss dabei, wie sich aus § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG ergibt, sowohl im Eintragungszeitpunkt bestanden haben als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch fortbestehen. 21 Wie der I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/06
2015-10-22
BFH 4. Senat, Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
...Gleichzeitig erwarb M einen weiteren Geschäftsanteil in Höhe von 2.500 DM von A. 3 1. Formwechselnde Umwandlung 4 Mit notarieller Urkunde vom 26. Januar 2007 wurde die I-GmbH durch Formwechsel gemäß §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in die Beigeladene umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/13
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
...Gegenüber der Zeugin A. habe er später die Behauptung erfunden, er habe S. erwürgt und ihre Leiche zerstückelt, weil die Zeugin den Fortbestand ihrer intimen Beziehung zu ihm davon abhängig gemacht habe, dass er die Tat „gestehe“. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/15
2015-07-23
BAG 6. Senat, Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst
...Der in dieser Schicht geleistete Wachdienst ist Anwesenheitswachdienst iSd. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund). 11 1. Ausgangspunkt für die Auslegung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) ist Satz 1 dieser Bestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/14
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/11
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...Die Revisionen der Angeklagten A. , B. , O. , Bi. , H. , L. und Al. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/16
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Zur Begründung hat sie u. a ausgeführt, es fehle jedenfalls an Umständen, die das Verhalten der Markenanmelderin als rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erscheinen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13
2015-06-17
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und Staatsanwalt außerhalb der Hauptverhandlung; Beruhensprüfung bei Verstößen
...C. ging ins Obergeschoss, wo er die Angestellten P. , M. und Lei. mit der Schusswaffe bedrohte und die Zeugin P. zwang, ins Erdgeschoss zu gehen und dort unter Aufsicht der anderen Mittäter die Kasse zu öffnen, während er im Obergeschoss weiter die anderen Angestellten bedrohte, die sich auf den Boden legen mussten. Die Zeugin Lei. wurde von ihm mit einem Telefonkabel gefesselt. Der Angeklagte I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/14
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)
...Sie war im entscheidungserheblichen Zeitraum in einem Verbrauchermarkt in K eingesetzt, der über eine Verkaufsfläche von 4.500 m² verfügt und in dem ca. 81 % der Waren im Lebensmittelbereich umgesetzt werden. Der Markt ist verkehrsgünstig gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/17
2010-08-18
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
...Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich weder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder ein solcher gegen die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (a)), noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO (b)). a) Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Tatsachengericht zugesteht,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/10
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
...Auch danach soll das Angebot weiter gelten, bis es von dem Käufer gegenüber dem - Notar S. in M. [= Beklagter] nachstehend Vollzugsnotar genannt, widerrufen wird. Der Widerruf muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Der Vollzugsnotar ist vom Verkäufer zur Entgegennahme des Widerrufs bevollmächtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 159/15
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...Oktober 2002 gezeichneten Beteiligung an der M. GmbH & Co. KG (Fonds-Nr. 142) im Nennwert von 25.000 € resultieren und die ohne Zeichnung nicht eingetreten wären, freizustellen haben, zurückgewiesen hat. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2013-07-18
BAG 6. Senat, Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Insolvenzsicherung eines Altersteilzeitguthabens der Klägerin. 2 Die Klägerin war bei der M GmbH zuletzt auf Basis eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 47/12
2013-04-25
BAG 8. Senat, Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...Oktober 2006 erhielt die Klägerin folgende Absage von der Beklagten: „Sehr geehrte Frau M, vielen Dank für Ihre Bewerbung und Ihr Interesse. Die Auswahl aufgrund der Vielzahl der Bewerbungen viel (richtig wohl: fiel) nicht leicht. Leider sind Sie nicht in die engere Auswahl gekommen. Beim nächsten Mal werden Sie bestimmt das kleine Quentchen mehr Glück haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 287/08
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauchseinwand
...In Deutschland unterhält sie Standorte in D, F, M sowie H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 809/14