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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/15
2018-03-27
BFH 8. Senat, (Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)
...Diese Voraussetzungen hat das FG im Streitfall zu Recht als erfüllt angesehen. 17 a) Der Antrag ist vom Kläger mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr und damit rechtzeitig gestellt worden (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 11/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/15
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
...GmbH, nicht nach den Grundsätzen der Differenzhaftung des Sacheinlegers haftet. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Grundsätze über die Differenzhaftung des Sacheinlegers im Fall einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften mit Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft (§ 69 UmwG) nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/17
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
...Auszuführen sind neben der Absicht, die Frist zu wahren, außerdem die Gründe der Fristversäumung und deren Schuldlosigkeit (Kober-Dehm in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 91 Rn. 20; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 91 Rn. 29). 30 In Ihrem Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...EuGH, a. a. O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación SL; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a. O. - pjur/pure). 16 a) Zu Gunsten der Widersprechenden kann nicht nur die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für die eingetragenen Waren, sondern auch die Identität bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TESSARA/TEESAR" – Warenidentität und -ähnlichkeit – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr - Phantasiebegriffe
...Die Anmeldemarke habe die Vokalfolge von „E-A-A“ und die Widerspruchsmarke von „E-E-A“, wobei der zweite Vokal „E“ nicht gesondert anklinge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 510/10
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dieses Quorum nicht deshalb verfehlt worden, weil die angesprochenen vier Wohnungserbbauberechtigten nicht vertreten waren. 8 a) Bei der Versammlung waren nach dem Protokoll 5.142 von 10.000 Wohnungserbbaurechtsanteilen vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/11
2016-09-23
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Verfahrensbevollmächtigten dagegen Beschwerde eingelegt, der Schriftsatz enthält folgende Betreffzeile: 3 "199 62 507.7-12 4 …" 5 Dem Schriftsatz war ein ausgefülltes Formular für ein SEPA-Lastschriftmandat beigefügt, als Verwendungszweck wurde die Beschwerdegebühr für das vorliegende Verfahren in Höhe von 200,- Euro angegeben, als Name des Schutzrechtsinhabers wurde in dem entsprechenden Formularfeld "A…...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 14/16
2013-02-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADP SmartPay (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Im Zusammenhang mit Computertechnologie bezeichnet es gerätetechnische Intelligenz (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 594 – 596, Rn. 18 - Smartkey; BPatG 30 W (pat) 111/98, Entsch. v. 19. Oktober 1998 – smartATM; BPatG 30 W (pat) 129/06, Entsch. v. 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/11
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortkombination „maxSparplus“ als Marke steht in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2016-02-23
BAG 1. Senat, Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...Januar 2014 - 4 TaBV 27/13 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin betreibt Lichtspielhäuser. Antragsteller ist der für ihren Betrieb in M gebildete Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/14
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eXtraDur" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Fähigkeit, ein Zeichen von einer bloßen beschreibenden Sachangabe wegzuführen, kommt nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch der Verwendung einzelner Großbuchstaben innerhalb von Wörtern nicht zu (EuGH a. a. O., Nr. 71 – BioID; BGH a. a. O – antiKALK)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/10
2010-02-23
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
...April 2008 - 9 TaBV 296/07 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Antragstellerin ist die bei ihr nach dem „Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal“ vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/08
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...V. m. 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 32 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/13
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Nach dem Gutachten des Sachverständigen Z. sei von folgenden Werten auszugehen: Flurstück Nr. 1.082.000 € Flurstück Nr. 239.500 € Flurstück Nr. 135.500 € 11 Dem Gutachten des Sachverständigen M. werde nicht gefolgt, weil dieses erhebliche Mängel aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft
...Waren und Dienstleistungen die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. 26 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 27 Dem angemeldeten Zeichen „Lesenest“ fehlt für die strittigen Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft. a) 28 Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/11